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Impfpflicht nicht verfassungswidrig...
antwortete vor 3 Jahren, 11 Monate
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@Naturi, wer Pflichten als Zwang empfindet, sieht das bei der Umsetzung seiner verbrieften Rechte vermutlich genau umgekehrt.
Auch der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza bezeichnete eine Impfpflicht in bestimmten Fällen als zwingend notwendig. Pestalozza sagte dem “RND” unter Bezug auf das “Grundrecht auf Gesundheit”: “Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie die Impfpflicht verpflichtet.” Und sollte eine berufsbezogene Impfpflicht nicht ausreichen, sei selbst eine allgemeine Impfpflicht zulässig.
(aus: https://www.tagesschau.de/inland/debatte-impfpflicht-pflegeheime-bundeswehr-scholz-ampel-101.html )
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Ach @Naturi , und “die Gesundheit liegt in der Verantwortung jedes einzelnen”? Auch wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt? Dann brauchten wir ja kein Krankenhasu mehr oder keinen Arzt. Verantwortet dann ja jeder für sich. Möglich, dass es so auch geht. So lebten die Menschen bis ins 16.-17. Jahrhundert. Pocken, Diphterie, Schwindsucht, Tetanus, Polio usw. sorgten regelmäßig dafür, dass die Bevölkerung nicht zu schnell wuchs. Schlagen wir also all den medizinischen und technischen Errungenschaften ein Schnippchen und kehren “zurück zur Natur”! nach dem Motto: Jeder für sich selbst und Gott für uns alle”!
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Hamburg macht Nägel mit Köpfen.
In Hamburg sind Restaurants, Bars und Clubs künftig für Ungeimpfte tabu
Hintergrund: Bars und Clubs warnen mit fast 70% aller Meldungen per Luca-App. Restaurants sind zwar “nur” mit ca. 12% beteiligt, denn dort sitzt man getrennt voneinander und feiert nicht lautstark und tobt durch den Saal.
Das gibt sehr viel Arbeit für Polizei und Ordnungsämter!
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@seestern47, ich auch. Mein Sohn als Kontrolleur findet es vielleicht nicht so prickelnd, denn das sind zusätzliche Nachtschichten. Hoffentlich geht es geschmeidiger ab als anderswo.
Sehe gerade, dass andere Bu-Länder nachziehen.
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Impflicht ist m.E. der falsche Begriff. Er impliziert, dass ein Bürger körperlich zur Impfung gezwungen werden können soll. Also quasi festgeschnallt und dann geimpft wird. Oder ins Gefängnis muss, wenn er der Impfung nicht zustimmt.
Darum kann es aber kaum gehen. Es geht vielmehr um ein flächendeckendes 2G oder Ausgangssperren für Ungeimpfte. Das ist etwas ganz anderes (die körperliche Unversehrtheit – ein Grundrecht- wird hier nämlich nicht beeinträchtigt).
So ist es auch bei der Impflicht gegen Masern. Auch hier gibt es nur 2G für bestimmte Einrichtungen. Trotzdem nennen es alle Impflicht.
Diese Terminologie („Impflicht“) spielt wohl allenfalls den Verschwörungserzählern in die Karten.
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Ich bin dreifach geimpft, trage unter Menschen meine Maske, absolviere bei einsamen Spaziergängen Kilometer für Kilometer und hoffe täglich aus diesem Traum aufzuwachen.
Ich will keine sich immer wiederholenden Sondersendungen, will keine Corona-Talk-Show mehr und auch keine Fernsehfilme dazu.
Aber selbst mit einer Impfpflicht und evtl. einem “Basta-Kanzler” samt Geldstrafe bei Nichtbefolgen der Pflicht wird es noch genung Leute geben, die sagen “Nein, ich bestimme (quer) …”
Also versuche ich, mich darauf einzustellen, irgendwie …
Es gibt Tage, da fällt es mir unheimlich schwer. Heute ist so einer. Irgendwie habe ich das Gefühl, sie kommen immer öfter diese Stunden und Tage.
Constantia
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Das werde ich mir nicht entgehen lassen, wenn Alice Weidel und Sahra Wagenknecht
zwangsgeimpft werden.
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@Wattfrau , aber bitte zur gleichen Zeit am gleichen Ort
.Constantia
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Constantia
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