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  • Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt

     Wattfrau antwortete vor 4 Jahren, 11 Monate 13 Teilnehmer · 48 Beiträge
  • Wattfrau

    Teilnehmer
    9. Dezember 2020 um 19:24

    @SusiSoho

    Ich glaube nicht, dass sich kompetente Leute mit Finanzierungsmodellen beschäftigt haben.

    Warum sollten sie auch? Die Bundesländer haben die Intendanten schalten und walten lassen.

    Das Finanzamt zieht die Kirchensteuer ein, warum nicht auch die Rundfunkgebühren?

    Die soziale Ungerechtigkeit könnte dadurch behoben werden.

  • Herbert

    Teilnehmer
    9. Dezember 2020 um 19:47

    @ingo.x

    Was man sonst dafür bekommt stellt keine Relation dar.

    Ein Vergleich von freiwilligen Ausgaben mit Zwangsgebühren hinkt.

    Wir leben in einem freiheitlichen Land.

    Jede Einschränkung der Freiheit stellt einen Grundrechtseingriff dar.

    Und diese bedarf einer Rechtfertigung die sich auf gleicher Ebene ebenfalls auf das Grundgesetz stützt.

  • Wattfrau

    Teilnehmer
    9. Dezember 2020 um 20:05

    @ingo.x

    Eben nicht, sozial Schwache mit einem Einkommen von 1000 Euro monatlich, können keine

    Befreiung beantragen, weil sie über den Grundsicherungssatz liegen.

    Es wird doch im Land nicht über soziale Gerechtigkeit gestritten, wie kommst du drauf?

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