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Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
“Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die
CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-
zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage
auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-
dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-
zigkeitsstatus zu gefährden. …”
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Ein Blick in die Transparenzlisten der NGO´s kann helfen, @Ebenzer.
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Sorry, Links zu Campact lassen sich nicht öffnen. Campact ist seit Jahren schon nicht mehr “gemeinnützig”.
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In deinem link zur Petition ist ein kleiner Fehler, @SFath So funktioniert es:
https://weact./petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu?
So funktioniert es auch nicht! Der link wird von der Forumssoftware kaputtgemacht. Zweiter Versuch:
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Dieser Beitrag wurde vor 8 Monate, 1 Woche von Yossarian bearbeitet.
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Dieser Beitrag wurde vor 8 Monate, 1 Woche von
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Danke sehr @Yossarian!
Schau´n wir mal, wie lange er stehen bleibt. -
Kleiner OT-Abstecher für @SFath . Bei langen links gehe ich oft zu einem URL-Kürzer. Es muss nicht Zensur sein, die die links kaputt macht, das kann tatsächlich ein Fehler in der Forumssoftware sein. Gehe zu https://short1.link/de/ , wähle tinyurl.com aus, gebe in der Zeile darunter den langen link ein und du erhältst ein Kurzlink, der in 99,99% der Fälle funktioniert. Der URL Shortener bit.ly funktioniert nicht immer, die anderen habe ich nicht getestet, weil tinyurl.com bisher keine Probleme machte.
Ende des OT-Krams
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Ebenzer, wenn ein Verband, Verein u.ä. einen Antrag auf Förderung stellt, muss er immer ! seinen Haushaltsplan und die vom Gericht “abgesegnete”Satzung mit einreichen. Bei Projektförderung jährlich, bei institutioneller Förderung muss jährlich der Haushaltsplan und nur bei Satzungsänderungen diese dann auch vorgelegt werden. Also Kontrolle ist schon genug vorhanden. Jeder Verband weiß, was hinter diesem “öffentlichem Interesse” steckt.
Zu meiner Zeit in Niedersachsen wurde “bei Aufmüpfigkeit”so ganz nebenbei und ruhig darauf hingewiesen, dass man sich doch einmal “unsere Reisekostenabrechnungen ansehen wolle.
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Da war doch gestern mal was mit “die falsche Frage gestellt.” Tja… Störmanöver. Das könnte ziemlich nach hinten ausgehen!
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So langsam taut das Eis…
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD musste die Ampelregierung einräumen, dass die „Omas gegen Rechts“ sehr wohl Geld aus dem Bundeskanzleramt erhalten haben – 5.000 Euro für Aktionen in Buxtehude.
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