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Über 100.000€ aus Steuermitteln für AfD-Reisen in die USA ?
Somit leisten wir aus Steuermitteln auch noch selbst Vorschub für die US-Unterstützung der Demokratiefeindlichkeit in unserem Land, indem deren Zusammenarbeit gefestigt wird. Diese Art der Abrechnung dieser Reisekosten ist durchaus legal. Doch mir schwillt der Kamm ….
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„Trip zu Republikaner-Gala: USA-Reise von AfD-Abgeordneten kostet mindestens 57.000 Euro Steuergeld
Während der US-Präsident gegen Europa ätzt, sucht die AfD seine Nähe. In Kürze reisen mehrere Abgeordnete der Partei zu einem Netzwerktreffen in die USA. Bezahlt wird das mit Steuergeldern.
Stand: 10.12.2025, 18:57 Uhr
Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete werden erneut zur Kontaktpflege mit den US-Republikanern in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen. Entsprechende Berichte bestätigte nun ein Sprecher der AfD-Fraktion auf Anfrage der „Bild“.
Demnach rechnen die meisten Abgeordneten den US-Besuch als Fraktionsreise ab. „Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57.000 Euro an“, zitiert die „Bild“ den AfD-Sprecher.
Die Finanzierung von Fraktionsreisen erfolgt gemeinhin aus Bundestagsgeldern – also schlussendlich durch Steuerzahler. Die Bundestagsverwaltung bestätigte dem Bericht zufolge, dass besagter US-Trip „aus Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion finanziert“ werde.
Am Dienstag hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier zu den Kosten noch erklärt, dass die Reisenden ihre Tickets jeweils selbst zahlen würden.
Frohnmaier, der Landeschef der AfD im Südwesten ist und Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, fliegt nach eigenen Angaben am Donnerstag zunächst nach Washington.
Zudem planen neben Frohnmaier mindestens acht weitere AfD-Bundestagsabgeordnete am Samstag den Besuch der jährlichen Gala des New York Young Republican Club (NYYRC), einem wichtigen Netzwerktreffen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump.
Demnach werden neben Frohnmaier auch die AfD-Abgeordneten Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Hemmelgarn, Alexander Wolf, Diana Zimmer, Micha Fehre, Martin Reichardt und Jan Nolte an der Gala teilnehmen. Frohnmaier erklärte ferner, dass er zudem von der Teilnahme von AfD-Politikern aus dem EU-Parlament ausgehe.
Womöglich mehr als 100.000 Euro Steuergelder für AfD-Reise
Darüber hinaus machen sich sieben Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt auf den Weg nach New York – auch sie sollen diesen Ausflug als Fraktionsreise abrechnen.
„Die Abgeordneten der Fraktion werden die Reisekosten im zulässigen Rahmen anschließend gegenüber dem Landtag beziehungsweise der Fraktion abrechnen“, zitiert die „Bild“ einen Sprecher der Fraktion im Magdeburger Landtag.
Dem Bericht zufolge könnten sich die Kosten für die Reise der Delegation aus Sachsen-Anhalt auf rund 50.000 Euro belaufen. Sollten diese ebenfalls aus Steuermitteln finanziert werden, ergäbe sich in dieser Hinsicht eine Gesamtsumme von 107.000 Euro.
Dass sich die Reisegruppe aus AfD-Abgeordneten verschiedener Parlamente zusammensetzt, hat Bundestagspolitiker Frohnmaier mittlerweile bestätigt. „Es werden rund 20 AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament und Sachsen-Anhalt nach New York reisen“, sagte er der „Bild“.
Heftige Kritik aus der Union
Kritik gibt es aus der Union an den AfD-Reiseplänen. „Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, am Dienstag dem „Spiegel“.
Demnach sei „diese Anti-Deutschland-Diplomatie“ zwar rechtlich schwer zu stoppen, doch die Bundestagsverwaltung solle alle Möglichkeiten prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.
Der CDU-Außenpolitiker Knut Abraham sprach von einem „diabolischen Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Demnach sei eine klare Arbeitsteilung erkennbar: „Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen.“
Frohnmaier und andere AfD-Spitzenpolitiker wie Parteivize Kay Gottschalk oder auch Fraktionsvize Beatrix von Storch waren bereits vor Kurzem schon einmal in den USA zu Besuch.
Auch AfD-Chefin Weidel eingeladen
In Washington will Frohnmaier gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Rathert die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna treffen. Auch Termine mit Vertretern des US-Außenministeriums würden angestrebt.
Luna, die Frohnmaier als „Rising Star“ in der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) von Präsident Donald Trump bezeichnete, und Rathert hatten sich vor einigen Wochen schon einmal in Washington getroffen.
Luna hatte auch AfD-Chefin Alice Weidel eingeladen. Die hatte auf Journalisten-Nachfrage zunächst gesagt, noch nicht über eine mögliche USA-Reise entschieden zu haben, es gebe aber viele Einladungen.
In Parteikreisen heißt es, falls eine Einladung aus dem Weißen Haus oder dem US-Außenministerium käme, würde Weidel fahren. Als unwahrscheinlich wird angesehen, dass das vor den Landtagswahlen im Frühjahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz passiert.
AfD-Politiker Frohnmaier als Ehrengast geladen
Frohnmaier sagte zu den aktuellen Reiseplänen, die AfD baue stabile Partnerschaften mit der republikanischen Partei, mit der Trump-Administration und all jenen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und echte Sicherheitspolitik stünden. „Unsere Reise vertieft diese Beziehungen und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur politischen Wende“, fügte er hinzu.
Zur Gala in New York ist Frohnmaier als Ehrengast eingeladen, wie aus einer Einladung hervorgeht, die „Politico“ online veröffentlichte und die er auf Nachfrage als authentisch bezeichnete.
Darin heißt es, die Auszeichnung solle „die mutige Arbeit der AfD“ in einer „besonders repressiven und feindseligen politischen Umgebung in Deutschland“ würdigen. Der Club setze sich für eine neue bürgerliche Ordnung in Deutschland ein, wo die Hüter einer gescheiterten liberalen Ordnung eine siegreiche AfD am meisten fürchteten.
Inhaltliche Nähe zwischen MAGA-Bewegung und AfD
Trumps MAGA-Bewegung und die AfD stehen sich inhaltlich etwa in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien.
Trump-Vize JD Vance und der Ex-Berater des Präsidenten, Tesla-Chef Elon Musk, hatten schon im vergangenen Bundestagswahlkampf Partei für die AfD ergriffen.
Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorwarf, demonstrativ mit Weidel getroffen.
Die Reise findet vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie statt, die ein düsteres Bild der Zustände in Europa mit Blick auf Migration, Demokratie und Meinungsfreiheit zeichnet.
Frühere Sicherheitsstrategie geleakt Trump-Regierung plante offenbar eine Spaltung der EU „Machen sich nach der Ausbildung aus dem Staub“ Warum fliehen derzeit so viele ukrainische Soldaten aus der Armee?
Europäischen Politikern werden „unrealistische Erwartungen“ und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vorgeworfen.
Als eine Priorität gibt das Papier auch aus, innerhalb der europäischen Länder den Widerstand gegen Europas derzeitige politische Entwicklung zu fördern, was wie eine Aufforderung zur Unterstützung der AfD klingt. (dpa, Tsp) „
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22 Antworten
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Ob nun der Kragen platzt oder nicht spielt, kaum eine Rolle, Gesetz ist Gesetz, daran hat, sich jeder zu halten wird in der Demokratie ausgerufen, egal ob Rentner oder Abgeordneter. Es wird vom Verbot der AfD gesprochen, dann ist es etwas anderes, aber so ist sie Partei im Parlament und die Gesetze gelten für alle gleich, auch was das Abrechnen von Dienstreisen angeht über den Bundestag. Es werden so viele Steuergelder vom Staat verwendet, da kann man sich aufregen, aber juristisch hat das keine Bewandtnis.
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Hallo @Miez, ja, die Vergangenheit gibt schwer zu denken. Sollte allerdings jetzt ein Vertrag zustande kommen, egal wie brüchig und wenig haltbar, bekäme nicht nur Russland Zeit, weiter hochzurüsten, sondern auch die Nato. Nicht, dass das mein erklärter Wunsch wäre 😵 aber im Moment sehen wir ja deutlich, dass der technische und personale Stand unserer Verteidigung eher den Anforderungen vor 20 Jahren entspricht als den heutigen…!
Eine Atempause täte wirklich allen gut. Der Stress und die Angst, die dieser Konflikt schürt, sind derzeit das pure Gift für die Gesellschaft.
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Vielen Dank liebe @seestern47, eigentlich könnte einem schlecht werden, wenn man diesen gierigen Vorschlag der Amis betrachtet den die Russen natürlich begeistert aufgreifen. Die Ukraine soll mit all dem einverstanden sein und der Aggressor und Kriegsverbrecher zusammen mit dem Deal Maker lachen sich ins Fäustchen. Es werden, wenn überhaupt, nur halbherzige Sicherheitszusagen gemacht von denen man auch nicht weiß, ob sie auch nur ansatzweise eingehalten werden. Und dann weiß man auch nicht, ob Russland in einigen Jahren nicht wieder über die Ukraine herfällt, wenn man sie entmilitarisieren will, denn selbst wenn sie zur Nato kommen sollte, dann auf keinen Fall in der nächsten Zeit und selbst das wäre keine Garantie.
Diese Sicherheitszusagen gab es schon einmal und sie waren nichts wert.
Im Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine einen Vertrag über den Abzug aller sowjetischen Atomwaffen aus der Ukraine. Das Land tauschte die Raketen gegen Sicherheitsgarantien, die sich als wertlos herausstellten.
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Dazu passt diese Meldung, liebe @Miez : „USA schlagen „freie Wirtschaftszone“ vor“.
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@Miola : Nichts gegen Dich und Deine Meinungen, es hat damit angefangen dass „Genuss“ die Baerbock nicht leiden kann, und ich auch nicht, solche unnütze Emporkömmlinge.
Und Kritik zu den NachDenkSeiten wird bloß von denen gestreut, die Falsches unterbreiten, es geht bloß ums Unterminieren und die „Kollegen“ die die Wahrheit sagen, zu diskriminieren.
Und jetzt wieder On-Topic: „Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete werden erneut zur Kontaktpflege mit den US-Republikanern in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen“
Genau, Kontaktpflege mit den Republikanern, den weltgrößten Rassisten und Waffenbesitzern der USA, muss das sein außer einem schönen Urlaub, von deutschen Steuerzahlern finanziert?
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Diese Antwort wurde in vor 5 Tagen, 19 Stunden um Marius geändert.
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Diese Antwort wurde in vor 5 Tagen, 19 Stunden um
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Marius 16.38
es spielt keine Rolle an wen dein Kommentar gerichtet war. Er lent auf ein anderes Gleis, das eben nicht das Eingangsthema ist. Es geht um themebezogene Diskussion.
Bild-Lektüre überlasse ich anderen, die ist also mir nicht zuzuordnen. Es passt, dass zu Telepolis dann noch NachDenkSeiten gelobt werden. Die Kritik, dass NachDenkSeiten Verschwörungstheorien z.B. zu Corona und zum Ukraine-Krieg verbreitete, wird von manchen dann auch geflissentlich ignoriert, da sie nicht ins Konzept passt.
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@Miola : Erstens, das war für @Genuss bestimmt. Zweitens, wie du dich nicht mit Telepolis verstehst, ist nicht meine Sache. Es sind gut recherchierte Berichte, wer damit nicht zurecht kommt, muss sich mit der BILD-Zeitung begnügen. Ansonsten empfehle ich die http://www.
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Diese Antwort wurde in vor 5 Tagen, 20 Stunden um Marius geändert.
nachdenkseiten.de
NachDenkSeiten - Die kritische Website
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Diese Antwort wurde in vor 5 Tagen, 20 Stunden um
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Marius
den Link zu Telepolids öffne ich nicht, da dieses Medium in der Kritik steht, dass es immer wieder durch Verschwörungstheorien und eine gewisse Einseitigkeit auffällt. Und dann bin ich immer skeptisch, wenn jemand das zitiert, offensichtlich als seriös einstuft.
Und ausserdem ist das Thema des Beitrags oben verfehlt. Es geht weder um Habeck noch von der Leyen noch deren Wirken etc. sondern um die AfD mit Hintergrund ihres demokratiefeindlichen Wirkens, das dann auch noch mit Steuermitteln für gezielte Auslandsreisen „subventioniert“ wird.
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Diese Antwort wurde in vor 5 Tagen, 21 Stunden um Miola geändert.
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Diese Antwort wurde in vor 5 Tagen, 21 Stunden um
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@Genuss: Ich nehme die „Baerbock“ genauso wenig für voll, wie die Ex-Verteidigungsmininsterin „von der Leyen“, beide wurden aus dem Amt „hinaufkatapultiert“, um Ruhe vor ihnen zu haben.
Nicht zu vergessen der Auftritt von „der Ursel“ in Afghanistan vor einem deutschen General, sie fragte „Was machen Sie eigentlich hier?“ – „Sagen Sie es mir, Sie sind meine Chefin.“ BOING !!
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@Genuss: Lass Dich nicht veralbern, lies erstmal das, was heute früh erschienen ist.
telepolis.de
"Jetzt. Wohin" – Der Film über Robert Habeck: Rechthaben genügt nicht
Der Gott der Grünen und sein Fall: Lars Jessens sehenswerter Dokumentarfilm über Robert Habeck ist nicht nur interessanter Journalismus.
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