Bundesministerien weigern sich, Honorare für Journalisten zu veröffentlichen

[DerBernd]

Die AfD hat eine Organklage eingereicht

Schadet es der Demokratie, wenn Medienvertreter in Deutschland Geld für Auftragsarbeit von der Bundesregierung erhalten? Einige AfD-Abgeordnete meinen Ja und haben rechtliche Schritte eingeleitet.

Die AfD-Fraktion des Bundestages hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die deutsche Regierung eingereicht. Hintergrund ist, dass nicht alle Ministerien der Regierung vollständig transparent machen, welche Journalisten wie viel Honorar für Moderationen und andere Tätigkeiten erhalten haben. Die AfD sieht sich durch die Auskunftsverweigerung in ihrem parlamentarischen Fragerecht verletzt. Der NZZ liegt die Klageschrift vor.

https://www.nzz.ch/international/organklage-der-afd-duerfen-honorare-fuer-journalisten-geheim-bleiben-ld.1757971

[Ricarda01]

@rooikat @DerBernd

Liebe Mitglieder – wenn ihr eure Beiträge unter ‘Aktivitäten’ löscht, kann man auch nicht mehr ‘mag ich’ anklicken. Schönen Tag wünscht euch und allen Lesern – Ricarda01

[DerBernd]

@Ricarda01, Ich habe nichts gelöscht, falls ich gemeint war.

Allerdings wurden schon Beiträge von mir, hier gelöscht.

[ed17]

@Der Bernd

Da will sich die AfD wieder mal lächerlich machen, wäre ja nicht zum ersten Mal.