Der Bund als Bauherr: Neuer Rekord im Wohnungsbau

[Genuss]

Nur 68 Wohnungen im vergangenen Jahr

BERLIN (dpa-AFX) (Montag, 18. März 2024) Der Bund plant den Bau Tausender neuer Wohnungen, doch die Umsetzung stockt. Im vergangenen Jahr stellte die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) 68 Neubauten fertig. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seit 2020 hat die Bima demnach im Rahmen ihres Neubauprogramms mit dem Bau von 2753 Wohnungen begonnen – es wurden aber nur 200 fertiggestellt.

Es geht dabei um Wohnungen für Bundesbedienstete, also etwa Bundespolizisten. Diese Wohnungen sollen aber auch dafür sorgen, dass der allgemeine Wohnungsmarkt entlastet wird. Im Jahr 2018 hatte die damalige Bundesregierung eine Wohnungsbauoffensive ausgerufen und den Bau 6000 bis 8000 neuen Wohnungen angekündigt. Die Bima gehört dem Bund und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.

Lay kritisierte, die Neubauzahlen seien angesichts einer sich zuspitzenden Bau- und Wohnungskrise lächerlich gering. “Angesichts rasant steigender Mieten, des extremen Wohnungsmangels in vielen Großstädten und der explodierenden Baukosten ist vom Bund ein deutlich stärkeres Engagement zu erwarten”, betonte sie. Außerdem würden weiterhin Wohnungen der Bima an private Investoren verkauft. “Mit dem Ausverkauf muss ein für alle Mal Schluss sein”, forderte Lay.

Nach Angaben des Rats der Immobilienweisen fehlen in Deutschland in diesem Jahr 600 000 Wohnungen. Das Ziel der Bundesregierung, 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen, rückt in weite Ferne: Laut Ifo-Institut könnte die Zahl der jährlich neu gebauten Wohnungen bis 2026 um 35 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr zurückgehen. Ein Grund für die Flaute am Bau sind stark gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten.

Dies ist keine Satire…

[realo]

Zitat: ‘Dies ist keine Satire…’ klingt aber so. Ich bin politisch links, aber eine Abgeordnete von ‘Die Linken’ zitieren bei diesem Thema mutet sehr satirisch an, das hat doch im Parlament und in der Regierung keinen Effekt. Dass kaum gebaut wird, wissen wir doch alle. Da kann man sich die Zahlen um die Ohren hauen, bis man den Schwindel bekommt, es nutzt nichts.

In der DDR war das Problem mit dem Wohnungsmangel auch, die Lösung waren die Satelliten-Viertel mit Plattenbauten, die vom Westen sehr abschätzend beurteilt wurden.

Nun wird im Westen fast gar nicht gebaut oder die Luxusanlagen stehen leer, weil sich die kaum einer leisten kann. Die Mieten schnellen weiter in die Höhe, Angebot und Nachfrage, so ist das System. Was will man Machen? Revolution? Oder den Preis abdrücken, der verlangt wird, sich dabei womöglich verschulden. Das ist systemkonform.