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     Holzhacker antwortete vor 4 Jahren 1 Teilnehmer · 1 Senden
  • Holzhacker

    Teilnehmer
    29. Oktober 2021 um 10:27

    der NRW Landesregierung!”So bezeichnet die RP heute morgen die Aktion “Hambacher Forst” vor drei Jahren! Die Landesregierung wollte die Besetzung des Hambacher Forstes unbedingt beseitigen. Auch gegen den Willen der Stadt Kerpen. Aber der Braunkohlenkonzern gab der Regierung einen Wink, wie es gehen könnte: Der Brandschutz!” Dann kam. der gewaltige Polizeieinsatz! Kostete mal eben lockere 50 Mio. (wir habens ja) Aber der Forst war geräumt. Auch wenn kurz danach per Gerichtsentscheid die Rodung eh untersagt wurde. Das Kölner Verwaltungsgericht urteilt ziemlich klar, dass die “Räumung rechtswidrig” war. Diese Gewaltaktion war also nicht nur rechtswidrig sondern auch überflüssig! Kann eine Prügel für eine Landesregierung noch eindeutiger ausfallen?

    https://rp-online.de/nrw/landespolitik/kommentar-raeumung-des-hambacher-forsts-eine-desastroese-aktion-der-landesregierung_aid-63748235

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