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Friedrich Merz - Rede im Bundestag
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So ist es Cocco @Cocco 17:30
Tatsächlich gibt es schon lange kooperationen mit der AfD,in Landtagen,auf Kreisebene.Rund 12o Fälle von 2019 bis 2023 von Zusammenarbeit mit der AfD sind bekannt,über Parteigrenzen hinweg.
Man sollte,aber auch bedenken,dass die ersten AfD-Granden aus der CDU kamen.Nach der Wahl 2009 hat sich innerhalb der CDU der konservative Berlinerkreis gegründet.Der opponierte innerhalb der Union gegen den gesellschaftlichen Modernisierungskurs unter Merkel. Eine zweite Strömung speiste sich aus der Unzufriedenheit der FDP.
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Der sich wiederholende Ruf eines Verbotes zeigt die Unfähigkeit mit einer bestimmten Situation umgehen zu können und ist die bequemste Art sich dem zu entziehen.
Dieses Gejammere und Sandkastengetrampel wird uns noch eine Weile Beschäftigen.
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Die gleichen Menschen, die so etwas erzählen wie @hannebambler hier schreien sofort nach einem Verbot, wenn Umweltschützer sie durch eine Demo stören oder gar auf der Straße sitzen. Immer wieder lustig …..
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„Immer wieder lustig ….. „
Freut mich, dass ich wenigstens das für dich tun konnte!
Hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber man zeigt sich doch gerne.
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Etwas verstehe ich nicht: da steht ein Vorschlag zur Abstimmung an, afd hat die Zustimmung bereits signalisiert. Nun wird der Vorschlag eingebracht, den Gesetzentwurf der Union wieder an den Innenausschuss zu überweisen, um die Stimmabgabe der afd zu verhindern…
Sind die nun stimmberechtigt oder nicht… ?
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Heute am Freitag wird es im Bundestag wieder zu einer Abstimmung kommen und aller Voraussicht nach wird das Gesetz mit den Stimmen der AfD durchkommen. Dann braucht es noch den Bundesrat, da sehen die Mehrheitsverhältnisse anders aus. Der Oberbürgermeister von Berlin (CDU) will nicht dafür stimmen.
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Der Ministerpräsident, Herr Günther von der CDU, aus Schleswig-Holstein wird dem Gesetz auch nicht zustimmen.
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Dieser Beitrag wurde vor 9 Monate, 1 Woche von
seestern47 bearbeitet.
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Dieser Beitrag wurde vor 9 Monate, 1 Woche von
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…die können wohl ihren eigenen Leuten nicht mehr trauen…
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@cocco 11:28h Stimmen zu verhindern? Ich habe eher den Eindruck – Muffensausen und Rolle rückwärts. Glaubwürdiger macht das auch nicht. Uns steht eine schwere Wahlentscheidung bevor.

GeSa
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Herr Merz war darüber informiert, dass SPD und Grüne nicht zustimmen würden. Er hat es trotzdem, nach dem Motto “und seid ihr nicht willig – so brauch ich Gewalt” durchgezogen.
M. E. erstklassige Aussichten für uns Wähler, wenn er Kanzler wird.
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