Friedrich Merz - Rede im Bundestag

[Heigi]

@Miez: SPD und Grüne begründen ihre Ablehnung mit Europarecht, Merz argumentiert mit nationalem Notstand, der über Europarecht gestellt werden dürfe. Europarecht kann aber auch geändert werden. In einigen internationalen Zeitungen, die sich zum gestrigen Vorfall äußern, liest man von einem Verfall der EU, wenn D als bisheriger demokratischer Stabilisator rechts regiert würde. Ganz im Sinn der AfD!

[seestern47]

Sehr richtig @Heigi

[Heigi]

@Seestern, 15:03:

[seestern47]

Weitere Reaktionen:

Holocaustüberlebender Weinberg will Bundesverdienstkreuz zurückgebenDie Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/albrecht-weinberg-holocaustueberlebender-kuendigt-rueckgabe-von-bundesverdienstkreuz-an-a-c48e8fda-3d3d-40c2-8772-2fef5df146b7

[Carlinette]

“Nationaler Notstand”, behauptet Merz? Dass ich nicht lache. Soll er mal ein paar Schritte über die Grenze tun und sehen, wie wenig Reichtum in anderen Ländern herrscht – die ebenfalls irgendwie ihre Migranten versorgen und eingliedern müssen. Wenn ich die Protzautos und Ansprüche der Bevölkerung in Deutschland sehe, kann ich nur sagen: Jammern auf höchstem Niveau.

Die Lebensbedingungen von Asylsuchenden sind alles andere als luxuriös, aber Notstand, klar, den Migranten noch etwas wegnehmen, damit der Neid der Wähler befriedigt wird… Merz ist unwählbar.

[GSaremba61]

@Carlinette worauf ich mich beziehe – gute Frage – der Beitrag ist nicht mehr da. Es war eine Schuldzuweisung an die Anderen.

Du hast natürlich recht, ein Gesetz ist es noch nicht, doch bei dem was Merz umsetzen will muss das Asylrecht deutlich überarbeitet werden und damit ein neues Gesetz her – scheint mir so.

GeSa

[GSaremba61]

@seestern47 14:45h Verbot….. halte ich für keine Lösung. Ich erinnere mal 1923 Verbot der NSDAP – 1925 waren sie gestärkt wieder da. Den Rest kennen wir.

Ich bin gegen ein Verbot, da es die schwankenden Gemüter stabilisieren würde. Und ich befürchte in die falsche Richtung. Wie reagieren Kinder auf Verbote? Sie tun es heimlich. Dann habe ich diese Partei lieber auf dem öffentlichen Schirm und die Hoffnung, dass sie mehr und mehr erkannt wird.

GeSa

[Cocco]

…für ein Verbot ist es meines Erachtens viel zu spät – man hätte sie von Anbeginn an bei Diskussionen mit einbeziehen sollen und sie in die Verantwortung zu nehmen, sich selbst zu demontieren.

Alles andere hat sie zu dem gemacht, was sie heute sind.

[malonia]

Seit Jahren wird zum Thema Asyl nur geredet, und nichts geschieht.

Es wurde Zeit, dass mal jemand Nägel mit Köpfen macht und etwas unternimmt.

Bravo Herr Merz…..meine Zustimmung haben Sie.

[Fagus]

Ich kann mir verstellen, dass Frau Weidel sich eines Tages „selbständig“ macht (—-> Sahra Wagenknecht)

• Dieser Beitrag wurde vor 9 Monate, 1 Woche von  Fagus bearbeitet.