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Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt
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Gestritten wird in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat, die CDU und AfD ablehnen. Ohne die Zustimmung Sachsen-Anhalts würde die Erhöhung scheitern, die voraussichtlich von allen anderen Bundesländern mitgetragen wird.
Bereitet sich die CDU langsam vor, mit der AfD zusammen zu arbeiten? Das wäre ein Dammbruch von dem sich die Partei nicht mehr erholen würde.
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Das ist wohl richtig. Leider geht bei den ganzen Streitereien jedoch die zugrundeliegende Frage unter: Ist der Rundfunkbeitrag in dieser Form noch gerechtfertigt?
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Das ist richtig. Es handelt sich hier um 2 Problemfelder!
1.) Der fatale Flirt der CDU mit der AfD

2.) Die Angemessenheit des heutigen Rundfunkbeitrag, den ich in seiner jetzigen Form für sozial ungerecht halte und für wenig transparent.
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Auch ich halte die GEZ-Gebühren für sozial ungerecht, @seestern47 !
Nur ein Beispiel: Bezieher von Grundsicherung sind befreit, nicht aber Leute/Rentner,
die aus Scham keine Grundsicherung beantragen, deren Einkünfte aber unter dem
Grundsicherungssatz liegen.
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Zustimmung @Wattfrau ! Allerdings halte ich das seit längerer Zeit immer deutlicher rechts abweichende C Ostdeutschlands ebenfalls für ein mehr als schlechtes Zeichen auf das reagiert werden muss. Mutig die Aktion des Herrn Haseloff! Zu beneiden ist er nicht. Um so schlimmer, dass ein Herr Merz immer gern bereit ist in diese Chöre einzustimmen.
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Das ist ein gutes und einfaches Beispiel wie sozial unausgewogen diese Gebühren sind, @Wattfrau
Mich würde auch interessieren, wohin die Milliarden fließen. Mir fehlt die Transparenz.
Ich sehe das genau so. Schlimm ist, wie die AfD dieses Thema besetzt und wie offen die CDU in Sachsen-Anhalt mit ihnen flirtet. Den Schritt von Herrn Haseloff fand ich auch richtig!
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Ich lese gerade bei Spiegel.”Soll die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen? Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Fast die Hälfte der Unionsanhänger hätte damit kein Problem.”
Ist dieses Ergebnis nicht erschreckend?

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Genau. Die Gebühr ist bereits deshalb ungerecht, weil diese unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Für einen Kleinverdiener oder Rentner ist das prozentual mehr als für einen Großverdiener.
Hinzu kommt, dass das Meiste was so gesendet wird wohl kaum noch mit dem dem Auftrag der Sendeanstalten zu verbinden ist. Z.B. Serien, Filme, Unterhaltungssendungen etc.
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Ja, sehr erschreckend! Auch die FDP! Vor allem wo es doch so offensichtlich ist, dass es all denen doch eigentlich kein Stück wirklich um die Erhöhung geht. Was sich dort abspielt ist ein einziger Machtkampf.
Und AKK hat noch genug von Thüringen und schweigt sich aus.
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