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Beispiel Frankreich: So wird erfolgreich demonstriert!
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Frankreichs Bauern lösen Blockaden auf – 400 Millionen Euro an Hilfen
Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal hatte am Donnerstag die Hilfszusagen der Regierung abermals aufgestockt und die größten der Agrargewerkschaften damit zur Aufgabe der Blockaden bewegt. Die Hilfen der Regierung summieren sich zusammengerechnet auf 400 Millionen Euro, wie die Zeitung “Les Échos” unter Verweis auf das Wirtschaftsministerium berichtete. Hilfen gibt es insbesondere für Viehhalter und den Weinbau, der unter einer Überproduktion und sinkendem Konsum leidet.
Details hier: https://www.onvista.de/news/2024/02-02-frankreichs-bauern-loesen-blockaden-auf-400-millionen-euro-an-hilfen-0-10-26234295
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Friedliche Versammlung/Demonstration
Eine Demonstration oder Versammlung ist friedlich, wenn weder ihr Zweck noch der Verlauf die Begehung oder den Versuch von Straftaten gegen Leib, Leben, Freiheit oder sonstige erhebliche Rechtsgüter Dritter oder der Allgemeinheit mit sich bringt.
Quelle: v. Mangoldt/Klein/Starck, 6. Auflage München 2010, Art. 8, Rdn. 23.
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Nach dieser Definition ist jede Demonstration, die die Bewegungsfreiheit der Mitbürger einschränkt, nicht friedlich.
Schon der Augenschein der demonstrierenden Bauern mit ihren riesigen Tracktoren bot
kein friedliches Bild. SIE hätten ja auch, wie andere Demonstranten, ohne ihr Arbeitsgerät demonstrieren können. Diese Drohkulisse haben sie absichtlich aufgebaut. Wie man sieht, mit Erfolg. In Frankreich haben sie damit mehr erreicht, als in Deutschland.
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@Webra und es hat ruck zuck geholfen. Wir Deutschen sind für Demonstrationen nicht verwendbar sagte schon Lenin, denn wenn die Deutschen einen Bahnhof besetzen wollen kaufen sie vorher eine Bahnsteigkarte.
Die “Französische Art” bringt Erfolg, siehe bereits veröffentlichen Bericht.
Wir sind noch immer am “Rumeiern” und das wird noch lange so bleiben.
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L`Allemand devrait un pev de la mentalité francaise ;- mais …?
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Klingt ein wenig wie, haltet ihn fest, da hinten ist der Böse, ich nicht. Natürlich sind die Franzosen in ihren Protesten wesentlich konsequenter, ist die Frage, ob viel Geld wirklich die Lösung ist bei gesellschaftlichen Umbrüchen ganz global. Geld ist ein Beruhigungsmittel bei den Symptomen, jedoch es löst den Konflikt nicht auf. Natürlich kann der Funken überspringen und aus ganz normalen Demonstrationen wird ein Aufstand der Menschen in der Gesellschaft. In Deutschland war der Weg vom Staat um nach Berlin zur Kundgebung zu kommen für die Trecker genau vorgegeben, wer abwich wurde sofort von der Polizei angehalten. Das ist nicht weit vom Schildbürgerstreich, für die Besetzung des Bahnhofs vorher eine Bahnsteigkarte zu lösen. Ziviler Ungehorsam ja, aber nur nach den Vorgaben der Ordnungsbehörden.
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rooikat: “Von Helmut Schmidt stammt der m.E. interessante Satz: Es ist ein
Irrtum zu glauben,die Bürger seien dann in der Pflicht, wenn die
Demokratie in Gefahr ist. Erstens erkennen die meisten Bürger gar nicht,
wenn tatsächliche Gefahr droht: zweitens verfallendie meisten Bürger in
Zeiten, in denen es stürmisch zugeht, schnell einem kollektiven Rausch.”Helmut Schmidt schätze ich im großen und ganzen auch, er wirkte ehrlich. Aber diese Sätze stimmen mMn nicht. Ich meine vielmehr, dass die Bürger sehr wohl in der Pflicht sind, wenn die Demokratie in Gefahr ist. Bestes Beispiel sind ja gerade die aktuellen Bürgerbewegungen gegen Rechts. Sie zeigen auch, dass Menschen eine Gefahrensituation für die Demokratie erkennen. Schmidt hatte in seiner ihm eigenen Arroganz die Fähigkeit einfacher Bürger unterschätzt. Was er mit “kollektiven Rausch” meinte, weiß ich jetzt nicht, weil ich auch dass Buch nicht kenne. Ich könnte mir aber denken, dass er sich auf die Nazidiktatur bezieht, wo so etwas wirklich passierte und zur Katastrophe führte.
Zum eigentlichen Thema: Die französische Wirtschaft ist nicht so stark wie die deutsche. Wenn jetzt die Bauern größere finanzielle Zugeständnisse erhalten, werden das andere Bereiche zu spüren bekommen. Z. B. die dringend nötigen Hilfsprogramme für die vielen arbeitslosen arabisch stämmigen Jugendlichen in den Vororten der Großstädte. Da liegt ein wirklich brennendes Problem in Frankreich, viel größer, als es auch bei uns besteht.
Genau wie die deutsche Regierung muss auch die französische mit den Bauern zu Kompromissen kommen, ohne nicht einzuhaltende Versprechen populistisch zu verkünden.
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@ricarda01 Du sagst es, wir sind Deutsche ;- hi ;- aber wir Saarländer tragen auch den…
“Saarfranzose”
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Der Unterschied zwischen Franzosen und Deutschen ist global gesehen nicht so groß, die Franzosen sind einfach konsequenter in ihrem Protest, während der Deutsche erst fragt, ob es erlaubt ist. Wenn man neue Wege gehen will, kann man nicht die ausgetretenen Pfade nutzen. Wenn man Änderung möchte, kann man nicht im Gewohnten verharren. Man muss Grenzen überschreiten und Regeln brechen, sonst entwickelt sich nichts. Veränderung im Stillstand gibt es nicht. Die ganzen Leute auf der Straße, die spazieren gehen, manche haben ein Schild, ändern nichts. Sie tun das, was ihnen die Regeln der Demokratie vorgeben, lieb und brav und das war es. Weder bekommt die AfD dadurch weniger Stimmen, noch ändert sich die Politik der Ampelregierung. Demonstration als Ausdruck des Gehorsams, wie soll da Veränderung möglich sein? Ich bin auch gebürtiger Deutscher seit vielen Generationen, aber aufgrund meiner Biografie bin ich ein Rebell, kein fanatischer, aber ein konsequenter.
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