AfD wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

[Zoe]

Was das bedeutet, hierzu der “Spiegel”.

[GSaremba61]

Es bedeutet auf jeden Fall – Steuergelderverschwendung weil Gerichte jetzt den Widerspruch bearbeiten müssen.

Positiv bis dahin kann der Verfassungsschutz genauer hinschauen – kostet aber auch Steuergelder.

Es heißt also wieder abwarten – Tee trinken

GeSa

• Dieser Beitrag wurde vor 6 Monate von  GSaremba61 bearbeitet.

[Genuss]

Solch eine “Bescheuerte Behörde” gibt es auch nur in Deutschland.

Aber wenn man schon mal dabei ist sich lächerlich zu machen, dann sollte man das auch so weitermachen, ich bin so richtig gespannt wie die ausländische Presse darüber lacht…

[seestern47]

Bravo! 👍

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten seien. Die vorherige Bewertung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung werde sicher von unabhängigen Gerichten überprüft werden.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-gesichert-rechtsextrem-reaktionen-li.3245694

Und weiter:

„AfD-Chefin Weidel benutzte den rechtsextremen Kampfbegriff »Remigration« und behauptete, Adolf Hitler sei Kommunist gewesen. Andere hochrangige Funktionäre verkleideten sich als Abschiebepiloten oder verteilten Gummibärchen in Flugzeugform an Kinder. Die AfD-Geschäftsstelle ließ blaue Herzen mit dem Spruch »Alice für Deutschland« drucken, angelehnt an die verbotene SA-Parole »Alles für Deutschland«. Und das, obwohl der Thüringer Landeschef Björn Höcke verurteilt worden war, weil er den Slogan benutzt hatte.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf

Jetzt kann niemand mehr behaupten, er wisse über die AfD nicht Bescheid!

• Dieser Beitrag wurde vor 6 Monate von  seestern47 bearbeitet.

[Genuss]

Na Bravo, so geht also Demokratie…

Und was das Ganze vollends ins Groteske kippen lässt: Das Gutachten, auf dem diese Einstufung beruht, veröffentlicht die Behörde nicht. Kein öffentlicher Einblick, keine unabhängige Prüfung, kein Rechtsweg, der nicht vorher schon durch dieselbe Machtstruktur führt. Eine Partei wird als verfassungsfeindlich gebrandmarkt – auf Basis eines geheimen Dokuments, das niemand sehen darf.

[GSaremba61]

@Genuss … ob es eine solche Behörde in anderen Staaten nicht gibt oder kann es sein, dass sie nur anders heißen – Geheimdienste, der Verfassungsschutz gehört dazu, gibt es doch wohl in allen Staaten!

Wenn Du es lächerlich findest, dass die Demokratie nicht unterwandert werden soll… na denn – Dein Licht, das da leuchtet!

Ja, so geht Demokratie, denn ohne geht es noch schneller als bisher wie 1933 und was man da Demokratie nannte braucht heute hier kein Mensch…oder Du doch?

Nebenbei, ich brauche keine Möglichkeit der Prüfungen – mir reichen die öffentliche Reden und damit verbundenen Worte – für mich Aussagen genug und es wurde verdammt noch mal Zeit dass was geschieht. Allerdings Verbot halte ich auch für falsch, da sind sie einmal mehr Opfer. Ich hoffe, dass die Bürger, die angeblich aus Frost diese Partei wählen endlich erkennen was sie da anstellen.

GeSa

• Dieser Beitrag wurde vor 6 Monate von  GSaremba61 bearbeitet. Begründung: Tippfehler berichtigt

[Ricarda01]

@seestern47

Beitrag von 18:50

Liebe Seestern, ich warte schon lange, dass mal jemand die Begriffe ‘rechts’ und ‘rechtsextrem’ genau definiert, sonst versteht jeder, der sich damit befasst oder diskutiert, etwas Anderes darunter… Rechte Parteien scheint es in vielen europ. Ländern zu geben – ich stelle mir vor, dass ‘rechtsextrem‘ gegen vorhandene Gesetze bei uns verstößt. Bis ich genau weiß, was trennscharf (Begriff aus der Statistik) darunter zu verstehen ist, habe ich zu dem Problem keine Meinung. Ricarda01

[GSaremba61]

@ricarda01 19:34h Eigentlich ist es schon genau definiert. Habe mal im Net geschaut. Da ist vieles zum Thema zu finden.Das folgende erscheint mir deutlich. Geklaut aus nachfolgendem Link:

https://katapult-mv.de/artikel/rechts-rechtsradikal-rechtsextrem-definitionen/

Die demokratische Rechte ist patriotisch und stolz auf ihr Land, doch
ohne andere Nationen abzuwerten. In einer Demokratie ist rechte Politik
wichtig. Sie gehört zu pluralistischen Gesellschaften, in denen alle
Arten der politischen Orientierungen vertreten werden dürfen.

Rechtsextremismus ist keine einheitliche Ideologie, sondern ein
heterogenes Gemisch unterschiedlicher Ansichten, Motive und
Begründungen. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: ein übersteigerter
Nationalismus, die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, die
Beschwörung äußerer Bedrohungen und ein gegen den Gleichheitsgrundsatz
gerichteter Rassismus und Antisemitismus.

Und nun Schluss ……..für heute

GeSa

[seestern47]

Zustimmung @GSaremba61

Deine Sorge finde ich nachvollziehbar, und ja – Demokratie heißt, dass auch unbequeme Meinungen gehört werden. Aber genau darin liegt die Gefahr: Wenn eine Partei mit demokratischen Mitteln an die Macht kommt, um danach die Grundlagen eben dieser Demokratie auszuhebeln, dann ist Wachsamkeit kein Alarmismus, sondern Selbstschutz.

1933 zeigt nicht nur, wie schnell es gehen kann, sondern auch, was passiert, wenn man den Feinden der offenen Gesellschaft zu lange zusieht. Öffentliche Reden und klare Aussagen reichen oft, um Absichten zu erkennen – und wenn die Richtung eindeutig antidemokratisch ist, sollten wir nicht warten, bis es „noch deutlicher“ wird. Wer aus Protest wählt, trägt trotzdem Verantwortung für die Folgen.

[Miez]

Ich bin vollkommen Deiner Meinung @seestern47

Man sollte nicht aus Prostest eine rechtsextreme Partei wählen, denn was dann passiert, kann man in der nicht mal 100 Jahre zurückliegenden deutschen Geschichte sehen.

Es wurde Zeit, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde, denn deren Äußerungen gehen weit über rechts hinaus. Es kann kein Wähler sagen, dass er es nicht gewusst hat, denn so blind kann man nicht sein, um das zu ignorieren.

Natürlich muss man in einer Demokratie auch unangenehme Meinungen verkraften können, aber muss man deswegen auch eine Partei wählen, die offensichtlich die Demokratie in die Tonne treten will und es ist lachhaft, dass genau diese Leute eine Meinungsfreiheit einfordern, die unter ihnen nicht mehr erlaubt würde.

Natürlich tragen die Leute Verantwortung für die Folgen, wenn sie aus “Protest” die AfD wählen, leider müssen aber auch alle anderen dann unter so einer Partei leiden, falls sie an die Regierung kämen, was hoffentlich nie passieren wird.