Ist das Solidarität mit uns Bürgern, den Wählern?

[Paesi]

Ich meine, dass es bei Zahlungen von Abgeordnetengehältern nicht nur darum geht, Verantwortung und Arbeitsstunden zu bezahlen, sondern auch der Korruption entgegenzuwirken. Ob es einen direkten Zusammenhang von Ursache und Wirkung generell gibt, lässt sich nicht konkret sagen, da es auch Abgeordnete in Ländern gibt, die relativ niedrige Gehälter haben und die wenig korrupt anfällig sind (Dänemark z.B.) und umgekehrt es Länder mit hohen Bezügen und hoher Korruption(z.B. Griechenland) gibt.

Es scheint dennoch ein Zusammenhang da zu sein: zahlt man viel zu wenig, treibt man Politiker in die Korruption, zahlt man viel, können einige wohl den Hals nicht voll genug bekommen bzw. gehen in die Politik wegen der Gehälter und sind bestechlich.

Es geht wohl eher darum, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Gehalt, Arbeit und nicht korrupt anfällig herzustellen.

[Ricarda01]

@Paesi

Beitrag von 7:46

Guten Morgen, liebe Paesi – volle Zustimmung! Das ging mir auch durch den Kopf…. Das hast du gut und schlüssig dargestellt. Schönen Tag wünscht dir Ricarda

[rooikat]

Hallo @Paesi, das ist alles gut und schön – aber wo ist da eine Obergrenze? Außerdem meine ich hier ganz konkret die gegenwärtige Situation. Die vom Bürger geforderte Einsicht in notwendige Einschränkungen, evtl. sogar gesetzlich bestimmend, ist keine Einbahnstraße – dachte ich – in einer Demokratie.
Unbestreitbar ist die Alimentierung sehr hoch, da sollte eine einmalige symbolische Aktion seitens der Volksvertreter diese nicht verarmen lassen, sondern im Gegenteil Solidarität handfest beweisen.

@SusiSoho, das Risiko, nach 4 Jahren beruflich nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein, wird ausreichend und wirksam abgefedert mit der Altersentschädigung*, einem Bestandteil der Entschädigung, die den
Abgeordneten nach dem Grundgesetz zusteht. Sie soll die Unabhängigkeit
der Parlamentarier sichern.
Also hält sich m.E. die Unsicherheit in Grenzen, zumal während der Amtszeit meist bereits die Kontakte für weitere auskömmliche Tätigkeit geknüpft werden, wie die Realität zeigt.

* https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1335-260796

ebenda: Um ihrem Charakter als lückenfüllende Versorgung gerecht zu werden, wird
die Altersentschädigung nach einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt.
Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der
Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der
Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der Höchstbetrag liegt bei 65 Prozent
der Abgeordnetenentschädigung und wird erst nach 26 Mitgliedsjahren
erreicht. Diesen Höchstanspruch erwerben jedoch nur die wenigsten
Abgeordneten,……

[Paesi]

@rooikat ,

ich habe keine Ahnung, wo die Obergrenze liegt oder wo man sie festlegen soll. Ich meine aber, unsere Volksvertreter verdienen reichlich und es bedarf in der gegenwärtigen Situation keiner Erhöhung, da die Steigerungen für sie mit Sicherheit viel leichter zu händeln sind als für Mittelständler, von Geringverdienern, Sozialbeziehern, Studenten, so manchen Rentnern, pflegenden Angehörigen u.a. gar nicht zu reden.

Mein Beitrag sollte nur zeigen, dass es nicht nur um die „Bezahlung“ der Verantwortung bei Abgeordnetengehältern geht, wie von einigen hier fast ausschließlich hervorgehoben wurde.

• Dieser Beitrag wurde vor 1 Jahr, 10 Monate von  Paesi bearbeitet.

[GSaremba61]

Rentenerhöhung? Was für ein Vergleich Die Rentenerhöhung gleicht nicht mal die Inflationsrate aus. Ebenso dürfte kaum, um nicht zu sagen kein Rentner aus der gesetzlichen Rente eine Erhöhung von ca. 310€ erhalten.

Haben eigentlich die Abgeordneten auch wenn keine Rentenerhöhung erfolgte keine Diätenerhöhung erhalten?

Das mal neben dem kleinen Trost, der von Harvey angesprochen wurde. Ist schon witzig, was so als Argumentation herangezogen wird um etwas schön zureden.

GeSa

[GSaremba61]

Danke, SusiSoho ja, da werden wohl die zugrunde gelegten Richtergehälter mitgespielt haben. Trotzdem meine ich, auch dieses Jahr hätte eine solche Entscheidung nicht geschadet. Vor allem, weil die Aufwandsentschädigung und die Kostenpauschale, soviel ich weiß, jährlich erhöht werden und damit ein Ausgleich vorliegt.

Wie ich schon schrieb, es hätte ja kein grundsätzlicher Verzicht sein müssen, sondern eine solidarische einmalige Weitergabe an entsprechende Vereine usw.

GeSa

[Mondin]

Was ein angemessene Vergütung für Politiker wäre, darüber möchte ich mich nicht auslassen. Dazu weiß ich zu wenig. Aber ich erwarte zweierlei:

1. dass sie mit unseren Steuergeldern sparsam umgehen und die Schlupflöscher gründlich stopfen.
2. dass sie alles daran setzen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern

Ich finde skandalös, dass eine Anpassung der Bezüge von Politikern ungehindert und selbstbestimmt über die Runden geht, während sich die Pflegekräfte in der Pandemie mit symbolischen Gesten zufrieden geben mussten, man ihren Wünschen in keiner Weise entgegen kommt. Das mag hier in NRW auch organisatorische Gründe haben, es mag auch daran liegen, dass die gewünschten Kräfte nicht vorhanden sind. Aber dann soll man das, was im Moment machbar ist, unverzüglich tun und das, auf die Schnelle nicht zu ändern ist, klar aussprechen und wenigstens in Angriff nehmen.
Das ist nur ein Beispiel, was mich politikverdrossen macht. Weitere wären die nach jeder Wahl anwachsende Zahl der Abgeordneten, die Gutachtenflut, dass Politiker für ihre offensichtlichen Fehler nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Von der vollkommen instinklosen Hochzeitsfeier in diesen Tagen will ich gar nicht reden.

Und was die Renten betrifft: Warum muss ein Handwerker, der seit seinem 18. Lebensjahr malocht und mit 50 kaputt ist, bis zum gleichen Alter arbeiten wie jmd. der durch längere Schulzeit und vielleicht einen Studienwechsel (alles mit Steuergeldern finanziert) mit anschließendem Beamtenposten erst mit 28 oder 30 Jahren angefangen hat, in die Rentenkasse einzuzahlen?

Jedem steht es frei zu spenden:
Ja, aber das macht die Empfänger zu Almosenabhängigen. Ich finde das eines reichen Landes unwürdig.

Mondin