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  • Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt

     Wattfrau antwortete vor 4 Jahren, 11 Monate 13 Teilnehmer · 48 Beiträge
  • seestern47

    Teilnehmer
    7. Dezember 2020 um 10:24

    Gestritten wird in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat, die CDU und AfD ablehnen. Ohne die Zustimmung Sachsen-Anhalts würde die Erhöhung scheitern, die voraussichtlich von allen anderen Bundesländern mitgetragen wird.

    https://www.rnd.de/politik/krise-in-sachsen-anhalt-eine-losung-ist-noch-nicht-in-sicht-LBDIGWA4DJCYXA7VQKNNAQKT44.html

    Bereitet sich die CDU langsam vor, mit der AfD zusammen zu arbeiten? Das wäre ein Dammbruch von dem sich die Partei nicht mehr erholen würde.

  • Herbert

    Teilnehmer
    7. Dezember 2020 um 10:45

    Das ist wohl richtig. Leider geht bei den ganzen Streitereien jedoch die zugrundeliegende Frage unter: Ist der Rundfunkbeitrag in dieser Form noch gerechtfertigt?

  • seestern47

    Teilnehmer
    7. Dezember 2020 um 11:36

    Das ist richtig. Es handelt sich hier um 2 Problemfelder!

    1.) Der fatale Flirt der CDU mit der AfD Rage

    2.) Die Angemessenheit des heutigen Rundfunkbeitrag, den ich in seiner jetzigen Form für sozial ungerecht halte und für wenig transparent.

  • Wattfrau

    Teilnehmer
    7. Dezember 2020 um 12:15

    Auch ich halte die GEZ-Gebühren für sozial ungerecht, @seestern47 !

    Nur ein Beispiel: Bezieher von Grundsicherung sind befreit, nicht aber Leute/Rentner,

    die aus Scham keine Grundsicherung beantragen, deren Einkünfte aber unter dem

    Grundsicherungssatz liegen.

  • Manjana

    Teilnehmer
    7. Dezember 2020 um 12:36

    Zustimmung @Wattfrau ! Allerdings halte ich das seit längerer Zeit immer deutlicher rechts abweichende C Ostdeutschlands ebenfalls für ein mehr als schlechtes Zeichen auf das reagiert werden muss. Mutig die Aktion des Herrn Haseloff! Zu beneiden ist er nicht. Um so schlimmer, dass ein Herr Merz immer gern bereit ist in diese Chöre einzustimmen.

  • seestern47

    Teilnehmer
    7. Dezember 2020 um 12:41

    Das ist ein gutes und einfaches Beispiel wie sozial unausgewogen diese Gebühren sind, @Wattfrau

    Mich würde auch interessieren, wohin die Milliarden fließen. Mir fehlt die Transparenz.

    @Manjana

    Ich sehe das genau so. Schlimm ist, wie die AfD dieses Thema besetzt und wie offen die CDU in Sachsen-Anhalt mit ihnen flirtet. Den Schritt von Herrn Haseloff fand ich auch richtig!

  • seestern47

    Teilnehmer
    7. Dezember 2020 um 15:27

    Ich lese gerade bei Spiegel.”Soll die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen? Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Fast die Hälfte der Unionsanhänger hätte damit kein Problem.”

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-umfrage-unions-waehler-uneinig-ueber-pakt-mit-der-afd-a-b497fbde-cdc2-448b-a50d-a545d05d80a4

    Ist dieses Ergebnis nicht erschreckend? Rolling Eyes

  • Herbert

    Teilnehmer
    7. Dezember 2020 um 15:42

    @Wattfrau

    Genau. Die Gebühr ist bereits deshalb ungerecht, weil diese unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Für einen Kleinverdiener oder Rentner ist das prozentual mehr als für einen Großverdiener.

    Hinzu kommt, dass das Meiste was so gesendet wird wohl kaum noch mit dem dem Auftrag der Sendeanstalten zu verbinden ist. Z.B. Serien, Filme, Unterhaltungssendungen etc.

  • Manjana

    Teilnehmer
    7. Dezember 2020 um 15:50

    Ja, sehr erschreckend! Auch die FDP! Vor allem wo es doch so offensichtlich ist, dass es all denen doch eigentlich kein Stück wirklich um die Erhöhung geht. Was sich dort abspielt ist ein einziger Machtkampf. Rage Und AKK hat noch genug von Thüringen und schweigt sich aus.

  • Herbert

    Teilnehmer
    7. Dezember 2020 um 18:05

    @SusiSoho

    Das meiste Geld wird jedoch für Volksmusiksendungen, Sport und flache Unterhaltung ausgegeben.

    Auch ist nicht klar, warum ein Programmdirektor 3 x soviel verdienen muss, wie die Bundeskanzlerin.

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