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@Becco Es gab zwei Parteiverbote in der Bundesrepublik nach dem Krieg, das Zweite war die KPD 1956. Das war erfolgreich, mit vielen Verfolgungen, Verurteilungen und Verboten. Damit hat die Bundesrepublik jeder Strömung aus dem Osten abgeschworen. Nun soll die AfD verboten werden, die in keiner Weise kommunistisch ist, oder doch? Sind die Rechtsradikalen nur ein Vorwand, um die eigentliche kommunistische Gesinnung zu verschleiern? Möglich wären solche raffinierten Spiele heutzutage mit all den digitalen Unterstützungen. Ein trojanisches Pferd nach außen rechts wie die BRD, mit CDU/CSU auch und in der Mitte verborgen Kämpfer für menschenfreundliche Strukturen in der Gesellschaft. So gesehen wäre die Gründung einer neuen Partei mit Sahra Wagenknecht und der AfD nicht so abwegig.
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@Heigi So sehe ich das auch. Diese Vorstellung ist einfach schrecklich. Die CDU hilft im Moment kräftig mit, die Nazis salonfähig zu machen.
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Die NPD als rechte Partei wurde nicht verboten, weil die Anhänger nach einem Verbot illegal noch viel verheerender wirken würden. Auch ein Verbot der AfD würde die ohnehin stattfindenden Proteste auf die Spitze treiben, eine sofort neu gegründete Partei hätte enormen Zulauf aus Protest gegen Staat und Verfassungsschutz.
Was ist eigentlich demokratischer Boden, kann man den kaufen und Häuser drauf bauen? Der Begriff ‚Demokratie‘ wird so häufig verwendet. Ist der Ruf nach Gerichten und Verfassungsschutz Demokratie? Ist konservatives immer das Gleiche Demokratie? Demokratischer Boden, wo gibt es den denn? Hier in der BRD ist Boden Spekulationsobjekt für Investitionen des Großkapitals. Ist das die Demokratie, von der alle reden?
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Liebe Gesa,
als Kommunalpolitikerin habe ich wenig Zeit. Mich findest du eher bei Facebook..wenn die Zeit es zulässt.
Werde mir hin und wieder Zeit nehmen und vorbeischauen.
Ganz liebe Grüße
Laki
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Danke @Becco für den Artikel, den hatte ich noch nicht gesehen. In dem Artikel wird deutlich – einfach ist es nicht. Und er bestätigt, wie ich schon sagte, die bisherige Vorgehensweise der anderen Parteien ist ein Geschenk für diese Partei. Ebenfalls ist deutlich, auf Bundesebene gibt es noch keine Chance die Partei zu verbieten und darum nehme ich den letzten Satz aus dem Link, der meine Aussagen bestätigt, allerdings viel besser formuliert als von mir
:Es ist ein uralter Fehler, sich nur an den vermeintlich politischen Feinden abzuarbeiten.
Und das gilt nicht nur für politische Feinde. Könnte sich der/die ein oder andere merken.

GeSa
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18.9. – 15:39 und 18.9. – 14:01
Laki und Becco, die AfD wurde als eurokritische Partei 2013 von Lucke gegründet und war
nicht rechtspopulistisch. Erst nach den Landtagswahlerfolgen 2014 in den ostdeutschen
Ländern, wurde die AfD eine rechtsextreme Partei und Lucke ist ausgetreten.
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18.9. -11:36 Becco
Die CDU hat mit Kalkül gehandelt. Sie wusste, dass sie das Gesetz nur mit Stimmen der
AfD durchbringen kann. Also hat die CDU ihr Versprechen nicht gehalten.
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