AfD wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

[Maedchen]

Stimmt Cocco. Frau von Storch hat das gesagt. Aber ob die dann so fließen würden, wie heute, kann ich überhaupt nicht einschätzen. Das kann alles auch ein „Pfeiffen im Walde“ sein. Aber wenigstens können dieSpenden dann nicht von der Steuer abgesetzt werden.

[Maedchen]

@cocco, @Fath

Ich weiß natürlich auch nicht, ob ich richtig liege und ob es was bringen würde.

Und trotzdem bin ich sogar noch rabiater in dieser Angelegenheit und das habe ich von Herrn Müntefering „aufgefangen“. Warum sollen wir einer undemokratischen Institution demokratisch begegnen? Diese Institution will Deutschland schaden.

Drehen wir ihr den Hahn zu,sie kann ja klagen. Wir sind demokratisch, wir würden dieses niemals verweigern. Wenn sie Recht bekommt, wird das Geld nachgezahlt.

So geht der Rechtsstaat mit vielen normalen Bürgern auch um. Im Verdachtsfall wird bis zur Klärung nicht gezahlt.

[Heigi]

@Zoe: Ich bin leider nicht so sicher, dass die AfD keine absolute Mehrheit bekommen könnte. Dann ist es aus Erfahrung der unseligen deutschen Geschichte möglich, Verfassung und Gewaltenteilung aufzuheben. Das Grundgesetz wäre in vielen Punkten auch schnell geändert. 🙁 Ich hoffe aber, dass du recht behältst.

[Zoe]

@Maedchen : Heute denke ich, die AFD ist zu stark geworden, als das sie sich was verbieten lässt. Wie und was dann abgehen
könnte , mag ich mir gar nicht vorstellen. Ich denke nur an den “Sturm auf
unseren Reichstag” im Jahr 2020.

Würde sie verboten, dann ist sie verboten. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte hat es eine Menge an Großdemos gegeben, die einigermaßen gewaltsam aufgelöst worden sind (ich habe noch die Anti-AKW-Demos in Erinnerung).

[Zoe]

Ich verlinke nur die Pressemitteilung des BfV mit der ausführlichen Begründung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch.

[SFath]

Geldhahn aus staatlicher Finanzierung zudrehen? Auch wenn es diese Möglichkeit gibt, ist es ein langwieriges Rechtsverfahren. Doch irgendwo muss angefangen werden!

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1462942.html

[Cocco]

12:01 Mädchen @Maedchen ich war von Anbeginn dafür, diese Partei viel mehr in öffentliche Diskussionen einzubeziehen, anstatt sie auszugrenzen und sie sich geschickt ihre „Opferrolle“ zunutze machen können.

Ob das Zudrehen des Geldhahnes zum einen durchsetzbar wäre und den erhofften Erfolg bringt, bezweifle ich angesichts der offensichtlichen Spendenbereitschaft derer Gesinnungsfreunde.

[GSaremba61]

Ja, Geldhahn zu drehen wäre ein guter Anfang.

Verbieten? Da erinnere ich an 1923 – dort gab es ein Verbot der Nazi-Partei und 1925 kam sie gestärkt zurück. Gegen wirken und „aushungern“ erscheint mir der bessere Weg.

GeSa

[Maedchen]

Ich war recht schnell dabei, die AFD zu verbieten, mit dem Gedanken, wenn sie erst einmal zu groß wird, wird es schwer. Hier im Forum haben wir ja schon häufiger darüber diskutiert. Viele – die meisten – waren dagegen.

Heute denke ich, die AFD ist zu stark geworden, als das sie sich was verbieten lässt. Wie und was dann abgehen
könnte , mag ich mir gar nicht vorstellen. Ich denke nur an den „Sturm auf
unseren Reichstag“ im Jahr 2020.

Ca. 38 000 Reichsbürger, Querdenker und
Verschwörungtheoretiker hatten gegen „Corona-Maßnahmen“ demonstriert. Auf Grund einer Fehlmeldung – nämlich Donald Trump kommt in den Reichstag um ihnen zu helfen – versuchten ca. 400 von ihnen den Reichstag zu stürmen.

„Absperrungen wurden überwunden, jedoch endete der Versuch aufgrund der
Standhaftigkeit der anwesenden Sicherheitskräfte. Später traf
Verstärkung ein und konnte die Demonstranten vom Gebäude entfernen.“

Jetzt erst einmal sollte die Politik der AFD sofort den Geldhahn zudrehen. Damit könnten sie jetzt schon beginnen.

• Diese Antwort wurde in vor 7 Monaten, 2 Wochen um  Maedchen geändert.

[Zoe]

Dein „Schreckensszenario“ @Heigi , teile ich nicht. Zur alleinigen Regierungspartei würde die AfD sicher nicht und wie schwierig es ist, eine Partei zu verbieten, sieht man an den bisherigen Versuchen. Die Hürde dafür ist sehr hoch gelegt, was ich auch gut finde. Die Verfassung schließt somit aus, daß eine Partei nur deswegen verboten wird, weil sie einer erwünschten Gesinnung nicht entspricht. Um das zu ändern, müßten erst einmal die Verfassung und die Gewaltenteilung aufgehoben werden.

Mir reicht schon das Szenario einer Mitbeteiligung der AfD an einer Regierung. Das ethnisch-völkische Denken bemäntelt mit dem Schild des „Sozialpatriotismus“ … widerlich.