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  • Aufgaben des neuen EU-Parlaments und der EU-Kommission?

     GSaremba61 antwortete vor 1 Jahr, 4 Monate 6 Teilnehmer · 13 Beiträge
  • SusiSoho

    Teilnehmer
    29. Mai 2019 um 22:11

    Welche Aufgaben sollte die EU jetzt zuerst anpacken? Ich habe mir das mal überlegt und meine, dass

    der Zwang zur Einstimmigkeit von Entscheidungen aufzuheben ist und 2/3-Mehrheit oder einfache Mehrheit (je nach Sachverhalt)
    ein EU-Außenminister
    ein europäisches Asylrecht
    eine einheitliche Transaktionssteuer
    eine einheitliche Mindeststeuer für Unternehmen
    ein Mindestlohn in allen EU-Ländern entsprechend ihrer Wirtschaftskraft
    eine europäische Arbeitslosenversicherung;
    eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen für alle EU-Länder
    die Verteuerung von Zertifikaten im Emissionshandel
    die Abschaffung von Subventionen für die Agrarindustrie und der Massentierhaltung

    beschlossen bzw. eingeführt werden sollte. Die Aufzählung ist willkürlich und setzt mit der Reihenfolge keine Prioritäten.

    Was meint Ihr?

  • Robert13

    Teilnehmer
    30. Mai 2019 um 2:06

    Den Zwang zur Einstimmigkeit aufheben und einfache Mehrheit, halte ich für den entscheidenen Schritt,
    dann ist vieles einfacher durchzusetzen.

    Aber: wir sind hier bei -Wünsch-Dir-was- !!

    netten Feiertag und warmes Rest-WE
    Robert13

  • Syringia

    Teilnehmer
    30. Mai 2019 um 8:30

    Ich hätte da noch einen Punkt, der meine Meinung nach unbedingt behandelt werden muss.

    Eine für alle EU-Länder gültige gleiche Sperrklausel bei EU-Wahlen.

  • Robert13

    Teilnehmer
    30. Mai 2019 um 10:35

    Hallo Zusammen,
    dem stimme ich vorbehaltlos zu. Es kann nicht sein,
    dass jemand mit z.B. deutschem und italienischen Pass zweimal an der gleichen Europa-Wahl teilnimmt.
    Ein wesentlich wichtigerer Punkt, als der Krümmungsgrad der nicht-biologisch angebauten Gurke;
    Bio-Gurken haben keinen Krümmungsgrad, sie sind per natürlichem Wachstum von der EU-Verordnung befreit.
    Leider habe ich den Link dazu momentan nicht zur Hand, sorry.
    🙁 :-X 😉 :-B
    netten Vatertag
    Robert13

  • Syringia

    Teilnehmer
    30. Mai 2019 um 12:10

    Robert, warum olle Kamelle aufwärmen?
    Die Gurkenverordnung wurde 2009 ausser Kraft gesetzt.

    Mit Sperrklausel ist nicht die Möglichkeit doppelt die Stimme abzugeben gemeint.

    Sperrklausel ist, dass bei Bundestagswahl eine Parti mindestens 5% der abgegebenen Stimmen erreicht werden muss. Bei EU-Wahl hat Deutschland kein Mindesanteil, da gilt jede gewonnen Stimme.
    Die Regelung sind in den verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedlich.

  • GSaremba61

    Teilnehmer
    30. Mai 2019 um 16:44

    Was meine ich dazu – träum weiter :-B

    Ein EU-Außenminister? Alleinige Macht? Ohne Absprachen mit Mitgliedsstaat? Ein Kriegsheld? Was soll es bringen? Stelle mir gerade so einen Trump vor, der Alleinherrscher spielt. :-X

    Wie sieht ein europäisches Asylrecht aus? Verteilung auf alle EU-Mitglieder? In welcher Form?

    Einheitliche Transaktionssteuer? Fast uninteressant – USA gehört nicht dazu. England verabschiedet sich. Also bleibt? Der Handel außerhalb der europäischen Märkte?

    Einheitliche Mindeststeuer für Unternehmen? Was soll das bringen? Werden die multinationalen Unternehmen – um die geht es doch – eben außerhalb der EU ihren Sitz legen?

    Eine europäische Arbeitslosenversicherung? Die Währungsunion sichern? Weshalb dann eine EU-Versicherung? Transferunion ist doch verpönt? Und bei 40% des Einkommen ein halbes Jahr? Wird da geholfen?

    Alles mehr Schlagworte als durchdachte, umsetzbare und der EU wirklich nützende Aktionen. Das Problem der "jungen" Politiker – undifferenziert angedacht – mehr ist es leider nicht. Nicht besser als gerade Gurken!

    GeSa

  • SusiSoho

    Teilnehmer
    30. Mai 2019 um 20:03

    Ich habe meinen Beitrag in Frageform eingestellt, GeSa. Im übrigen beginnt eine Debatte in aller Regel mit einer Überschrift(Schlagwort).

    Der Rest bedarf dort keiner Entgegnung, wo er persönlich wird (träum weiter etc.). Da leider eigene Anregungen fehlen, muss es bei diesem kurzen Statement bleiben.

  • GSaremba61

    Teilnehmer
    30. Mai 2019 um 20:35

    1. Die einzige Frage, die ich sehe – Was meint ihr?

    2. Wieso ist eine Feststellung – träum weiter – persönlich? Es ist eine Feststellung von mir!

    3. …etc…. Was etc… war da bitte persönlich?

    4. Wenn meine Darstellungen zu den einzelnen Punkten für Dich keine Anregungen sind – ja dann werden….
    5. die Schlagworte verständlich :-B

    GeSa
    PS: Frageform, SusiSoho sind meine Denkanregungen, die Du nicht erkannt hast :-I

  • ingo.x

    Teilnehmer
    31. Mai 2019 um 13:16

    Entschuldige, wenn ich schmunzele: Das mit der Einstimmigkeit denke ich auch schon lange. Aaaaaber: Eine Änderung der Einstimmigkeitsregel kann doch wohl nur einstimmig beschlossen werden. Glaubt jemand daran, dass man diese Einstimmigkeit herstellen kann? Ein Teufelskreis!! Im Nachhinein muss man sich fragen, wie dämlich die Urväter waren, als sie diese Einstimmigkeit in ihre Statuten aufgenommen haben.

  • GSaremba61

    Teilnehmer
    31. Mai 2019 um 13:53

    Wenn man sich den Beginn und die Mitglieder anschaut, ingo.x, konnten die Urväter von Einstimmigkeit ausgehen, denke ich.

    GeSa

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