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Das sind die „Anständigen Demokraten“
Die WELT schreibt heute: (Freitag 17. April 2026)
Hier eine unpopuläre Wahrheit: Die anderen Parteien verhalten sich nicht selten undemokratischer als die AfD. Man muss kein Fan der Rechtspartei sein, um das zu erkennen.
Der Text thematisiert eine aktuelle politische Entwicklung in Rheinland-Pfalz, bei der die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne eine Verfassungsänderung anstreben, um der AfD das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren.
Die AfD verfügt im neuen Landtag über 24 von 105 Sitzen und könnte nach der bisherigen Landesverfassung mit einem Fünftel der Stimmen (21 Abgeordnete) Untersuchungsausschüsse initiieren. Dies will die AfD unter anderem zur Überprüfung der Corona-Politik nutzen.
Die Regierungsparteien planen nun, das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf ein Viertel der Stimmen (27 Abgeordnete) anzuheben, um die AfD daran zu hindern, diese Kontrollrechte auszuüben. Die Verfassungsänderung soll noch vor dem Zusammentritt des neuen Landtags mit der alten Mehrheit beschlossen werden. CDU, SPD und Grüne rechtfertigen dies mit dem Argument, Untersuchungsausschüsse dürften nicht zum „Spielball“ werden oder die Funktionsfähigkeit von Landtag und Regierung schwächen. Der Text kritisiert diese Begründung als vorgeschobene „wehrhafte Demokratie“ und sieht darin tatsächlich einen demokratiefeindlichen Eingriff, der den Wählerwillen missachtet.
Untersuchungsausschüsse sind laut Text ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle, um Machtmissbrauch der Exekutive aufzudecken und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Das Minderheitenrecht, also die Möglichkeit auch kleinerer Oppositionsparteien, solche Ausschüsse einzusetzen, ist verfassungsrechtlich verankert. Durch die Anhebung des Quorums wird gezielt eine Oppositionspartei – hier die AfD – neutralisiert, was den Geist der Verfassung verletzt.
Der Zeitpunkt der Maßnahme, unmittelbar nach einer Wahl mit starkem AfD-Zuwachs, wird als gezieltes Manöver interpretiert, um die AfD politisch zu schwächen. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul kritisierte das Vorgehen als Ausdruck von „panischer Angst vor Aufklärung und Machtverlust“. Zudem wird auf frühere demokratiepolitisch fragwürdige Vorgänge hingewiesen, etwa den Ausschluss Pauls von der Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Ludwigshafen, was die demokratische Qualität weiter infrage stellt.
Abschließend stellt der Text klar, dass politische Ablehnung der AfD deren verfassungsmäßige Rechte nicht aufheben darf. Die Beschneidung dieser Rechte durch Verfassungsänderungen sei kein Schutz der Demokratie, sondern ein Rückbau demokratischer Prinzipien zugunsten der Machtsicherung der etablierten Parteien. Solche Manöver könnten die AfD langfristig sogar stärken, anstatt sie zu schwächen.
Oder ist das Wahlkampf für die AfD?
Quelle:
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19 Antworten
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Heutzutage gibt es am Stammtisch genauso viele Frauen wie Männer und es ist ein altes Vorurteil zu glauben, dass es am Stammtisch nur Idioten gibt. Hier in Bayern treffen sich am Stammtisch die Honorartoren der Stadt, der Stammtisch ist eine eigenständige Institution der Gemeinde. Dort werden in ungezwungener Atmosphäre politische Themen behandelt, wie es in einer Stadtratssitzung nicht möglich ist. Es ist ein falsches Vorurteil zu glauben, Stammtisch sind alles Vollidioten, nur ich, der nicht an einem Stammtisch teilnimmt bin begnadet.
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Solange die Stammtischbrüder (Schwestern sind ja eher selten) keine politische Macht bekommen, können sie meinetwegen ihr leider zuweilen unqualifiziertes Wissen lautstark von sich geben.😇
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Ich verurteile den Stammtisch nicht, da lässt sich der Bürger beim Bier über Politik aus, das ist eine wichtige Institution innerhalb der politischen Landschaft. Es kann ja nicht jeder Abgeordneter oder Teil der Regierung sein um eine politische Meinung zu artikulieren. Auch die konkrete politische Arbeit in der Kommune ist auf die gewählten begrenzt, da ist der Stammtisch ein wunderbares Ventil. Es nutzt ja nichts, sollte die AfD in die Regierung kommen, können sich einige der Unkenrufer frisch machen und ich finde zurecht. So viel Häme und Knüppel zwischen die Füße, wie diese demokratisch gewählte Partei bekommt, ist Rache angemessen. Gegen direkte Plumpheit habe ich nichts, das ist des Menschen Art, aber gegen eine perfide Fiesheit und Gemeinheit die zu Ungerechtigkeit führt, gehe ich vor. Bin kein Anhänger der AfD, aber ich betrachte die deutsche Parteienlandschaft derer sie sich rühmt und da beobachte ich Ungerechtigkeiten ohne Ende, besonders der AfD gegenüber.
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Natürlich muß man die AfD kritisch sehen. Aber warum fehlt eine ähnliche Empörung an unserer viel gelobten „guten“ Demoratie, wo ein absurdes Parteienknäul an der Regierung ist und Deutschland zusammen mit der EU den Bach runter gehen läßt. Wir sind schon ein wohlstandsverwahrlostes und verpenntes Land in den letzten Jahren geworden. Die weitere Entwicklung wird spannend. Hoffentlich kriegen wir noch die Kurve, bevor es ganz abstürzt. Wer weiß, was kommt – aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Mal wieder ein Umbruch… Ich hab schon viele erlebt. Jetzt wird’s spannend. Schaun mer mal!
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So ist es @Heigi!👍 Bestens zu beobachten, wo sie bereits existiert.
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Rache in der Politik entlarvt eine Diktatur.
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12.16 Uhr
Das ist schon ziemlich schlicht gedacht.
Die Alternative für Deutschland wird nicht ohne Grund von vielen kritisch gesehen, gerade wegen Aussagen und Positionen, die mit demokratischen Grundsätzen kollidieren. Und dann ernsthaft zu glauben, Politik funktioniere wie ein Rachefeldzug à la „jetzt sind wir dran“ … das ist eher Stammtisch als Staatsverständnis.
Demokratie lebt nun mal nicht von Vergeltung, sondern von Regeln, Kontrolle und Ausgleich.
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Welche Politik künftige Generationen erleben werden steht in den Sternen, das weiß auf der Erde noch niemand. Deshalb bringt es nicht viel sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wir sind in der Gegenwart und da gibt es genug Umstände, auf die man reagieren kann. Da die AfD bei der Sonntagsfragen die meisten Stimmen erhalten hat, eine gegenwärtige Tatsache, das kann man einfach hinnehmen. Wenn sie in die Regierung kommt, wird sie sich bei denen rächen, ähnlich wie es Trump macht, die vorher so viel gemeine Gegenrede an den Tag legten. Ich kann es gut verstehen.
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Die CDU macht’s den Rechten aber auch leicht, s. die lt. Merz neuen Rentenaussichten! Bin gespannt, wie weit die SPD das alles noch mitträgt, auch die derzeitige Koalition ist fragil und die AfD lehnt sich entspannt zurück. An redegewandten und zunehmend selbstbewusster auftretenden „Führungskräften“ mangelt es ihr offensichtlich nicht. Mit welcher Art von Demokratie werden es künftige Generationen zu tun haben, mit einer „anständigen“ oder einer sogenannten?
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22. April 2026 um 13:38..……hat nicht so freie Möglichkeiten wie eine Oppositionspartei.
Vor allem müssten sie dann beweisen ob sie mehr als nur meckern und Opfer spielen können!
Andererseits wenn ich das Programm und die Äußerungen betrachte bin ich nicht neugierig. Im Gegenteil weder möchte ich eine Nazi- noch eine DDR-Zeit erleben. Bisher hatte ich Glück und es blieb mir erspart.
GeSa
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Diese Antwort wurde in vor 1 Monat, 3 Wochen um GSaremba61 geändert.
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Diese Antwort wurde in vor 1 Monat, 3 Wochen um
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