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Gerichte urteilen über Klimaschutz
Es kommt immer häufiger vor,dass Gerichte Urteile fällen müssen,denn immer öfter werden Klagen eingereicht.Solche Klagen sind wichtig,weil die meisten zwar das Pariser Klimaabkommen unterschrieben haben,aber die Absichtserklärungen nicht international einklagbar sind und keine Sanktionen vorgesehen sind.
Der erste Senat des BVG monierte am 24.03.2021 das zu lasche Klimaschutzes der Bundesregierung und erwirkte eine Verschärfung.Auch die Bundesländer müssen mehr dagegen tun.
Die Umwelthilfe hat deshalb gegen Bayern,Baden-Württemberg,Brandenburg und NRW beim BVG Klagen eingereicht.Auch in anderen Staaten sind Klagen anhänglich.
Ist es für Regierungen nicht ein Armutszeugnis,dass Gerichte sie zwingen müssen,das umzusetzen,was sie verbindlich unterschrieben haben?
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2 Antworten
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Ich habe noch das Bild von 2007 vor Augen, unsere „Klimakanzlerin“ steht mit S. Gabriel
in Grönland vor einem schmelzenden Gletscher. Danach ist nicht mehr viel passiert .
Merkels Klimabilanz ist katastrophal und dass Gerichte, auch das Bundesverfassungsgericht
Urteile fällen müssen, einfach blamable.
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