AfD wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

[seestern47]

Sehr kluge Worte, liebe @Miez 🙋‍♀️👍💐

[Zoe]

Ich zitiere einen Abschnitt aus dem von mir verlinkten Artikel des “Spiegel”:

Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist »das ethnisch-abstammungsmäßige
Volksverständnis«, das in der Partei vorherrsche, »nicht mit der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar«. Die AfD betrachte
etwa Deutsche »mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten
Ländern« nicht als gleichwertige Angehörige des deutschen Volkes, teilte
die Behörde mit. Politiker der Partei agitierten zudem »fortlaufend«
gegen Geflüchtete und Migranten.

Diese Haltung ist für mich der entscheidende Punkt, denn ich kann heute nicht wissen, ob nicht womöglich ich morgen zu einer Gruppe gehöre, die aus irgendwelchen Gründen für “etwas weniger gleich als die Anderen” angesehen wird. Diese Haltung tangiert die Menschenwürde und somit die Verfassung.

Da ich nicht möchte, daß nach den nächsten Wahlen diese Partei an einer Regierung beteiligt ist, bin ich für ein Verbot der Partei. Ich vermute nicht, daß sich Bürger*innen, die diese Partei wählen, umorientieren, weil der Verfassungsschutz sie für “rechtsextremistisch” erklärt.

[Ricarda01]

@GSaremba61

Beitrag von 20:15

Guten Morgen, liebe GeSa, danke, dass du dir soviel Mühe gemacht hast! Ich hoffe, ‘katapult’ ist weitgehend neutral, habe nichts Gegenteiliges gefunden.

Nach der angegebenen Definition gibt es in D. keine demokratische rechte Partei, da die AfD ja gerade als ‘gesichert rechtsextrem’ (rechtsextremistisch?) eingestuft wurde. Wo sollen dann all die Wähler hin, die sich als ‘rechtsdemokratisch’ fühlen und auch so wählen wollen?

Ich hielte es übrigens für unklug, die AfD ganz zu verbieten, da es leichter ist, tatsächlich Rechtsextreme zu überwachen, wenn sie sich in einer Partei sammeln (und nicht evtl. in den Untergrund gehen). Im übrigen denke ich, dass die Demokratie die beste aller möglichen Staatsformen ist.

Was soll man von Rubios Ausspruch halten?

https://edition.cnn.com/2025/05/02/politics/marco-rubio-germany-foreign-ministry-spat

Allen ein schönes WoE – Ricarda01

• Dieser Beitrag wurde vor 6 Monate von  Ricarda01 bearbeitet. Begründung: Rubio in English

[Stadtwolf]

Ich denke,dass es nicht zu einem Verbot der AfD kommt.schaun wir mal. In den 50er Jahren wurden zwei kleine Parteien SRP und KPD verboten.Gegen die NPD wurde gleich zweimal 2003 und 2017 ein Verbotsverfahren eingeleitet.Beide scheiterten in Karlsruhe beim BVG,Drei von sieben Richtern waren dagegen.

Es wäre besser gewesen,durch eine gute Regierungsführung der Ampel ein Erstarken der AfD zu verhindern.Warten wir also ab,was Karlsruhe dazu sagt und hoffen,dass die kommende Regierung positive Impulse sendet.

SW

[Zoe]

@ricarda01 , die AfD wird u.a. von gebildeten, wohlanständigen Leuten gewählt. Die sehe ich nicht in den “Untergrund” gehen. Dies nur nebenbei.

Ja, die Hürden für ein Parteiverbot liegen sehr hoch. Das finde ich auch richtig. Denn sonst könnte es sein, daß eine Partei, nur weil sie gerade nicht auf mehrheitlicher Gesinnungslinie liegt, verboten würde.

[Heigi]

Ein Argument g e g e n das Verbot: Wenn die AfD wirklich verboten würde, könnte es im schlimmsten Fall zu Unruhen in der Bevölkerung kommen. Die Partei ist stark und ihre Stimmen bekam sie auf d e m o k r a t i s c h e Weise. F ü r das Verbot: Wenn sich die Politik nicht ändert, besteht die Gefahr, dass die AfD Regierungspartei wird. Dann würde sie als bewiesen rechtsextreme Partei versuchen, andere Parteien zu verbieten, die nicht auf ihrer Gesinnungslinie liegen. Parallelen kennen wir Älteren sicher noch. Das sind natürlich Schreckensszenarien, die hoffentlich nie eintreten! Die Hoffnung ruht auf der neuen Regierung.

Nachtrag: Lese gerade, dass die Kölner AfD den US-Vice Vance bittet, sich einzuschalten und sie zu schützen. “Please help us!” Wie soll das gehen? Deutschland den Krieg erklären, wenn es nicht kuscht (Sarkasmus!)? Rechts zu rechts, ganz im Trumpschen Sinn.

• Dieser Beitrag wurde vor 6 Monate von  Heigi bearbeitet.

[seestern47]

@Heigi 👍

Ein Verbot der AfD wäre kein Angriff auf die Demokratie, sondern eine Verteidigung derselben. Die Demokratie schützt Meinungsfreiheit, aber nicht ihre eigenen Feinde. Wenn eine Partei – mit wachsender Macht – offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss der Rechtsstaat reagieren.

Dass sie demokratisch gewählt wurde, macht sie nicht unantastbar. Auch die NSDAP kam auf legalem Weg an die Macht – mit bekanntem Ausgang. Ein Verbot wäre kein Mittel aus Schwäche, sondern ein klares Zeichen: Wer die Grundlagen des Zusammenlebens zersetzen will, verliert das Privileg, sie mitzugestalten.

Und wer ernsthaft glaubt, dass ein US-Senator die deutsche Demokratie vor ihrer eigenen Verfassung schützen soll, hat sich wohl endgültig im ideologischen Nebel verirrt.

[Zoe]

Dein “Schreckensszenario” @Heigi , teile ich nicht. Zur alleinigen Regierungspartei würde die AfD sicher nicht und wie schwierig es ist, eine Partei zu verbieten, sieht man an den bisherigen Versuchen. Die Hürde dafür ist sehr hoch gelegt, was ich auch gut finde. Die Verfassung schließt somit aus, daß eine Partei nur deswegen verboten wird, weil sie einer erwünschten Gesinnung nicht entspricht. Um das zu ändern, müßten erst einmal die Verfassung und die Gewaltenteilung aufgehoben werden.

Mir reicht schon das Szenario einer Mitbeteiligung der AfD an einer Regierung. Das ethnisch-völkische Denken bemäntelt mit dem Schild des “Sozialpatriotismus” … widerlich.

[Maedchen]

Ich war recht schnell dabei, die AFD zu verbieten, mit dem Gedanken, wenn sie erst einmal zu groß wird, wird es schwer. Hier im Forum haben wir ja schon häufiger darüber diskutiert. Viele – die meisten – waren dagegen.

Heute denke ich, die AFD ist zu stark geworden, als das sie sich was verbieten lässt. Wie und was dann abgehen
könnte , mag ich mir gar nicht vorstellen. Ich denke nur an den “Sturm auf
unseren Reichstag” im Jahr 2020.

Ca. 38 000 Reichsbürger, Querdenker und
Verschwörungtheoretiker hatten gegen “Corona-Maßnahmen” demonstriert. Auf Grund einer Fehlmeldung – nämlich Donald Trump kommt in den Reichstag um ihnen zu helfen – versuchten ca. 400 von ihnen den Reichstag zu stürmen.

“Absperrungen wurden überwunden, jedoch endete der Versuch aufgrund der
Standhaftigkeit der anwesenden Sicherheitskräfte. Später traf
Verstärkung ein und konnte die Demonstranten vom Gebäude entfernen.”

Jetzt erst einmal sollte die Politik der AFD sofort den Geldhahn zudrehen. Damit könnten sie jetzt schon beginnen.

• Dieser Beitrag wurde vor 6 Monate von  Maedchen bearbeitet.

[GSaremba61]

Ja, Geldhahn zu drehen wäre ein guter Anfang.

Verbieten? Da erinnere ich an 1923 – dort gab es ein Verbot der Nazi-Partei und 1925 kam sie gestärkt zurück. Gegen wirken und “aushungern” erscheint mir der bessere Weg.

GeSa