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Na ja, blind zustimmen ist wohl auch keine Demokratie. Kann nur jemand sagen, der das Gesetz jetzt gut findet. Ich bin der Meinung da hätte man vieles besser machen können!
GeSa
Nachtrag: Bezugsbeitrag gibt es nicht mehr.
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Dieser Beitrag wurde vor 9 Monate, 1 Woche von GSaremba61 bearbeitet. Begründung: Nachtrag 16:45h
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Dieser Beitrag wurde vor 9 Monate, 1 Woche von
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12:43 ich frage mich allerdings auch, warum manche so kurzsichtig waren…
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Frau Merkel mahnt:
“Es sei erforderlich, »dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können”.
Das ist mehr als eine Ohrfeige für F. Merz!
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@Maedchen, “blind zustimmen”, worauf beziehst du dich gerade? Von einem neuen Gesetz sprechen wir ja noch nicht, es gibt da den Antrag und dann den Zustrom-Dingsda-Gesetzesentwurf, wenn ich richtig orientiert bin. Zum Glück wird das nicht schon wegen der Abstimmung zum gültigen Gesetz – aber was passiert ab März???
Überhaupt – wozu brauchen wir jedesmal ein neues Gesetz? Wie wäre es, wenn vorhandene Gesetze so gründlich und maßvoll wie möglich angewendet würden? Mehr braucht es doch gar nicht. Aber eben das braucht es, also einen funktionierenden Staat. Der im Moment sehr oft schlechtgemacht wird! Auf Dauer untergräbt das permanente Bürgergemecker (von einigen im Lande, nicht allen) das Fundament, das den Staat zusammenhält, und den Konsens über Grundgesetz und Menschenrechte. Ich bin froh, dass demgegenüber sehr viele Bürger sich tatkräftig einbringen, durch Spenden, Ehrenamt und eben die Stimmabgabe bei Wahlen.
Dass die Kirchen sich zu Wort melden, scheint mir wünschenswert. Sie unterliegen nicht dem Gebot des Wahlkampfes und können solche Werte wie Menschlichkeit, Solidarität und Vermeidung von Hass und Gewalt vertreten helfen. Wäre ja noch schöner, wenn der christliche Glaube vollkommen vom gesellschaftlichen Geschehen abgekoppelt würde [@ liebe CDU/CSU]!
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@GSaremba61, “blind zustimmen”, worauf beziehst du dich gerade? Von einem neuen Gesetz sprechen wir ja noch nicht, es gibt da den Antrag und dann den Zustrom-Dingsda-Gesetzesentwurf, wenn ich richtig orientiert bin. Zum Glück wird das nicht schon wegen der Abstimmung zum gültigen Gesetz – aber was passiert ab März???
Überhaupt – wozu brauchen wir jedesmal ein neues Gesetz? Wie wäre es, wenn vorhandene Gesetze so gründlich und maßvoll wie möglich angewendet würden? Mehr braucht es doch gar nicht. Aber eben das braucht es, also einen funktionierenden Staat. Der im Moment sehr oft schlechtgemacht wird! Auf Dauer untergräbt das permanente Bürgergemecker (von einigen im Lande, nicht allen) das Fundament, das den Staat zusammenhält, und den Konsens über Grundgesetz und Menschenrechte. Ich bin froh, dass demgegenüber sehr viele Bürger sich tatkräftig einbringen, durch Spenden, Ehrenamt und eben die Stimmabgabe bei Wahlen.
Dass die Kirchen sich zu Wort melden, scheint mir wünschenswert. Sie unterliegen nicht dem Gebot des Wahlkampfes und können solche Werte wie Menschlichkeit, Solidarität und Vermeidung von Hass und Gewalt vertreten helfen. Wäre ja noch schöner, wenn der christliche Glaube vollkommen vom gesellschaftlichen Geschehen abgekoppelt würde [@ liebe CDU/CSU]!
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Sagen wir mal so, Merz wollte die Abstimmung über die Migration unter allen Umständen und es war ihm völlig egal, mit welchen Stimmen von welcher Partei er es durchbringen kann. Es war doch vorher schon mehr oder weniger klar, dass die SPD und die Grünen nicht zustimmen würden, was ich auch sehr bedenklich finde.
Mir drängt sich etwas der Gedanke auf, dass man dadurch evtl. die AfD salonfähig machen wollte, was mir doch einen Schauer über den Rücken jagt.
Kurz und gut, ich kann das Handeln von Merz überhaupt nicht nachvollziehen, allerdings das der SPD und der Grünen auch nicht. Wie kann man kurz vor der Wahl so einen Wirbel veranstalten. Im Augenblick fällt es mir wirklich schwer, die Politiker ernst zu nehmen und irgendjemand davon zu wählen.
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@ricarda01 – Informieren, informieren, informieren!
AfD-Verbot am Donnerstag Thema im Bundestag:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-bundestag-100.html
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Ich frage ich, ob sich Herr Merz, je nach Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl, auch mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt.
Er hat sein Wort ja nun sein Wort gebrochen.
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Dieser Beitrag wurde vor 9 Monate, 1 Woche von seestern47 bearbeitet.
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Dieser Beitrag wurde vor 9 Monate, 1 Woche von
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Warum sollen SPD und Grüne Herrn Merz zustimmen? Damit er bei nächster Gelegenheit wieder seinen m. E. Altersstarrsinn ausleben kann? Wehret den Anfängen.
Herr Scholz hat bei Maischberger ein Interessantes Gespräch geführt und auch erklärt warum er nicht zugestimmt hat.
Herr Merz kannte das Risiko, doch wollte er sich wohl präsentieren – als was?
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Herr Merz wollte/will nicht mit den demokratischen Parteien verhandeln, sondern sie erpressen. Stattdessen will er mit den Stimmen der AfD, also den Nazis, sein fragwürdiges Vorhaben “durchdrücken”. Das ist ein seltsames Demokratieverständnis und Staatsverständnis von Herrn Merz!
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