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Zum besseren VErständnis: Rot-Grün regierte von 1998 – 2005.
Dann waren sie wieder weg.
Energiepolitik ist grossenteils Ländersache und wird nicht generell und zentral vom Bund gesteuert. Aglo
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Es gelingt mir nicht, Folgendes nachzuvollziehen:
„… die Partei, die sich die Linke nennt und nun sogar am gleichen Wochentag zu gleicher Stunde gegen die Regierung ,der sie nicht angehört, demonstrativ auf die Strasse geht …“
Ich interpretiere das so: Wenn, allgemeiner ausgedrückt, ein Veranstalter nicht der (Ampel)Regierung angehört, darf er keine Demo organisieren? Wo steht denn das? Ich weiß nur, dass das Grundgesetz Demos erlaubt, ich kenne auch das Versammlungsrecht und da steht nicht, dass ein Veranstalter der Regierung angehören muss.
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