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sieht nach gescheitertem Versuch aus
Trump sowie seine Rechtsberater versuchten, Regierungsakten inkl. E-Mail-Verkehr zur Erstürmung des Kapitol, Washington D.C., unter Verschluss zu halten. Rechtsgrund: das Exekutivprivileg im amerikanischen Staatsrecht.
Die Regierung Biden wird diese Rechtssicht für den Fall nicht anerkennen und will die Unterlagen der Öffentlichkeit zugängig machen. Somit wird einmal mehr in den USA dem „Freedom of Information Act“ / federal law (die Bundesstaaten haben zusätzlich eigene Gesetzeswerke zu dem Themenkomplex) zu Geltung verholfen.
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1 Antworten
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Na ja. @70plus , wäre ja schön angenehm fürTrump und seine Gang, wenn man die Namen der Initiatoren dieser Straftat unter den Teppich kehren könnte. Trump scheint die typische Memme zu sein: Riesige Klappe und wenn es ernst wird hat er die Hosen gestrichen voll, statt zu seinem Unsinn zu stehen.
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