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@cocco Der Ball liegt beim Kanzler und er hat ihn sich geholt! Misstrauensvotum ist die letzte Option, z:B. wenn die Vergesslichkeit bis zum 15. Jan.2025 erkennbar wird.
@SFath Es war doch Deine Erklärung, dass aufgrund der anstehenden Arbeiten die Neuwahlen erst im nächsten Jahr anstehen. Habe ich Dich falsch verstanden? Dann erkläre mir bitte weshalb der Kanzler die Vertrauensfrage verschleppt.
Für mich ist es klar, jedes Gesetz, das wichtig wäre, jetzt nicht durchgeht sind immer die ANDEREN schuld, weil sie keine Mehrheit geschaffen haben – schlitzohriger geht es kaum!
Davon abgesehen, dass ein machtloser Kanzler mit diesem Schachzug fast bis zur sowieso fälligen Wahl agieren kann. Was will dieser Mann denn noch in der EU oder im Ausland erreichen – alle wissen er hat nichts mehr zu sagen, wenn nicht andere ihm helfen!
Deutschland wirkungslos
Das ist Verantwortung?????GeSa
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Da du, @Gsaremba61, vermutlich all diese notwendigen Vorbereitungen einer Wahl parat im Keller liegen hast, auch Tonnen von Papier für … könnte eine Bu-Tagswahl gleich und sofort stattfinden. Allein in Berlin werden 30.000 Wahlhelfer benötigt. Deren Telefon-Nummern hast du sicher auch parat.
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12:39 SFath @SFath ich frage mich ohnehin, WER bei allem das “Schlitzohr” ist und gebe Herrn Lindner den Vorzug…
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@SFath Ich sage ja nicht, dass es keine Arbeit ist, doch da die Wahl 2025 ja nicht neu ist und die Wahlen in den letzten Jahrzehnten auch immer stattgefunden haben, bin ich ziemlich sicher dass wenn die Beine in die Hand genommen werden auch die Wahl schneller als erst im März erfolgen kann. Doch entscheidend ist das Schlitzohr und @cocco auch wen ich keinen Namen genannt habe muss man schon sehr negieren, wenn man es nicht erkennen will.
Also soweit ich weiß hat H. Lindner niemanden entlassen statt weiter zu verhandeln. Er hatte auch nicht bereits eine Rede zum Ablesen vorbereitet. Und er hat auch nicht wie aus der Rede erkenntlich bekannt gegeben, dass – der Bub Papa schon so oft enttäuscht hat, dass der Bub bestraft werden musste. Ganz davon abgesehen, dass einige Wortwahlen weit unter dem Niveau lagen, die ich von einem Kanzler erwarte.
GeSa
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Hast du wirklich keine Ahnung vom zeitlich/gesetzlich vorgegebenen Rahmen für eine Bu-Tags-Wahl, oder ignorierst du sie nur @GSaremba61?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neuwahl-bundestag-100.html
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… @GSaremba61 ok, Deine Meinung – meine finde ich auch ok
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Ooooch @SFath ist Dir nicht aufgefallen, dass es Fristen sind, die den max. Zeitraum vorgeben? H. Steinmeier, der 21 Tage zur Verfügung hat, hat bereits in seiner Ansprache gesagt, wenn der Kanzler bittet – er ist bereit.
Wer hat jetzt Ahnung und wer will schönreden?
Und um Deine Frage zu beantworten, ob ich die Namen parat hätte – ja, wenn ich verantwortlich wäre hätte ich sie parat. Und ich bin sicher, dass andere Verantwortliche ebenso vorbereitet sind – alleine schon weil die Wahl ja eh’ anstand.
Im Übrigen geht aus Deinem Link ebenfalls hervor:
Würde Olaf Scholz also jetzt sofort die Vertrauensfrage stellen, könnte es Ende Januar bereits eine Neuwahl geben.
Also wenn ich mich nicht täusche 2 Monate früher als im Moment im Raum steht. Es ist und bleibt das Spiel eines Kanzlers, der mit unserem Land “spielt”.
GeSa
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Wenn Herr Lindner wieder Finanzminister werden sollte,
Kurzlink >> https://t1p.de/6lybb
kommt der Ärger noch früh genug zurück…
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Dieser Beitrag wurde vor 12 Monate von Cocco bearbeitet. Begründung: Link
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Dieser Beitrag wurde vor 12 Monate von
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@Cocco: Hoffentlich passiert das nicht! Mir ist Lindners so staatsmännisch klingender Tonfall schon länger negativ aufgefallen. Gut, das hätte ich verkraftet ;-), wenn er nicht fast alle Vorschläge der beiden anderen Partner erstmal ablehnte. Für mich war er ein Quertreiber, der nur das Wohl seiner verschwindend kleinen Klientel im Auge hat. Scholz ist offensichtlich der Kragen geplatzt, und es musste raus, auch wenn seine Ansprache schon in der Schublade lag. Seine Amtszeit ist ohnehin bald zu Ende, dann darf sich Merz beweisen – hoffentlich ohne Lindner!
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@Cocco 13.42 Uhr
So wie die letzten Wahlen für die FDP gelaufen sind, ist es zweifelhaft, ob sie die 5% Hürde schaffen werden. Womit sich auch Lindner als Finanzminister erledigt haben dürfte. Wenn man in die Vergangenheit schaut, dann war die FDP ja auch nicht immer ein zuverlässiger Koalitionspartner.
@Heigi 14.30 Uhr
Auf jeden Fall ist es im Augenblick äußerst spannend und Merz kann endlich sein Ego befriedigen und nach langem Anlauf evtl. Kanzler werden. Im Augenblick klingt seine Ansprache an Scholz ja eher wie ein Erpressungsversuch, wenn er nicht sofort die Vertrauensfrage stellt, dann stimmt er keinem Vorschlag der jetzigen Regierung zu. Sehr souverän klingt das allerdings auch nicht.
Ich würde mir von allen demokratischen Parteien wünschen, dass sie diese gegenseitigen Schuldzuweisungen lassen würden. Sie sollten sich zusammen um Deutschland kümmern und dieses parteipolitische Gezänke lassen.
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