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Berliner SPD für Schließung von Pro-Femina-Beratungsstelle
Die SPD Berlin fordert, das in der Hauptstadt ansässige Beratungszentrum der Lebensschutz-Initiative Pro Femina zu schließen. Das beschloss die Partei auf ihrem Landesparteitag am 26. Oktober. Pro Femina reagierte mit scharfer Kritik.
In zwei nahezu gleichlautenden Anträgen hatten die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf und die Landesdelegiertenversammlung der Jusos Berlin dem überkonfessionellen Verein eine bewusste Täuschung von Schwangeren vorgeworfen.
So stelle Pro Femina weder einen Beratungsschein er ist die Voraussetzung für eine straffreie Abtreibung aus, noch berate die Organisation ergebnisoffen oder seriös. Zudem würden die Schwangeren auch nach der Beratung unter Druck gesetzt und unter anderem mit Anrufen regelrecht terrorisiert.
Wie der zuständige Internetbeauftragte und stellvertretender Pressesprecher der SPD-Berlin, Ralf Höschele, der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mitteilte, wurde der Antrag der Kreisdelegiertenversammlung vom Landesparteitag angenommen.
Da er im Konsensverfahren gewesen sei, habe es auf dem Landesparteitag keine Aussprache zu diesem Antrag gegeben. Er werde nun voraussichtlich in der Senatsverwaltung ausgewertet. Grundsätzlich könnten aber natürlich alle Beschlüsse der Landesparteitage durch neue Anträge auf folgenden Parteitagen wieder geändert werden.
Pro Femina: SPD-Landesparteitag sah ignorant über jedes Argument hinweg
Pro Femina hatte im Vorfeld des Parteitages eine Petition gestartet, um die Delegierten zur Ablehnung der beiden Anträge bewegen. Bis 28. Oktober unterzeichneten fast 17.100 Unterstützer den auf der Internetseite 1000plus.net veröffentlichten Aufruf.Der Vorstandsvorsitzende von Pro Femina, Kristijan Aufiero (Heidelberg), schrieb am 29. Oktober in einem Newsletter, der Vorgang sei kaum in Worte zu fassen. Es habe keine einzige Stimme zugunsten von Pro Femina gegeben. Vor einer juristischen Auseinandersetzung habe man keine Angst. Denn Verwaltungsrechtler hätten eine Schließung des Beratungszentrums bereits als juristisch unhaltbar bezeichnet.
Doch der Umgang mit den Unterzeichnern der Petition mache ihm Sorgen. Über jedes Argument werde ignorant hinweggesehen. So werde Politik in Deutschland völlig unberechenbar. Vielerorts sei ideologische Verblendung an die Stelle von gesundem Menschenverstand getreten.
Die Zeit, die SPD als politischen Faktor ernst zu nehmen, ist abgelaufen
Die Tage einer dialogunfähigen Partei, die sich derartig von ihren Idealen entfernt und sich von den Menschen entfremdet hat, für die sie einmal eingetreten ist und gekämpft hat, sind gezählt. Die Zeit, die SPD als politischen Faktor ernst zu nehmen, ist abgelaufen.Pro Femina und die von der Organisation verantwortete Lebensschutz-Initiative 1000plus arbeiteten auf Hochtouren, um beste Informationen und ganz konkrete Hilfe für Schwangere in Not zur Verfügung zu stellen, betonte Aufiero. Es werde Rückschläge geben, aber wenn Gottes dies will, werde nichts und niemand diese kraftvolle Erneuerung der Kultur des Lebens aufhalten können, so Aufiero.
Auf die Beratungsstelle, die die SPD-Vertreter schließen lassen wollen, hatten unbekannte Täter in der Nacht vom 5. zum 6. Oktober einen Anschlag verübt. Sie brachen in das Gebäude ein, zerschlugen Fensterscheiben und schmierten auf Wände und Boden mit schwarzer und weißer Farbe den Spruch Pro Choice! (Für Wahlfreiheit). Linksextreme Feministinnen bekannte sich in einer Online-Erklärung auf der linksradikalen Internetplattform Indymedia zu dem Angriff.
Twdore
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