-
Friedrich Merz - Rede im Bundestag
-
@GSaremba61, “blind zustimmen”, worauf beziehst du dich gerade? Von einem neuen Gesetz sprechen wir ja noch nicht, es gibt da den Antrag und dann den Zustrom-Dingsda-Gesetzesentwurf, wenn ich richtig orientiert bin. Zum Glück wird das nicht schon wegen der Abstimmung zum gültigen Gesetz – aber was passiert ab März???
Überhaupt – wozu brauchen wir jedesmal ein neues Gesetz? Wie wäre es, wenn vorhandene Gesetze so gründlich und maßvoll wie möglich angewendet würden? Mehr braucht es doch gar nicht. Aber eben das braucht es, also einen funktionierenden Staat. Der im Moment sehr oft schlechtgemacht wird! Auf Dauer untergräbt das permanente Bürgergemecker (von einigen im Lande, nicht allen) das Fundament, das den Staat zusammenhält, und den Konsens über Grundgesetz und Menschenrechte. Ich bin froh, dass demgegenüber sehr viele Bürger sich tatkräftig einbringen, durch Spenden, Ehrenamt und eben die Stimmabgabe bei Wahlen.
Dass die Kirchen sich zu Wort melden, scheint mir wünschenswert. Sie unterliegen nicht dem Gebot des Wahlkampfes und können solche Werte wie Menschlichkeit, Solidarität und Vermeidung von Hass und Gewalt vertreten helfen. Wäre ja noch schöner, wenn der christliche Glaube vollkommen vom gesellschaftlichen Geschehen abgekoppelt würde [@ liebe CDU/CSU]!
-
@Maedchen, „blind zustimmen“, worauf beziehst du dich gerade? Von einem neuen Gesetz sprechen wir ja noch nicht, es gibt da den Antrag und dann den Zustrom-Dingsda-Gesetzesentwurf, wenn ich richtig orientiert bin. Zum Glück wird das nicht schon wegen der Abstimmung zum gültigen Gesetz – aber was passiert ab März???
Überhaupt – wozu brauchen wir jedesmal ein neues Gesetz? Wie wäre es, wenn vorhandene Gesetze so gründlich und maßvoll wie möglich angewendet würden? Mehr braucht es doch gar nicht. Aber eben das braucht es, also einen funktionierenden Staat. Der im Moment sehr oft schlechtgemacht wird! Auf Dauer untergräbt das permanente Bürgergemecker (von einigen im Lande, nicht allen) das Fundament, das den Staat zusammenhält, und den Konsens über Grundgesetz und Menschenrechte. Ich bin froh, dass demgegenüber sehr viele Bürger sich tatkräftig einbringen, durch Spenden, Ehrenamt und eben die Stimmabgabe bei Wahlen.
Dass die Kirchen sich zu Wort melden, scheint mir wünschenswert. Sie unterliegen nicht dem Gebot des Wahlkampfes und können solche Werte wie Menschlichkeit, Solidarität und Vermeidung von Hass und Gewalt vertreten helfen. Wäre ja noch schöner, wenn der christliche Glaube vollkommen vom gesellschaftlichen Geschehen abgekoppelt würde [@ liebe CDU/CSU]!
-
Frau Merkel mahnt:
„Es sei erforderlich, »dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“.
Das ist mehr als eine Ohrfeige für F. Merz!
-
12:43 ich frage mich allerdings auch, warum manche so kurzsichtig waren…
-
Na ja, blind zustimmen ist wohl auch keine Demokratie. Kann nur jemand sagen, der das Gesetz jetzt gut findet. Ich bin der Meinung da hätte man vieles besser machen können!
GeSa
Nachtrag: Bezugsbeitrag gibt es nicht mehr.
-
Diese Antwort wurde vor 10 Monaten, 3 Wochen von GSaremba61 geändert. Grund: Nachtrag 16:45h
-
Diese Antwort wurde vor 10 Monaten, 3 Wochen von
-
Reaktion von Frau Merkel:
„Berlin taz/rtr | Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD scharf kritisiert. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, schrieb Merkel in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.„
-
ich befürchte auch das ist Demokratie – gewählte Parteien, die uns nicht gefallen. Ignorieren was von ca. 20% der Wähler gewählt wird geht nicht wirklich und hat wie wir jetzt erfahren keine Wirkung.
Ich frage mich hätten Grüne und SPD es nicht verhindern können, dass die AfD so jubeln konnte? Ich meine im Ohr zu haben, dass Habeck und Scholz sich auch im Thema Migration geäußert haben. Gegenvorschläge – Verbesserungen anregen und dann mitstimmen?
Wie auch immer – ich befürchte weiter, dass wir uns an diese Partei gewöhnen müssen. Ich kenne nur eine Abhilfe …wählen, wählen und wählen … alle, die berechtigt sind. Sich zurücklehnen wird nichts ändern.
GeSa
-
Diese Antwort wurde in vor 10 Monaten, 3 Wochen um GSaremba61 geändert.
-
Diese Antwort wurde in vor 10 Monaten, 3 Wochen um
-
@realo: Es gibt keine 1:1-Wiederholungen in der Geschichte, aber wiederkehrende Tendenzen. Im Link, bzw. den Aussagen ist eindeutig zu erkennen, wie nahe die AfD in ihrem Programm der damaligen NSDAP steht, rassistisch, antisemitisch, völkisch.
https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/
-
@Hannebambler, 9:36: Ich möchte auch keine Einmischung der Kirchen in die Politik, bes. wenn es um persönliche, Themen geht wie z. B. Abtreibung, Sterbehilfe u. ä. Im Fall AfD möchten die Kirchen mMn aber nicht wieder den Fehler von damals begehen, sich dem Staat anpassen und dem rechten Unwesen keinen Einhalt gebieten. Da ist es gut, gleich von vorne herein klar zu machen, auf welcher Seite sie stehen oder nicht stehen.
-
11:31 so ist es Fagus @Fagus ,hätte sich Herr Merz mal lieber dafür stark gemacht…
Sie müssen angemeldet sein, um zu antworten.