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Ex-Verfassungsrichter: Zutrittsrecht für jeden „nicht zulässig“
Zurückweisung an der Grenze, wie es in allen anderen Ländern üblich ist
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht Zurückweisungen an der Grenze nicht nur als möglich, sondern auch als „geboten“ an. Es gebe keine EU-Regel, die über dem deutschen Asylgesetz stehe.
Paragraf 18 erlaubt die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die über ein anderes EU-Land einreisen. Es gebe laut Papier keine europarechtlichen Regelungen, die ein solches Vorgehen außer Kraft setzten, weil sie übergeordnet seien. „Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, so Papier. Die Ausnahmeregelung aus humanitären Gründen sei zur Regel geworden, widerspreche aber dem Sinn des Asylrechts.
Hans-Jürgen Papier (CSU) war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sein Nachfolger wurde Andreas Voßkuhle. Zuvor war er von 1991 bis 1998 Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Bereits 2016 kritisierte er die Bundesregierung wegen ihrer Migrationspolitik.
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42 Antworten
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Ja, wir lassen das. Es ist so interessant wie das Wetter von vorvorgestern. Ich gehe somit von der naheliegendsten Lösung aus.
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Wir lassen das, es langweilt. Viel Spaß noch…
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Hallo @Genuss, schon mal gemerkt, daß das fehlende „du“ unhöflich ist?
Das weiß ich, aber man kann die Sortierung nicht dauerhaft so einstellen, daß jeweils immer die Neuesten zuerst kommen. Die Ältesten stehen daher immer an oberster Stelle angezeigt. Zudem hat das mit dem phänomenalen Ereignis nichts zu tun. Der Thread, in dem zuletzt am 8.9. vom Gartenfan ein Beitrag stand, ist wunderbarerweise gestern auf der ersten Thread-Seite bei mir erschienen und darunter stand, daß Du vor ungefähr einer Stunde „geantwortet“ hast. Schnabela, deren/dessen Honorität ohne jeden Zweifel ist, hat das genau so auch beobachtet.
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Hallo @Zoe schon mal bemerkt, Du kannst die Beiträge sortieren:
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Wundervoll. @Schnabela und ich sind Augenzeugen eines besonderen Vorkommnisses. Es muß eine Erklärung geben dafür, daß der Thread nach ganz vorne gerutscht ist und daß Genuss als letzter Beiträger darunter stand.
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19:08 …es soll ja auch vorkommen, dass jemand selber löscht – bei manchen ist es fast schon chronisch…
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Hallo, liebe Mitglieder – wenn Genuss heute gar nichts geschrieben hat, so kann es auch nicht gelöscht worden sein. Also bleibt nur die Möglichkeit eines techn. Fehlers. Schönen Abend – Ricarda01
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Unsinn !!!
Es muß eine programmtechnische Erklärung geben. Weiß der Himmel … 
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sind eindeutig zu viel am Nachmittag und frühen Abend 
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