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  • Ich verstehe die CSU nicht

     Carl75 antwortete vor 2 Jahren, 7 Monate 1 Teilnehmer · 1 Senden
  • Carl75

    Teilnehmer
    27. März 2023 um 12:11

    Die CSU ist gegen das neue Wahlrecht für die Bundestagswahl und hat in ihrem Landeswahlrecht diese Regelungen.

    “Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindestens fünf v.H. der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten keinen Sitz zugeteilt (Art. 14 Abs. 4 der Verfassung). Die auf diese Wahlvorschläge entfallenden Stimmen scheiden bei der Ermittlung der Sitze nach Absatz 2 aus.“

    Und dann noch die Mitteilung in den Medien, dass eine Herabsetzung der 5%-Klausel auf 4% für die Bundestagswahl von der CSU abgelehnt wird. Die CSU hat für die Landtagswahl in Bayern eine Regelung festgelegt, die sie für die Bundestagswahl ablehnt. Smile oder Rage

    Ich weiß nicht, ob ich darüber lachen oder weinen sollte.

    Gruß Carl75

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