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AfD wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft
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@Heigi 👍
Ein Verbot der AfD wäre kein Angriff auf die Demokratie, sondern eine Verteidigung derselben. Die Demokratie schützt Meinungsfreiheit, aber nicht ihre eigenen Feinde. Wenn eine Partei – mit wachsender Macht – offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss der Rechtsstaat reagieren.
Dass sie demokratisch gewählt wurde, macht sie nicht unantastbar. Auch die NSDAP kam auf legalem Weg an die Macht – mit bekanntem Ausgang. Ein Verbot wäre kein Mittel aus Schwäche, sondern ein klares Zeichen: Wer die Grundlagen des Zusammenlebens zersetzen will, verliert das Privileg, sie mitzugestalten.
Und wer ernsthaft glaubt, dass ein US-Senator die deutsche Demokratie vor ihrer eigenen Verfassung schützen soll, hat sich wohl endgültig im ideologischen Nebel verirrt.
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Ein Argument g e g e n das Verbot: Wenn die AfD wirklich verboten würde, könnte es im schlimmsten Fall zu Unruhen in der Bevölkerung kommen. Die Partei ist stark und ihre Stimmen bekam sie auf d e m o k r a t i s c h e Weise. F ü r das Verbot: Wenn sich die Politik nicht ändert, besteht die Gefahr, dass die AfD Regierungspartei wird. Dann würde sie als bewiesen rechtsextreme Partei versuchen, andere Parteien zu verbieten, die nicht auf ihrer Gesinnungslinie liegen. Parallelen kennen wir Älteren sicher noch. Das sind natürlich Schreckensszenarien, die hoffentlich nie eintreten! Die Hoffnung ruht auf der neuen Regierung.
Nachtrag: Lese gerade, dass die Kölner AfD den US-Vice Vance bittet, sich einzuschalten und sie zu schützen. „Please help us!“ Wie soll das gehen? Deutschland den Krieg erklären, wenn es nicht kuscht (Sarkasmus!)? Rechts zu rechts, ganz im Trumpschen Sinn.
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Diese Antwort wurde in vor 7 Monaten, 2 Wochen um Heigi geändert.
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Diese Antwort wurde in vor 7 Monaten, 2 Wochen um
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@ricarda01 , die AfD wird u.a. von gebildeten, wohlanständigen Leuten gewählt. Die sehe ich nicht in den „Untergrund“ gehen. Dies nur nebenbei.
Ja, die Hürden für ein Parteiverbot liegen sehr hoch. Das finde ich auch richtig. Denn sonst könnte es sein, daß eine Partei, nur weil sie gerade nicht auf mehrheitlicher Gesinnungslinie liegt, verboten würde.
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Ich denke,dass es nicht zu einem Verbot der AfD kommt.schaun wir mal. In den 50er Jahren wurden zwei kleine Parteien SRP und KPD verboten.Gegen die NPD wurde gleich zweimal 2003 und 2017 ein Verbotsverfahren eingeleitet.Beide scheiterten in Karlsruhe beim BVG,Drei von sieben Richtern waren dagegen.
Es wäre besser gewesen,durch eine gute Regierungsführung der Ampel ein Erstarken der AfD zu verhindern.Warten wir also ab,was Karlsruhe dazu sagt und hoffen,dass die kommende Regierung positive Impulse sendet.
SW
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Beitrag von 20:15
Guten Morgen, liebe GeSa, danke, dass du dir soviel Mühe gemacht hast! Ich hoffe, ‚katapult‘ ist weitgehend neutral, habe nichts Gegenteiliges gefunden.
Nach der angegebenen Definition gibt es in D. keine demokratische rechte Partei, da die AfD ja gerade als ‚gesichert rechtsextrem‘ (rechtsextremistisch?) eingestuft wurde. Wo sollen dann all die Wähler hin, die sich als ‚rechtsdemokratisch‘ fühlen und auch so wählen wollen?
Ich hielte es übrigens für unklug, die AfD ganz zu verbieten, da es leichter ist, tatsächlich Rechtsextreme zu überwachen, wenn sie sich in einer Partei sammeln (und nicht evtl. in den Untergrund gehen). Im übrigen denke ich, dass die Demokratie die beste aller möglichen Staatsformen ist.
Was soll man von Rubios Ausspruch halten?
https://edition.cnn.com/2025/05/02/politics/marco-rubio-germany-foreign-ministry-spat
Allen ein schönes WoE – Ricarda01
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Diese Antwort wurde vor 7 Monaten, 2 Wochen von Ricarda01 geändert. Grund: Rubio in English
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Diese Antwort wurde vor 7 Monaten, 2 Wochen von
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Ich zitiere einen Abschnitt aus dem von mir verlinkten Artikel des „Spiegel“:
Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist »das ethnisch-abstammungsmäßige
Volksverständnis«, das in der Partei vorherrsche, »nicht mit der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar«. Die AfD betrachte
etwa Deutsche »mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten
Ländern« nicht als gleichwertige Angehörige des deutschen Volkes, teilte
die Behörde mit. Politiker der Partei agitierten zudem »fortlaufend«
gegen Geflüchtete und Migranten.Diese Haltung ist für mich der entscheidende Punkt, denn ich kann heute nicht wissen, ob nicht womöglich ich morgen zu einer Gruppe gehöre, die aus irgendwelchen Gründen für „etwas weniger gleich als die Anderen“ angesehen wird. Diese Haltung tangiert die Menschenwürde und somit die Verfassung.
Da ich nicht möchte, daß nach den nächsten Wahlen diese Partei an einer Regierung beteiligt ist, bin ich für ein Verbot der Partei. Ich vermute nicht, daß sich Bürger*innen, die diese Partei wählen, umorientieren, weil der Verfassungsschutz sie für „rechtsextremistisch“ erklärt.
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Sehr kluge Worte, liebe @Miez 🙋♀️👍💐
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Ich bin vollkommen Deiner Meinung @seestern47
Man sollte nicht aus Prostest eine rechtsextreme Partei wählen, denn was dann passiert, kann man in der nicht mal 100 Jahre zurückliegenden deutschen Geschichte sehen.
Es wurde Zeit, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde, denn deren Äußerungen gehen weit über rechts hinaus. Es kann kein Wähler sagen, dass er es nicht gewusst hat, denn so blind kann man nicht sein, um das zu ignorieren.
Natürlich muss man in einer Demokratie auch unangenehme Meinungen verkraften können, aber muss man deswegen auch eine Partei wählen, die offensichtlich die Demokratie in die Tonne treten will und es ist lachhaft, dass genau diese Leute eine Meinungsfreiheit einfordern, die unter ihnen nicht mehr erlaubt würde.
Natürlich tragen die Leute Verantwortung für die Folgen, wenn sie aus „Protest“ die AfD wählen, leider müssen aber auch alle anderen dann unter so einer Partei leiden, falls sie an die Regierung kämen, was hoffentlich nie passieren wird.
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Zustimmung @GSaremba61
Deine Sorge finde ich nachvollziehbar, und ja – Demokratie heißt, dass auch unbequeme Meinungen gehört werden. Aber genau darin liegt die Gefahr: Wenn eine Partei mit demokratischen Mitteln an die Macht kommt, um danach die Grundlagen eben dieser Demokratie auszuhebeln, dann ist Wachsamkeit kein Alarmismus, sondern Selbstschutz.
1933 zeigt nicht nur, wie schnell es gehen kann, sondern auch, was passiert, wenn man den Feinden der offenen Gesellschaft zu lange zusieht. Öffentliche Reden und klare Aussagen reichen oft, um Absichten zu erkennen – und wenn die Richtung eindeutig antidemokratisch ist, sollten wir nicht warten, bis es „noch deutlicher“ wird. Wer aus Protest wählt, trägt trotzdem Verantwortung für die Folgen.
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@ricarda01 19:34h Eigentlich ist es schon genau definiert. Habe mal im Net geschaut. Da ist vieles zum Thema zu finden.Das folgende erscheint mir deutlich. Geklaut aus nachfolgendem Link:
https://katapult-mv.de/artikel/rechts-rechtsradikal-rechtsextrem-definitionen/
Die demokratische Rechte ist patriotisch und stolz auf ihr Land, doch
ohne andere Nationen abzuwerten. In einer Demokratie ist rechte Politik
wichtig. Sie gehört zu pluralistischen Gesellschaften, in denen alle
Arten der politischen Orientierungen vertreten werden dürfen.Rechtsextremismus ist keine einheitliche Ideologie, sondern ein
heterogenes Gemisch unterschiedlicher Ansichten, Motive und
Begründungen. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: ein übersteigerter
Nationalismus, die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, die
Beschwörung äußerer Bedrohungen und ein gegen den Gleichheitsgrundsatz
gerichteter Rassismus und Antisemitismus.Und nun Schluss
……..für heute GeSa
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