Friedrich Merz - Rede im Bundestag

[Carlinette]

„Nationaler Notstand“, behauptet Merz? Dass ich nicht lache. Soll er mal ein paar Schritte über die Grenze tun und sehen, wie wenig Reichtum in anderen Ländern herrscht – die ebenfalls irgendwie ihre Migranten versorgen und eingliedern müssen. Wenn ich die Protzautos und Ansprüche der Bevölkerung in Deutschland sehe, kann ich nur sagen: Jammern auf höchstem Niveau.

Die Lebensbedingungen von Asylsuchenden sind alles andere als luxuriös, aber Notstand, klar, den Migranten noch etwas wegnehmen, damit der Neid der Wähler befriedigt wird… Merz ist unwählbar.

[seestern47]

Weitere Reaktionen:

Holocaustüberlebender Weinberg will Bundesverdienstkreuz zurückgebenDie Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/albrecht-weinberg-holocaustueberlebender-kuendigt-rueckgabe-von-bundesverdienstkreuz-an-a-c48e8fda-3d3d-40c2-8772-2fef5df146b7

[Heigi]

@Seestern, 15:03:

[seestern47]

Sehr richtig @Heigi

[Heigi]

@Miez: SPD und Grüne begründen ihre Ablehnung mit Europarecht, Merz argumentiert mit nationalem Notstand, der über Europarecht gestellt werden dürfe. Europarecht kann aber auch geändert werden. In einigen internationalen Zeitungen, die sich zum gestrigen Vorfall äußern, liest man von einem Verfall der EU, wenn D als bisheriger demokratischer Stabilisator rechts regiert würde. Ganz im Sinn der AfD!

[seestern47]

@Chili

Herr Merz wollte/will nicht mit den demokratischen Parteien verhandeln, sondern sie erpressen. Stattdessen will er mit den Stimmen der AfD, also den Nazis, sein fragwürdiges Vorhaben „durchdrücken“. Das ist ein seltsames Demokratieverständnis und Staatsverständnis von Herrn Merz!

[Chili]

Warum sollen SPD und Grüne Herrn Merz zustimmen? Damit er bei nächster Gelegenheit wieder seinen m. E. Altersstarrsinn ausleben kann? Wehret den Anfängen.

Herr Scholz hat bei Maischberger ein Interessantes Gespräch geführt und auch erklärt warum er nicht zugestimmt hat.

Herr Merz kannte das Risiko, doch wollte er sich wohl präsentieren – als was?

[seestern47]

Ich frage ich, ob sich Herr Merz, je nach Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl, auch mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt.

Er hat sein Wort ja nun sein Wort gebrochen.

• Diese Antwort wurde in vor 10 Monaten, 3 Wochen um  seestern47 geändert.

[seestern47]

@ricarda01 – Informieren, informieren, informieren!

AfD-Verbot am Donnerstag Thema im Bundestag:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-bundestag-100.html

[Miez]

Sagen wir mal so, Merz wollte die Abstimmung über die Migration unter allen Umständen und es war ihm völlig egal, mit welchen Stimmen von welcher Partei er es durchbringen kann. Es war doch vorher schon mehr oder weniger klar, dass die SPD und die Grünen nicht zustimmen würden, was ich auch sehr bedenklich finde.

Mir drängt sich etwas der Gedanke auf, dass man dadurch evtl. die AfD salonfähig machen wollte, was mir doch einen Schauer über den Rücken jagt.

Kurz und gut, ich kann das Handeln von Merz überhaupt nicht nachvollziehen, allerdings das der SPD und der Grünen auch nicht. Wie kann man kurz vor der Wahl so einen Wirbel veranstalten. Im Augenblick fällt es mir wirklich schwer, die Politiker ernst zu nehmen und irgendjemand davon zu wählen.