Bundesrat diskutiert (auf Phoenix) die Bundesnotbremse

[Manjana]

An dieser Stelle habe ich kaum mal Diskussionen verfolgt. Ich finde es interessant, weiß aber nicht ob es durchgehend übertragen wird. Gerade spricht Herr Bouffier. Also bei Interesse …. Die Meinungen der MP sind, es war nicht anders zu erwarten, durchsetzt von wenn und großem ABER. Trotzdem wird wohl zugestimmt.

[Manjana]

Es gab Kritikpunkte ohne Ende. Trotzdem wurde der Vermittlungsausschuss nicht eingeschaltet, weil man lt. Herrn Woidtke keine Zeit dazu hat. Der BP könnte also schnell unterschreiben und die Ergänzung des Gesetzes in Kraft treten. Das Aber .. ein Berliner RA hat bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht um diese Unterschrift möglichst noch zu verhindern.