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Zu früh gefreut:
Aber: Gegen die Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden.
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Vermutlich bleibt die ganze Verantwortung
mal wieder an den Ordnungshütern hängen…
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Ist auch noch nicht rechtskräftig.
Der Tanz ist noch nicht vorbei!
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Ich hatte es kaum anders erwartet wegen dieser Äußerungen, die nichts mit Infektionsgeschehen, sondern mit den Meinungen und Einstellungen der Teilnehmer zu tun hatten. war nicht das erste Mal, dass Gerichte solche Verbote mit diesen Begründungen gekippt haben. Aus solchen Fehlern ist bisher wenig gelernt worden.
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Leider. Sehe ich auch so, @Cocco
Aber ich sage mir, positiv sehen, jetzt können die Nazis nicht mehr behaupten, es gebe kein Rechtsstaat.
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Jetzt geht es zum OVG Brandenburg. Wer sollte explizit von diesem Gericht anderes als Zustimmung zum Urteil LVG erwarten. Der nächste Schritt ist das BVG. Für beide Seiten.
Der Berliner Senat wird ebenso wie der Anmelder die weiteren Schritte gehen.
Wenn die Richter dann die Demokratie auch durchsetzen und sich für sie einsetzen wollen, wäre es mindestens zu erwarten, dass sie sich ehrenamtlich zum Ordnungsdienst einteilen lassen!
Herr Geisel verteidigt seine taktisch mehr als unkluge Äußerung übrigens mit seinem Recht auf Meinungsfreiheit. Auch unter seinen Parteikollegen und anderen hat er dafür nur wenig Zustimmung bekommen.
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Naja, @Manjana – irgendwie muss er seine “Klugheit” verkaufen. Vielleicht muss der ein oder andere Politiker noch den Unterschied zwischen SEINER und der politisch effizienten Meinung lernen. Traurig und wenn alles nichts nützt, dadurch die Demo stattfindet, hat es hoffentlich einen Lerneffekt für private und dienstliche Aussagen.
Wobei es mich schon verwundert. Diesen Unterschied sollte doch jeder im Berufsleben kennen und insbesondere Politiker.
GeSa
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Der Regierende von Berlin sollte die Polizei ermächtigen, Wasserwerfer mit Sagrotan zu befüllen und die Demo-Teilnehmer mit wenig Atü aber ständig einsprühen zu lassen….
@Berliner
Gippt’s denn bei Euch keinen großen, freien Platz, auf dem 20.000 Protestler unter sich und der Kontrolle der Polizei wären?
M.
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Neee @Modesty …ein dezentes Stinktierfluid sollte es auch tun, damit diese Leute ausserhalb danach mindestens 2 Wochen lang “Kontaktprobleme” haben….
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Ob die Demonstranten anschließend duften wär’ mir egal – abber hasse schomma versucht, Buttersäure wieder von der Straße zu kriegen? Arme Berliner! Noch ärmere Steuerzahler!
M.
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