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So berichtet das 'Handelsblatt' zum blockierten Wachstumschancengesetz
„Nach der unseligen Heizungsdebatte stoppt nun die grüne Familienministerin die Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Die Selbstblockade einer Koalition der Saft- und Kraftlosen geht in eine neue Runde.
Wen wundert es da noch, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierenden auf einem neuen Tiefstand angekommen ist? Nicht mal während der Coronazeit war die Entfremdung zwischen Bürger und Staat so stark wie jetzt.
Nach dem Veto von Paus dürfte die tiefe Unzufriedenheit mit der Handlungsfähigkeit des Staates noch weiter zunehmen. Tatsächlich nimmt die Diskrepanz zwischen politischer Untätigkeit und ökonomischer Not bedenkliche Züge an.
Deutschland befindet sich als einziges Land in Europa im Abschwung, das international renommierte „Wall Street Journal“ fragt sich schon, wie kaputt die deutsche Wirtschaft ist – und die Familienministerin bringt ein ohnehin mickriges Wachstumspaket vorerst zum Scheitern, weil ihr wie so einigen Kabinettsmitgliedern nichts Besseres einfällt, als wieder ihr eigenes Süppchen zu kochen.“
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3 Antworten
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SusiSoho – jetzt verstehe ich zumindest was Du verstehst!
Es geht nicht um die Kindergrundsicherung – wie schrieb ich –……. steht für mich außer Frage. Ebenso wichtig ist die Entlastung der Unternehmen. ….. Es geht auch nicht darum wer kompromissbereit ist!
Es geht um die Form des Umganges! Wenn ich diese Formen wahrnehme und es sind nun mal die Grünen, die sich wie Kinder mit dem Fuß aufstampfend benehmen, sitze ich auf einmal wieder in meiner Firma – Sitzungssaal – 10-25 Personen die verantwortlich – eine Lösung für ein Problem finden müssen – die schnell eine Umsetzung von Gesetzen erarbeiten müssen – wenn da so gearbeitet worden wäre hätte es für eine Insolvenz weder Corona noch Ukraine gebraucht.
Und selbst Dir dürfte auffallen – 25% noch Zustimmung zur Regierung – hat die AfD fast alleine als einzelne Partei erreicht und DAS ist wirklich schlimm und doch dieser Regierung zu danken!!!!!!! Verteidige und vertrauen weiter. In eine Demokratie erlaubt. Steht Dir absolut zu. Ich verwechsele nicht. Ich habe eine eigene Meinung, bin nicht vertrauensvoll. Ich schaue mit offenen Augen und Ohren auf diese Welt und ich sehe nicht nur anderes als Du. Ich sehe auch wenn es den Bach runter geht.
GeSa
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Das Grundsicherung an den richtigen Stellen richtig ist steht für mich außer Frage. Ebenso wichtig ist die Entlastung der Unternehmen. Paus argumentiert mit der „reichen“ Zukunft. Wenn weiterhin die Firmen in die Knie gehen gibt es auch mit Kindergrundsicherung keine „reiche“ Zukunft.
Doch das Schlimmste für mich ist, dass da Partner, die zusammen eine gute Leistung bringen sollen, statt zu verhandeln in die Erpressung gehen. Nichts anderes ist es was Paus da fabriziert. Mehr und mehr erscheint es mir, die Grünen haben eine seltsame Vorstellung von Zusammenarbeit. Und manchmal scheint mir sogar von einem starken Deutschland.
GeSa
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