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Hallo Werner,
sie sitzen in Eberswalde, Regensburg und Halle. Sie spielen Fußball mit Jugendlichen, pflegen alte Menschen, gärtnern gemeinsam. Und sie engagieren sich gegen Rechtsextremismus: gemeinnützige Vereine. Nun haben sie Angst – denn die AfD hat sie im Visier.[1] Und die kann ihre Gegner ganz leicht zum Schweigen bringen. Dabei hilft ihnen ausgerechnet das Gemeinnützigkeitsrecht. Das ärgert mich besonders.
Die Rechtsextremen nutzen nämlich eine Schwachstelle im Gesetz. Sie zeigen Vereine, die sich für Demokratie und gegen die AfD engagieren, beim Finanzamt an. Der Vorwurf: fehlende politische Neutralität. Schon ein Demo-Aufruf kann den Verlust der Gemeinnützigkeit bedeuten. Gerade für kleine Vereine ist das fatal.[2] Denn dann bekommen sie oft kein Geld mehr von Staat oder Stiftungen; es droht die Pleite. Weil das so gut funktioniert, gibt es auf rechtsextremen Webseiten mittlerweile eine detaillierte Anleitung für die Anzeige beim Finanzamt.
Die Bundesregierung könnte das ändern – wenn sie wollte. Sie sitzt zwar an einem Gesetzentwurf, der die Gemeinnützigkeit neu regeln soll. Ich muss aber leider sagen: Wie es momentan aussieht, verbessert sich dadurch fast nichts. Vereine müssten immer noch um ihre Existenz fürchten, wenn sie sich gegen die AfD engagieren. Das macht mich richtig wütend. Was für eine vertane Chance.
Im Herbst wird der Vorschlag voraussichtlich im Bundestag diskutiert. Bis dahin wollen wir auf den Entwurf einwirken und die Lage für engagierte Vereine verbessern. Dafür müssen wir die Abgeordneten überzeugen, sich für eine echte Reform stark zu machen.
Damit das klappt, haben wir eine Doppel-Strategie entwickelt: Wir bringen das Thema in die Öffentlichkeit, indem wir uns mit betroffenen Vereinen zusammentun und uns gemeinsam an die Presse wenden, offene Briefe schreiben und Aktionen starten. Zum anderen treten wir mit konkreten Verbesserungsvorschlägen direkt an die Politiker*innen heran. Doch eine Kampagne wie diese kostet viel Kraft, Zeit und Geld. Deshalb bitte ich Dich heute, Werner: Fördere unsere Arbeit regelmäßig. Lass uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD couragierte Vereine nicht mehr einschüchtern kann.
Unglaublich.
Habt ihr auch so ein Mail bekommen?
Fördere Campact mit 2,50 Euro pro Woche
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Hmmm……nein, ich habe so eine Mail nicht bekommen.
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… und bei mir lassen sich die links gar nicht erst öffnen.
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@Fagus, da sind keine Links im Text. Hier einer zum Nachlesen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_f%C3%BCr_Freiheitsrechte
https://de.wikipedia.org/wiki/Campact
Diese Mail bekommen nur (Förder)Mitglieder von Campact, weil für die Teilnahme an Petitionen die e-mail angegeben werden muss.
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