Der Pakt mit dem Teufel

[Genuss]

@GSaremba61 . Jedoch Fakt ist: Auch die rotrot-grüne Regierung hat schon die Stimmen der AfD in Kauf genommen, um eigene Vorhaben durchzusetzen. Im April drückte sie mit AfD-Stimmen gegen CDU und FDP Änderungen bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch.

Von Selbstkritik damals: keine Spur!

Was ist nun? Kritik nach Gutsherrenart?

[Cocco]

14:13 Danke Prinzessin @Prinzessin1 – offenbar wird so lange gekungelt bis es zu spät ist. Und hinterher will es wieder keiner gewusst oder zumindest geahnt haben…

…und die HochstaplerPartei lacht sich ins Fäustchen…

[GSaremba61]

Es ist in Thüringen vom Landtag bisher kein einziges Gesetz eingebracht
und verabschiedet worden, für das man die Stimmen der AFD benötigt
hätte. Das gilt als gesichert. Wenn es anders wäre, hätte man das längst
veröffentlicht. Da der Regierung nur 4 Stimmen zur Mehrheit fehlen,
haben die Stimmen von CDU und FDP bisher immer gereicht.

Das stimmt so nicht. Richtig ist und bleibt die Landesregierung streitet es ab. Und behauptet es wäre nur passiert, weil Abgeordnete der CDU und FDP nicht anwesend gewesen wären. DAS ist veröffentlicht worden!

Weiter – . @Constantia: hier handelt es sich nicht um einen Gesetzentwurf der AFD, sondern der CDU.

Und: .……wer jetzt damit kommt, die AFD sei eine demokratische Partei…….

Wo kann ich diese beiden Behauptungen lesen? Oder wieder nur das, was jemand verstehen will oder auch nur verstehen kann?

GeSa

[Heigi]

Ja, @seestern47, Günther lässt mich für die CDU noch ein wenig hoffen. Aber im Grunde befürchte ich, dass diese Partei irgendwann auch auf Bundesebene mit der AfD koalieren wird – eine Horrorvorstellung für mich! Vielleicht wird ja Weidel die nächste Kanzlerin und wir RenterInnen bekommen eine saftige Rentenerhöhung. Dafür kann die Unterstützung für die Ukraine gestrichen werden und russisches Gas darf endlich durch die schon fertige Nordstream-Pipeline fließen. Alles ganz demokratisch.

[GSaremba61]

15.9./16:15h……….geartetes Zusammenwirken mit der AfD……. da bedient H. Günther welche Wähler? Denn, die Aussage der Partei ist ZUSAMMENARBEIT, um Zusammenwirken bei demokratischen Wahlen auszuschließen muss man wissen was die AfD wählen wird. Ist H. Günther so ein Hellseher…. oder hofft er nur, da S-H weiter keine Probleme mit der Partei hat und entsprechend vollmundig agieren kann?

Es ist zum Heulen – manchmal ist Schweigen mehr. Sollten auch unsere Politiker wissen, statt den eigenen Leuten in den Rücken zu fallen oder verspricht er sich doch was davon??? Dann wäre es nicht dem Bürger zu nutze, sondern dem eigenen Ego.

GeSa

[seestern47]

„Günther distanziert sich von Thüringer CDU. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident verurteilt das Vorgehen der eigenen Partei in Thüringen. »Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen«, so Günther.“https://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-guenther-distanziert-sich-von-thueringer-cdu-a-15acbdec-6d32-413a-9420-ad2a8ca55bad

Ich hoffe, er wird der nächste Kanzler-Kandidat der CDU und nicht Merz. Er zeigt Haltung. Ich hoffe das bleibt auch so. In SH haben wir allerdings auch keine Probleme mit den Nazis der AfD.

[GSaremba61]

Ja, @Constantia Dein erster Satz sagt alles aus. Und wenn es nicht gerade die AfD wäre müsste ich sagen – schlau diese Parteimitglieder – sie schaffen es immer wieder. Da es die AfD ist kräuseln sich meine Nackenhaare und ich wünschte mir dieses Wissen und Ausnutzen des Wissen dringend bei den anderen Parteien. Doch die helfen lieber um Gegner auszuschalten und merken ein mal mehr nicht wem sie damit Vorschub leisten. Es ist einfach zum K…..

Trotzdem schönes WE – auch denen, die lieber nichts sehen

GeSa

[Constantia]

Ich vermute mal, es läuft alles so, wie es sich die AfD wünscht.

War es nicht die Vorsitzende der Grünen, Frau Lang, die kürzlich in eine der Sommerinerviews gesagt hat, eingebrachte Gesetze der AfD ablehnen und dafür eigene Gesetze einbringen (mit leichten Abwandlungen). Denen könne man dannn zustimmen.

Nun ist es ähnlich gelaufen wie bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen und das Geschrei ist groß.

Worum es in dem Gesetz geht, spielt schon längst keine Rolle mehr.

Constantia

[GSaremba61]

SusiSoho – dass es die Gesetze gibt habe ich in den Nachrichten gehört. Es gibt auch Berichte in der Vergangenheit, wenn man richtig sucht, doch da hat die Minderheitenregierung immer etwas gefunden warum es nicht stimmt. Und sei es nur, dass einige CDU bzw. FDP Mitglieder nicht teilgenommen hätten. Doch darum geht es hier nicht – hier geht es um Demokratie und in der dürfen alle gewählten Parteien abstimmen.

Es ist genau wie erwartet und hier an anderer Stelle schon mal geschrieben – ein Gesetz mit den Stimmen der AfD darf nicht anerkannt werden. Wie dumm ist das? Ob es Wichtigeres gibt? Diese Entscheidung überlasse ich dann doch lieber den Thüringern. Bisher habe ich dazu nichts gehört.

Aber wie nicht anders zu erwarten – die Schützenhilfe für die „geliebte“ Partei – hat nicht auf sich warten lassen.

GeSa

[GSaremba61]

Ob es zum Wohle der Thüringer ist kann ich nicht beurteilen, da ich mich zu wenig mit dem Bundesland beschäftigt habe.

Was ich beurteilen kann ist, dass in einer Demokratie, in der etwas zur Abstimmung steht, alle gewählten Parteien abstimmen können und dürfen. DAS ist weder ein Pakt noch eine Zusammenarbeit! Wer das nicht weiß und nicht erkennt, der hat offensichtlich keine Ahnung was eine Zusammenarbeit und was Demokratie ist.

Im übrigen wenn jetzt diese Hetze läuft ist es nicht besser als das was die AfD auch macht und vor allem schaffen die Grünen, SPDler und Linken wieder mal diese Partei auf den Opferstuhl zu hieven.

Noch eine Frage, Thüringen hat doch eine Minderheitsregierung? Was ist denn mit den Gesetzen, die diese Minderheitsregierung mit den Stimmen der AfD durchgesetzt haben????? Da gibt es welche! Werden die jetzt rückgängig gemacht? Oder dürfen nur die Gesetze der Regierung und damit rot/rot/grün mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden?

Doppelzüngiger als rot/rot/grün in Thüringen geht es fast nicht mehr. Vielleicht müssen sie aber auch nur lernen was Demokratie ist. Ach ja, und einige Journalisten ganz offensichtlich auch.

GeSa