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Klimaproteste in Berlin
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So löst man das in Frankreich:
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Heute wurden die Letzten “Generatoren” ausgetrixt..
Auf der Strasse in Reihe hockend und die Durchfahrt den Kfz-Tätigen versperrt, haben die Autos die Aussenkurve genommen…daneben den Rasen befahren…so hat der Stau sich flugs aufgelöst.
Weiss aber nicht mehr, wo das war in Berlin.
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Verstehe die Aufregung nicht, das ist Protest, derselbe Protest wie ihn die Grünen damals im Bundestag an den Tag legten. Natürlich beeinträchtigt es die Bequemlichkeit und Gewohnheit, soll es auch. Ziviler Ungehorsam ist für Bürger unbequem, das ist der Sinn von Protest. Da geht es nicht um Demo mit Blumen und Musik, da geht es um Protest, der den Schmerzpunkt treffen soll. Ob es was bringt? Was soll es bringen? Ein dickeres Konto nicht. Denn der letzten Generation, die sich ankleben, bringt es etwas, sie protestieren mit Nachdruck und treffen den Nerv. Einen deutschen Autobesitzer am Fahren hindern ist die Höchststrafe, das wissen die protestierenden jungen Leute. Ob Studentenrevolte wie
68, die RAF oder die Atomkraftgegner, stets ging es um Protest in der Gesellschaft mit Gewaltakt. Jetzt heißen die protestierenden jungen Leute letzte Generation und treffen einen Nerv. Der Aufschrei vom Bürger ist jedes Mal gleich groß, das christliche Abendland ist in Gefahr, sein kleines Hab und Gut, dieFreiheit`im Auto. Mich betrifft es nicht, bin schon lange von Berlin weggezogen und habe gerade kurz vor Weihnachten das Auto verkauft. Mich persönlich kann die letzte Generation nicht ärgern, bin Sympathisant von Protest und Zivilcourage. War in meiner Jugend in Berlin großer Freund der Hausbesetzer, sie hatten die besten Nachtcafés. -
Die Aktionen der “Letzten Generation” sind durch Art. 8 Abs.1 GG als Legal gedeckt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/2011/bvg/03
Die wichtigste Begründung habe ich herauskopiert:
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffene Entscheidung aufgehoben, weil sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Einen Verstoß gegen das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot durch die umstrittene “Zweite-Reihe-Rechtsprechung” des Bundesgerichtshofs konnte die Kammer dagegen nicht erkennen.
Art. 8 GG:
Abs.1
“Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne
Waffen zu versammeln.
Abs.2
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes eingeschränkt werden.”
Da eine Einschränkung des Versammlungsrechts unter freiem Himmel nicht erfolgt ist, sind die Protestierer Bürger, die von ihrem Verfassungsrecht Gebrauch machen.
Titulierungen wie Straftäter, Verbrecher oder sogar Terroristen sind emotional begründet
und entbehren jeder Sachlichkeit.
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Unbekannt
Unbekannt26. April 2023 um 7:15“Straftäter, Verbrecher oder sogar Terroristen sind emotional begründet”
Das stimmt so nicht, die Klimaaktivisten begehen natürlich Straftaten, sonst würde man die auch nicht mit Gefaengnis bestrafen, die inzwischen bis zu 4 Monate betragen.
Fuege ich noch an
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Rooikat: Sehr guter Beitrag und trift ins Schwarze, hurra der deutsche Staat läßt sich von diesen “Aktivisten” eigentlich erpressen und die Grünen sind angeblich die Guten, wie kann das sein??
So ist es auch mit der Sanierungen der Heizungen, wer soll das bezahlen? Was passiert, wenn der Strom für die O-Energiehäuser – ich sage nur Wärmepumpe – die Mensc hen ersticken in ihren eigenen Wohnungen…… Diese Nullenergiehäuser wurden zum Test schon in den 1980 Jahren gebaut und verschwinden wieder……. Es gibt nur eine Möglichkeit, all die guten Erfindungen, Regionsweise proportional entwickeln und einsetzen. Ein gut funktionierender Nahverkehr hilft dabei enorm. und auch dieser muß wieder in Staatsbesitz…. Alles andere ist Augenwischerei, und die Klima Lobby verdient, verdient.
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Es wird mit Geldern der betreffenden Organisation unterstützt. Es gehen auch Gelder an sehr viele andere Organisationen.
Ich konnte auf deren Website lesen, dass die Organisation keine Aktionen “leitet”, sondern jede Organisation von Umweltprotestler, -aktivisten, … unabhängig voneinander aktiv ist. Geld wird auch vor allem auch an neue Gruppen ausgezahlt, damit sie ihre Strukturen aufbauen können, Leute dafür einstellen können.
Unterstützt werden lediglich legale Aktionen. So seien laut eines Presseartikels der Website die Aktionen z. B. von Last Generation (Bilder beschmutzen) nicht illegal, weil die Bilder nicht beschädigt und das Glas gereinigt werden konnte . Es käme auch nicht darauf an, ob die Aktionen selbst gefielen – Hauptsache nicht illegal und gewaltfrei, laut CEF-Geschäftsführerin M. K. Salamon.
Da steht so viel zum Lesen, wo ich mich momentan nicht durcharbeite werde und dadurch auch die Organisation nicht einschätzen kann und bewerten möchte.
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cco