…und da hat es „RUMS“ gemacht…

[Genuss]

„Es ist ein Signal zur rechten Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät“

„Karlsruhe sagt: Reichelt-Kritik an der Bundesregierung ist erlaubt“. Die Kritik eines Journalisten an der Regierung ist erlaubt. Es ist ziemlich weit gekommen, dass DAS eine Nachricht ist.

Hintergrund der Geschichte ist ein Satz, den Julian Reichelt im August 2023 veröffentlicht hat: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!).“ Mit diesen provokanten Worten kommentierte er auf Twitter einen Artikel („Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“). Alle wissen: Jeder Cent Steuergeld, der nach Afghanistan fließt, fließt in den Machtbereich der Taliban. Kein Euro wird dort ausgegeben, ohne dass die Steinzeit-Islamisten davon wüssten.

Und die Reaktion der Bundesregierung auf diese Kritik? Ein juristischer Drohbrief eines Star-Anwalts an unsere Redaktion mit der Aufforderung, diese Aussage nicht mehr zu verbreiten und die getätigte Äußerung zu löschen. Die maximale Absenderwucht im Betreff: „Die Bundesrepublik Deutschland gegen Julian Reichelt.“ Haben Sie schon mal einen Drohbrief von der deutschen Bundesregierung erhalten, mit der Aufforderung, eine Meinungsäußerung gefälligst zu unterlassen?

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) wollte Kritik an der Regierung verbieten und jedem Kritiker in diesem Land zeigen, dass sie gegen jeden vorgeht, der es ähnlich sieht. Die FAZ titelte: „Der Staat gegen Julian Reichelt“. Berlins höchstes Gericht gab der Ministerin recht, hat die Aussage verboten – das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil heute aufgehoben und erlaubt die Kritik ausdrücklich: „Die Entscheidung des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. (…) Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“

Ich hoffe, die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin lesen und verstehen die Entscheidung. Sätze wie: ‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen‘, hätten von einer Verfassungsministerin wie Nancy Faeser niemals ausgesprochen werden dürfen. Die Tatsache, dass Lisa Paus sich um Social-Media-Beiträge sorgt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, war immer skandalös. Ich hoffe, sie nimmt den heutigen Tag zum Anlass, ihre grundsätzlichen Vorstellungen von ‚Demokratieförderung‘ nochmal gründlich zu überdenken.

Nachdenklich werden dürfen auch all diejenigen, die Maßnahmen-Kritiker während Corona oder Demonstranten gegen die jetzige Bundesregierung leichtfertig in die Ecke der Verfassungsgegner gestellt haben. Kritik am System, an der Regierung oder an Gesetzen ist nicht nur zulässig, sondern ihre Zulässigkeit ist Teil des Grundrechtsstaates. Wer das nicht versteht und die Zulässigkeit eben solcher Kritik zu leichtfertigt verneint, entlarvt sich womöglich selbst als Feind unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.“

[GSaremba61]

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Es ist ziemlich weit gekommen, dass DAS eine Nachricht ist……..

Wie wahr und gestern habe ich in Fakt gesehen, dass ausländische Rechtsextreme Deutschland gegenüber deutschen Journalisten äußerten

– Deutschland = Diktatur = Faschisten – hier mal die Sendung dazu:

https://www.ardmediathek.de/video/fakt/rechtsextreme-netzwerke-in-ungarn/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9mOTczMWMzNi05MWUyLTRjMDEtYjM5MC01NDU1NjcxZTNlNGU

Ich mag es (noch) nicht ernst nehmen, doch die Meinung steht im Raum und irgendwo muss sie ja herkommen. Selbst Rechte ziehen ihre Meinung nicht aus dem leeren Raum. Armes Deutschland

GeSa

[Genuss]

@GSaremba61 und was hat das mit diesem Thema zu tun: Es geht um diese Nachricht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html

[GSaremba61]

Nun es ist weit gekommen – Verfassungsschutz muss die Meinungsfreiheit bestätigen und im Ausland spricht man sie uns ab. Mehr sollte es nicht sein.

Also wird auch an anderer Stelle erkannt, dass die Meinungsfreiheit AUCH in unserem Staat unter Druck steht und durch andere der Druck nicht nur erkannt, sondern bereits noch deutlicherer/anders benannt wird.

Sollte es Dir zu Deinem Thema nicht gefallen – kann gerne löschen – musste nur sagen.

GeSa

[Gartenfan]

@GSaremba61 Die Frage ist doch längst , ob es noch einen ” Verfassungsschutz ” gibt oder längst einen Regierungsschutz .

[Genuss]

@GSaremba61 Dann war das wohl ein Missverständnis, Entschuldigung.

[GSaremba61]

ok – Genuss, dann lass ich es stehen. Und um es richtig deutlich zu machen – diesem Deinen Satz:

Kritik am System, an der Regierung oder an Gesetzen ist nicht nur
zulässig, sondern ihre Zulässigkeit ist Teil des Grundrechtsstaates. Wer
das nicht versteht und die Zulässigkeit eben solcher Kritik zu
leichtfertigt verneint, entlarvt sich womöglich selbst als Feind unseres
freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.“

stimme ich laut und deutlich zu!

@Gartenfan nicht übertreiben Wobei unsere Regierung, habe ich manchmal das Gefühl, den Schutz mehr braucht, denn die Verfassung steht ja noch. Hat bis jetzt noch keiner geändert … falls ich nicht was verpasst habe.

GeSa

[Cocco]

Komischerweise beharren jene am meisten auf der Meinungsfreiheit, die gegenteilige Meinungen am wenigsten respektieren wollen/ können.

[Paesi]

8:56

Wo ist der Zusammenhang zum Ausgangsthema: Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck?

[Cocco]

9;35 …ich habe wenigstens eine Meinung dazu 🖐😅