AfD wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

[Cocco]

12:01 Mädchen @Maedchen ich war von Anbeginn dafür, diese Partei viel mehr in öffentliche Diskussionen einzubeziehen, anstatt sie auszugrenzen und sie sich geschickt ihre “Opferrolle” zunutze machen können.

Ob das Zudrehen des Geldhahnes zum einen durchsetzbar wäre und den erhofften Erfolg bringt, bezweifle ich angesichts der offensichtlichen Spendenbereitschaft derer Gesinnungsfreunde.

[SFath]

Geldhahn aus staatlicher Finanzierung zudrehen? Auch wenn es diese Möglichkeit gibt, ist es ein langwieriges Rechtsverfahren. Doch irgendwo muss angefangen werden!

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1462942.html

[Zoe]

Ich verlinke nur die Pressemitteilung des BfV mit der ausführlichen Begründung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch.

[Zoe]

@Maedchen : Heute denke ich, die AFD ist zu stark geworden, als das sie sich was verbieten lässt. Wie und was dann abgehen
könnte , mag ich mir gar nicht vorstellen. Ich denke nur an den “Sturm auf
unseren Reichstag” im Jahr 2020.

Würde sie verboten, dann ist sie verboten. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte hat es eine Menge an Großdemos gegeben, die einigermaßen gewaltsam aufgelöst worden sind (ich habe noch die Anti-AKW-Demos in Erinnerung).

[Heigi]

@Zoe: Ich bin leider nicht so sicher, dass die AfD keine absolute Mehrheit bekommen könnte. Dann ist es aus Erfahrung der unseligen deutschen Geschichte möglich, Verfassung und Gewaltenteilung aufzuheben. Das Grundgesetz wäre in vielen Punkten auch schnell geändert. 🙁 Ich hoffe aber, dass du recht behältst.

[Maedchen]

@cocco, @Fath

Ich weiß natürlich auch nicht, ob ich richtig liege und ob es was bringen würde.

Und trotzdem bin ich sogar noch rabiater in dieser Angelegenheit und das habe ich von Herrn Müntefering “aufgefangen”. Warum sollen wir einer undemokratischen Institution demokratisch begegnen? Diese Institution will Deutschland schaden.

Drehen wir ihr den Hahn zu,sie kann ja klagen. Wir sind demokratisch, wir würden dieses niemals verweigern. Wenn sie Recht bekommt, wird das Geld nachgezahlt.

So geht der Rechtsstaat mit vielen normalen Bürgern auch um. Im Verdachtsfall wird bis zur Klärung nicht gezahlt.

[Maedchen]

Stimmt Cocco. Frau von Storch hat das gesagt. Aber ob die dann so fließen würden, wie heute, kann ich überhaupt nicht einschätzen. Das kann alles auch ein “Pfeiffen im Walde” sein. Aber wenigstens können dieSpenden dann nicht von der Steuer abgesetzt werden.

[SFath]

@Zoe, verboten ist nicht verschwunden! Auch nicht das der Anhänger/Wähler! Aus dem “Untergrund” läßt sich hervorragend agieren und einen Staat an seine Grenzen bringen. Guckst du hier:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/telegram-rechtsterrorismus-100.html

• Dieser Beitrag wurde vor 6 Monate von  SFath bearbeitet.

[Zoe]

Danke @SFath , ich habe Telegram installiert, weil ich es für seriös hielt :-))).

Gut, ich hatte sagen wollen, daß ich es falsch fände, aus der Befürchtung heraus, es könne zu Aufruhr unter den Anängern der AfD kommen, nicht den Versuch eines Verbotes zu unternehmen.

Allerdings finde ich es auch nicht verkehrt, die Vor- und Nachteile eines Verbotes untereinander abzuwägen und evtl. andere Lösungen zu finden, um die Partei zu schwächen.

Hm, das ist jetzt ein bißchen larifari …

[SFath]

Nicht nur in DE gibt es “Rechte”, sie greifen weltweit nach Einfluss und Macht. Hier informativ dargelegt: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41536/internationale-netzwerke/

@Zoe, sei sicher, es wird nicht zum 1. Mal gegeneinander abgewogen, was erfolgversprechend auf rechlicher Grundlage durchsetzbar ist.