AfD wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

[Zoe]

Beamte sind nicht verpflichtet, eine Parteimitgliedschaft öffentlich zu machen. Dies ist die Auffassung eines Verfassungsrechtlers.

Quelle NDR

[Heigi]

Eine gewisse Ähnlichkeit mit diesem Thema hatte der sogen. Radikalenerlass (1972) unter dem sonst von mir sehr geachteten Kanzler Brandt. Vor dem Hintergrund der RAF richtete sich der Erlass damals vor allem gegen linke Strömungen und betraf viele Beamte und andere Staatsdiener. Sie wurden genauestens “auf Staatstreue” kontrolliert und nicht wenige bekamen Berufsverbot oder wurden entlassen. Aus heutiger Sicht eine hysterische politische Maßnahme, bei der viele Ungerechtigkeiten passierten.

Mit einem Verbot der AfD ändert sich die Einstellung ihrer Anhänger nicht unbedingt. Die Partei hat eine – leider – große Wählerschaft, nicht zu vergleichen mit den linken Parteien damals in der alten BRD. “Gesichert rechtsextremistisch” nützt erstmal gar nichts, wenn es die Regierung nicht versteht, die Leute vom rechten Rand und Gedankengut wieder weg zu bringen.

[malonia]

Soweit ich weiß ist der deutsche Verfassungsschutz weisungsgebunden.

Die Anweisung in Sachen AFD lautet derzeit: alles hervorbringen, was für ein Verbot dieser Partei nützlich sein könnte.

Da war mir Herr Maaßen doch viel angenehmer.

[Wattfrau]

Glaube ich dir, malonia. Der Maaßen hat/hatte ja auch deine Wellenlänge.

[daffiman]

“-mir reichen die öffentliche Reden und damit verbundenen Worte –” ich hoffe doch nicht, dass du so hinterher bist, dass du die öffentlichen Reden nicht als öffentliche Lügen erkennst.

Je öfter eine Lüge wiederholt wird, desto mehr glaubt man, es sei die Wahrheit. Ich sage nur, selber denken macht schlau. Alles Andere kannst du vergessen.

[Genuss]

Tja @daffiman Manche glauben an den Weihnachtmann und andere an ehrliche Parteien, die noch nie gelogen haben…

[GSaremba61]

Da es sich bei dem Zitat:

“-mir reichen die öffentliche Reden und damit verbundenen Worte

wenn ich mich recht erinnere handelt es sich um meine Worte und gebe Antwort.

Richtig, daffiman, ich schrieb von den Worten und Reden der AfD und da kann ich Dir nur recht geben – diese erkenne ich als rechtsextrem und daher sind die Versuche dieser Partei sich als demokratisch darzustellen – LÜGEN.

Wer das nicht erkennt ist eindeutig – wie Du formulierst – HINTERHER.

GeSa

PS: Habe mir nochmal meinen uralt Text angeschaut – da ist eindeutig die Rede von dieser Partei – also gem. Thema die AfD!!!!

• Dieser Beitrag wurde vor 5 Monate, 3 Wochen von  GSaremba61 bearbeitet.
• Dieser Beitrag wurde vor 5 Monate, 3 Wochen von  GSaremba61 bearbeitet.