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Das Wort zum Mittwoch
Die „WELT“ schreibt heute: Wie die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend bedroht wird – nicht durch offene Zensur, sondern durch staatlich finanzierte Netzwerke und Organisationen, die politisch unerwünschte Meinungen systematisch bekämpfen.
Der Staat nutzt indirekte Mechanismen, um Kritik zu unterdrücken, indem er Vereine, Stiftungen und Meldestellen finanziert, die Zensur ausüben, ohne selbst als Zensor aufzutreten. Gleichzeitig werden Kritiker durch Strafanzeigen, Hausdurchsuchungen und Disziplinarmaßnahmen eingeschüchtert. Diese Entwicklung führt zu einer Atmosphäre, in der legitime Kritik als Störung oder Gefahr für die Demokratie angesehen wird, was die freie Meinungsäußerung massiv einschränkt und die demokratische Debatte gefährdet.
Wie genau funktionieren diese staatlich finanzierten Netzwerke?
Die staatlich finanzierten Netzwerke funktionieren nach einem systematischen Prinzip, das indirekte Zensur und Kontrolle politisch unerwünschter Meinungen ermöglicht, ohne dass der Staat selbst als Zensor auftritt. Hier die genaue Funktionsweise:
Finanzierung durch Ministerien:
Bundesministerien pumpen hohe Summen (Hunderte Millionen Euro) in zivilgesellschaftliche Organisationen, die offiziell als Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auftreten, aber faktisch als Erfüllungsgehilfen des Staates agieren. Diese Organisationen sind oft abhängig von staatlichen Geldern und können ohne diese nicht existieren.
Aufbau und Steuerung von Netzwerken:
Diese Organisationen bilden Netzwerke aus Vereinen, Stiftungen und Meldestellen, die gezielt gegen Hass, Hetze oder politisch unerwünschte Meinungen im Internet vorgehen. Sie übernehmen Aufgaben wie das Sammeln von Beschwerden, das Melden von Inhalten und das Einleiten von Löschprozessen.
Studien und Legitimation:
Die Netzwerke führen Studien durch, die den angeblichen Bedarf an mehr Mitteln und Maßnahmen belegen sollen. Diese Studien werden vom gleichen Ministerium in Auftrag gegeben, das die Finanzierung sicherstellt, wodurch ein sich selbst verstärkender Kreislauf entsteht: Die Studie fordert mehr Geld, das dann bewilligt wird.
Indirekte Zensur und Löschmechanismen:
Da offene staatliche Zensur verfassungsrechtlich problematisch ist, wird Zensur über diese Netzwerke indirekt organisiert. Die Netzwerke übernehmen das Melden und Löschen von Inhalten, die der Staat selbst nicht direkt entfernen darf.
Strafverfolgung als Druckmittel:
Parallel zu den Netzwerken werden Kritiker durch Strafanzeigen, Hausdurchsuchungen und andere staatliche Maßnahmen eingeschüchtert. Politiker nutzen Strafanzeigen gegen Bürger, die sie kritisieren, und Behörden prüfen oder initiieren Verfahren gegen kritische Stimmen.
Disziplinierung von Kritikern:
Auch juristische Vertreter, die den Staat kritisieren, werden durch berufsrechtliche Beschwerden und Disziplinarmaßnahmen unter Druck gesetzt, um Kritik zu unterbinden.
Zusammengefasst: Der Staat finanziert und steuert ein komplexes System aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, das politische Meinungen kontrolliert und unerwünschte Inhalte entfernt, während er selbst formal außen vor bleibt. Dieses System nutzt finanzielle Abhängigkeiten, Studien zur Legitimation und Strafverfolgung als Mittel zur Disziplinierung, wodurch die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt wird.
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1 Antworten
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Ist das neu? Ich kenne dieses Vorgehen seit 1989, seit die Mauer fiel und ich in Berlin zwischen Ost und West hin und her pendelte. Aber der Begriff ‚Meinungsfreiheit‘ ist in der BRD unantastbar, nur die Bösen im Osten hatten einen Maulkorb zu ertragen. So wird hier eine Methode beschrieben wie Manipulation der Meinung möglich ist, ohne offiziell dafür belangt zu werden. Man braucht ja nicht bundesweit nach den Sternen greifen, hier im FFS ist es genauso. Wie viele meiner Beiträge sind schon gelöscht worden, weil der Redaktion meine Meinung nicht passt. Eine glatte Zensur. Aktuell ist es insofern besonders brenzlich, denn so deutlich wie jetzt was es noch nie, dass die westliche Demokratie den Bach heruntergeht. Aber der Westen ist die Freiheit, mit nur kleinen fast unerheblichen Abstrichen.
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