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Das gefährdet die Demokratie mehr als alles andere
Rechtliche Prüfung wegen Verdachts auf Wahlbetrug bei Frankfurter Kommunalwahl
(Samstag, 11. April 2026) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in mehreren Verfahren wegen des Verdachts auf Wahlbetrug im Zusammenhang mit der Kommunalwahl, insbesondere im Bereich der Briefwahl. Die Ermittlungen basieren größtenteils auf Strafanzeigen des Frankfurter Wahlamts, das mögliche strafrechtlich relevante Vorgänge gemeldet hat.
Bereits nach der Oberbürgermeisterwahl 2023 liefen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Manipulationen bei der Briefwahl, darunter die Beantragung von Briefwahlunterlagen unter falschen Namen. Diese Verfahren sind weiterhin offen.
Ein Frankfurter Rechtsanwalt hat die Kommunalwahl vom 15. März aus grundsätzlichen Erwägungen angefochten. Er kritisiert die zunehmende Dominanz der Briefwahl als strukturellen Verstoß gegen die Grundsätze der freien und geheimen Wahl. Insbesondere bemängelt er die unzureichende Sicherung gegen Einflussnahme Dritter und die fehlende Gewährleistung des Wahlgeheimnisses. Strafrechtliche Normen gegen Wahlfälschung und Wahlbehinderung böten in diesem Kontext keinen wirksamen Schutz, da Verstöße im Verborgenen stattfänden.
Das endgültige Wahlergebnis wurde am 27. März festgestellt. Innerhalb einer zweiwöchigen Einspruchsfrist können Wahlbeschwerden eingereicht werden. Die Wahlleitung prüft diese und legt eine Beschlussempfehlung vor. Die Stadtverordneten entscheiden abschließend über die Einsprüche. Gegen eine Ablehnung ist der Rechtsweg offen.
Quelle FAZ von heute
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2 Antworten
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Bei eventueller Wahlfälschung muss man vor allem gucken, wer wirft es wem vor. Wenn der Verlierer dem Gewinner Wahlfälschung vorwirft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es sich um einen Bluff handelt. Ein Gewinner wird logischerweise kaum Wahlfälschung vorwerfen. So bleibt dabei stets der Beigeschmack, der Verlierer möchte seine Wahlschlappe nicht eingestehen und klagt deshalb. In Frankfurt ist die Frage, von welcher Partei die Staatsanwaltschaft besetzt ist, es ist wahrscheinlich nicht die CDU denn sie hat die Wahl gewonnen. Oder die CDU ist der Meinung sie hätte mehr Stimmen bekommen müssen. Da es ein Artikel in der FAZ ist, stellt sich die Frage, woher der Wind weht. Die FAZ deckt das breite Spektrum der konservativen und liberalen
Parteienlandschaft in Deutschland ab und beleuchtet Themen aus dieser
Perspektive. -
Naja, nichts Neues in dem Metier… dasselbe blüht ab morgen Ungarn, es sind Wahlen und Orbán ist genauso ein „guter“ Verlierer wie Trumpel.
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