-
Das sind die „Anständigen Demokraten“
Die WELT schreibt heute: (Freitag 17. April 2026)
Hier eine unpopuläre Wahrheit: Die anderen Parteien verhalten sich nicht selten undemokratischer als die AfD. Man muss kein Fan der Rechtspartei sein, um das zu erkennen.
Der Text thematisiert eine aktuelle politische Entwicklung in Rheinland-Pfalz, bei der die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne eine Verfassungsänderung anstreben, um der AfD das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren.
Die AfD verfügt im neuen Landtag über 24 von 105 Sitzen und könnte nach der bisherigen Landesverfassung mit einem Fünftel der Stimmen (21 Abgeordnete) Untersuchungsausschüsse initiieren. Dies will die AfD unter anderem zur Überprüfung der Corona-Politik nutzen.
Die Regierungsparteien planen nun, das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf ein Viertel der Stimmen (27 Abgeordnete) anzuheben, um die AfD daran zu hindern, diese Kontrollrechte auszuüben. Die Verfassungsänderung soll noch vor dem Zusammentritt des neuen Landtags mit der alten Mehrheit beschlossen werden. CDU, SPD und Grüne rechtfertigen dies mit dem Argument, Untersuchungsausschüsse dürften nicht zum „Spielball“ werden oder die Funktionsfähigkeit von Landtag und Regierung schwächen. Der Text kritisiert diese Begründung als vorgeschobene „wehrhafte Demokratie“ und sieht darin tatsächlich einen demokratiefeindlichen Eingriff, der den Wählerwillen missachtet.
Untersuchungsausschüsse sind laut Text ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle, um Machtmissbrauch der Exekutive aufzudecken und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Das Minderheitenrecht, also die Möglichkeit auch kleinerer Oppositionsparteien, solche Ausschüsse einzusetzen, ist verfassungsrechtlich verankert. Durch die Anhebung des Quorums wird gezielt eine Oppositionspartei – hier die AfD – neutralisiert, was den Geist der Verfassung verletzt.
Der Zeitpunkt der Maßnahme, unmittelbar nach einer Wahl mit starkem AfD-Zuwachs, wird als gezieltes Manöver interpretiert, um die AfD politisch zu schwächen. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul kritisierte das Vorgehen als Ausdruck von „panischer Angst vor Aufklärung und Machtverlust“. Zudem wird auf frühere demokratiepolitisch fragwürdige Vorgänge hingewiesen, etwa den Ausschluss Pauls von der Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Ludwigshafen, was die demokratische Qualität weiter infrage stellt.
Abschließend stellt der Text klar, dass politische Ablehnung der AfD deren verfassungsmäßige Rechte nicht aufheben darf. Die Beschneidung dieser Rechte durch Verfassungsänderungen sei kein Schutz der Demokratie, sondern ein Rückbau demokratischer Prinzipien zugunsten der Machtsicherung der etablierten Parteien. Solche Manöver könnten die AfD langfristig sogar stärken, anstatt sie zu schwächen.
Oder ist das Wahlkampf für die AfD?
Quelle:
-
0 Antworten
Es wurden leider keine Antworten gefunden.
Sie müssen angemeldet sein, um zu antworten.