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Dito @Heigi
Wenn sogar die evangelische und katholische Kirche einen Brandbrief gegen das Vorgehen von Merz und der CDU formulieren, dann darf sich die CDU bald nicht mehr christlich nennen.
@Ricarda01 – wenn Du, wie Du selbst sagst, Dich politisch nicht interessierst und informierst, würde ich derartige Äusserungen vermeiden!
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Guten Abend! Habe DIE Nachricht gerade eben gelesen. Erschütternd.
Das Recht auf Asyl gehört zu den Menschenrechten. Wollen wir die jetzt wirklich außer Kraft setzen? Haben wir vergessen, welches Leid unsere europäischen Völker im und nach dem 2. Weltkrieg erdulden mussten, bevor man Flüchtlingen diesen grundsätzlichen Schutz von Leben und Unversehrtheit verbrieft hat? Ist das Leid von Geflüchteten aus anderen Ländern und Kontinenten wirklich weniger schmerzlich als das unserer Großeltern? Manchmal habe ich das ungute Gefühl, die Abwehr gegen geflüchtete Personen beruht zu einem Teil auf der Verdrängung unserer eigenen Vergangenheit. Als wollten manche nicht an die zerbombten Städte, Feuerstürme und Flüchtlingstrecks mit Tausenden Todesopfern erinnert werden.
Dass diese Debatte überhaupt stattfindet, ist in meinen Augen ein Armutszeugnis.
Es gibt genug im Internet über den grundlegenden Status des Asylrechts zu lesen. Absolut unpolemisch z.B. hier:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/222202/menschenrecht-asyl/
sowie https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asyl-fluechtlingsschutz-node.html, Zitat:
“‘Politisch Verfolgte genießen Asylrecht‘ heißt es im Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland. Artikel 16a Absatz 1 ist Ausdruck für den
Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur
Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Die Verpflichtung der EU, Schutzbedürftigen zu helfen, ist in der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert.”Asylsuchende Menschen ohne Prüfung an der Grenze abzuweisen, das geht einfach nicht. Ein Schnellverfahren ist das Mindeste, was den Menschen zusteht.
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Die Gesamtdiskussion erinnert an einen Überbietungswettbewerb im „gut Mensch“ sein, bei der der Realitätssinn für unsere Leistungsfähigkeit (wie weit soll das noch gehen?) auf der Strecke bleibt!
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Ja Merz hat einen Fehler gemacht, den er bestimmt schon sehr bereut.
Doch wenn soll man nun noch wählen? SPD oder die Grünen, die die Wirtschaft auf minus gebracht haben? Also eine Stimme von mir bekommt Gysi, den durfte ich schon persönlich kennenlernen, der mischt dann wenigstens den Bundestag auf. Also sonst weiß jetzt noch weniger wer meine erste Stimme bekommt.
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„Wenn sogar die evangelische und katholische Kirche einen Brandbrief gegen das Vorgehen“
Diese Moralapostel haben noch gefehlt!
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Ob Merz diese Vorgehensweise bereut oder nicht, auf jeden Fall hat er eine Tür in die Brandmauer geschlagen, die er so einfach nicht wieder schließen kann. Alleine die Reaktion der AfD, die sich jubelnd in den Armen lag, zeigt doch, dass sie sich auf der Gewinnerstraße sehen. Das Ziel heiligt nicht die Mittel, allerdings enttäuscht es mich schon, dass sich SPD und Grüne total verweigert haben, denn dass das Asylrecht reformiert gehört, bleibt doch unbestritten.
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Liebe @Miez,
ich stimme Dir in fast allem zu. Allerdings hat die Ampel-Regierung tatsächlich das Asylrecht verschärft, und zwar in mehreren Punkten, unter anderem durch erleichterte Abschiebungen und eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, Ausweitung der Grenzkontrollen etc.. Ein aktueller Reformvorschlag, basierend auf einer europäischen Vorlage, lag auch der CDU unter Friedrich Merz zur Verhandlung vor. Er hat aber mehrere Gesprächsrunden einfach “platzen” lassen…Ob Merz diese Vorgehensweise nun bereut oder nicht, eines steht fest: Er hat eine Tür geöffnet, die den bisherigen Konsens innerhalb der CDU stark verändert hat. Die Reaktion der AfD zeigt deutlich, dass sie sich dadurch gestärkt fühlt – jubelnde Parteimitglieder sprechen eine klare und abstoßende Sprache.Dass das Asylrecht reformiert werden muss, ist unbestritten. Allerdings hätte ein gemeinsames Vorgehen unter demokratischen Parteien eine deutlich stabilere Lösung ergeben können. Mit den Nazis nun zu paktieren und bewußt gegen deutsches und europäischen Recht zu verstoßen (Herr Merz ist Jurist und weiß dies!), ist erbärmlich!
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Warum nur kommt mir immer öfter der Name Franz von Papen in den Kopf?
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