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schwach zum Überleben?Warum dürfen die Feinde der Demokratie nicht wie Kriminelle behandelt werden, was sie doch in Wirklichkeit sind? Von einer Demo der AFD in Berlin wird folgendes berichtet:Zahlreiche Angriffe der AFD-ler auf Medienvertreter. Die Presseleute mussten sich zeitweise in den Schutz der Polizei begeben. Zahlreiche Demonstranten boten dreist den Hitlergruß! Nun will ich nicht sagen, dass alle Mitläufer bei dieser Demo- oder Gelegenheitswähler der AFD Nazis sind. Aber diese Leute müssen zu dämlich sein zu kapieren, was Demo-Teilnehmern blüht, wenn die Höckes, Chrupallas oder Weidels das Ruder dieser Republik in die Finger bekämen.
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Der Staat kann sich gegen Demokratiefeinde mit Gesetzen zur Wehr setzen (Und Parteienverbot und Verfassungsschutz). Aber der Bürger, also wir alle können dafür sorgen, dass Demokratiefeinde unsere demokratischen Werte nicht außer Kraft setzen und unsere Freiheit geschützt bleibt.
“Die Demokratie ist auf wehrhafte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die die Werte unseres Grundgesetzes achten und schützen”. (BZB)
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“Der Staat kann…..” Ja, der Staat kann, tut aber nicht. Warum werden Demokratie-feindliche Orgaisationen denn nicht verboten, illegal gemacht?Warum dürfen Verfassungsfeinde öffentlich auftreten? Und wie stellst du es dir vor, dass “der Bürger” dafür sorgen kann, dass Demokratiefeinde die Werte nicht außer Kraft setzen können?
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Holzhacker, doch das tut der Staat. Die AfD z. B. wird durch den Verfassungsschutz beobachtet und ist schon als rechtsextrem eingestuft worden.
Und ein Verbot von Parteien ist eine langwierige und schwierige Sache. Guckst Du hier:
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9:20 so ist es Seestern @seestern47 ! Nicht immer nur nach dem Staat schreien…
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Und wie stellst du es dir vor, dass “der Bürger” dafür sorgen kann, dass Demokratiefeinde die Werte nicht außer Kraft setzen können? Holzhacker
Ganz einfach, Holzhacker, wie es in einer Demokratie üblich ist – die Demokratiefeinde nicht wählen!
Und auch dazu:
Warum werden Demokratie-feindliche Orgaisationen denn nicht verboten, illegal gemacht?Warum dürfen Verfassungsfeinde öffentlich auftreten? Holzhacker
Weil wir – Gott sei Dank – in einer Demokratie leben.
Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG sind politische Parteien dann verfassungswidrig, wenn ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Dasselbe gilt, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Dazu gehört nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung, sondern auch der Plan, diese Haltung durchzusetzen – notfalls auch in kämpferischer aggressiver Weise. Dies bedeutet, dass eine Verfassungswidrigkeit nicht alleine dadurch gegeben ist, dass die betreffende Partei bestehende Verfassungswerte anzweifelt oder ablehnt; es muss auch der Wunsch bestehen, die bestehende Grundordnung zu beseitigen.
Hier Gründe warum es so schwer fällt. 2 Parteien wurden in den 50zigern verboten. 2003 wurde der Antrag zum Verbot der NPD eingestellt. Die Verfassungswidrigkeit wurde nicht geprüft – weshalb auch immer.
Parteiverbote auszusprechen, wird nur äußerst selten praktiziert. Der Grund hierfür ist in der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland zu finden: im Dritten Reich waren sämtliche Parteien außer der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) verboten, und Angehörige des Bundesrates, Bundestages und der Bundesregierung scheuen sich, an diese Zeit zu erinnern. So kommt es sehr selten zu Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dennoch kam es bereits zweimal vor, dass ein Parteienverbot ausgesprochen werden musste:
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Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP)
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Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD
Zitate aus dem Juraforum
GeSa
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Richtige Frage zur richtigen Zeit: Warum orientieren wir uns nicht am Erfolgsmodell Russland? Verbieten und wegsperren! Und schon wäre Ruhe im Karton! Und Kriege gäbe es auch keine mehr (jedenfalls keine, die so heißen dürfen).
Gut, das mit dem Wegsperren würde ein Schweinegeld kosten – aber wem seine Demokratie lieb ist, der zahlt auch gern höhere Steuern – oder? Obwohl, zuerst einmal wird das Geld (das wir nicht haben) gebraucht, um Gas- und Ölpreise zu subventionieren! Für alle!
Da die AfD das nur für ihre Mitglieder täte, ergäbe sich ein enormes Sparpotential, wenn die Regierungsparteien diese Idee übernähmen und nur ihre Wähler und Sympathisanten gas- und ölpreismäßig unterstützen würden – alle anderen aber nicht!
Und wer beim Hitlergruß erwischt wird, zahlt doppelt so hohe Preise…. So lässt sich Unangenehmes mit Nützlichem verbinden!
M.
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