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Von wegen! Nur eine "bürgerliche Partei"! Die Heimat-Partei des Faschisten Höcke versucht jetzt schon die Kinder mit ihren kranken Ansichten zu ködern. Sie verteilen Malbücher für Kinder mit widerwärtigen Bilden die vor Fremdenhass nur so triefen. Sogar die an und für sich nicht so zimperliche RP schreibt, sie würde bewusst kein Bild von diesem Malbuch bringen, weil es deutlich Fremdenhass darstellt!
Ist unsere Demokratie zu schwach um diesen Anfängen von Faschismus Einhalt zu gebieten? -
Immerhin ist dazu auch zu bemerken, dass der Staatsschutz bereits ermittelt.
Der AfD-Mann in NRW versucht es so:
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, verteidigte das Malbuch, bei dem es sich um einen Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes. Kritik an dem Malbuch sei sogleich ein Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit. Die AfD habe damit einen Treffer gelandet und wolle nun die Auflage erhöhen.
Ein Kinderausmalbuch als Kunstband zu bezeichnen … hat was :-X Dann noch das ganze unter Satirefreiheit … dumm sind se nich
Hier ein Artikel dazu
http://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/afd-verteilt-rassistisches-kinder-malbuch-1938461302.htmlGeSa
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Seit den Desaster in Thüringen scheinen Dämme gebrochen.
Wo bleibt da der VerfassungsSchutz?
Wenn die weiterhin Arbeitsverweigerung betreiben,
wird es Zeit, dort auf die Einhaltung des Eides,
auf die Verfassung zu dringen !!!Wer gegen den Beamteneid verstösst,
ist umgehend aus dem öffentlichen Dienst
zu entfernen !!!!
Natürlich ohne Pensionsanspruch !!!! -
Immer mit der Ruhe Klunki,
der Staatsschutz ist in der Angelegenheit schon längst aktiv.
Lies mal: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205966549/Krefeld-Staatsschutz-ermittelt-wegen-Malbuch-bei-AfD-Veranstaltung.html -
Ja Akunos …auch sonst kommen sie nun langsam in die Pötte… 😉
http://www.tagesschau.de/inland/hasskriminalitaet-internet-101.html -
Hänge mich mal an Akunos
Tätig geworden ist auch die Staatsanwaltschaft…
"Die Rede von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vom Montagabend in Dresden hat ein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Höcke eingeleitet. Das bestätigt Sprecher Jürgen Schmidt auf SZ-Anfrage. Die Prüfung beziehe sich auf die gesamte Rede Höckes am Montag bei Pegida.
Nach Angaben von Sprecher Schmidt liegt eine Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor." -
Und leider sind der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden. Der Thüringer Landtag müsste die Immunität des Herrn Höcke aufheben. Kann er das aktuell? Allein der Versuch wird die AfD wg. fehlender Beschlussfähigkeit widersprechen lassen. Man wird sich einmal mehr die Hände reiben. Einfach unsäglich diese Situation dort gerade. Und man stelle sich vor, man wäre bei Beschlüssen solcher Art dann von diesen Stimmen abhängig.
"Wörtlich sagte Höcke: Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden, und wir werden sie ablösen. Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen. Wenn die AfD an der Macht sei, werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen, kündigte Höcke an."
"Ein formelles Ermittlungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft zurzeit nicht gegen Höcke einleiten. Zuvor müsste der Thüringer Landtag die Immunität des Landtagsabgeordneten aufheben."
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Immunität wurde doch bereits am 14.2.2020 aufgehoben oder ist das schon wieder überholt?
GeSa
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Jetzt war ich aber erstaunt. Der von mir eingestellte Artikel ist von heute 13.58.
Aber in Deinem Link ist es erklärt
"Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte WELT am Freitagmorgen zunächst, die Aufhebung von Höckes Immunität beantragt zu haben. Allerdings liegt uns die Entscheidung noch nicht vor, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart. Am Mittag korrigierte die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihre Aussage jedoch: Man habe die Genehmigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, aber nicht die Aufhebung der Immunität Höckes beantragt. Es handele sich um ein zweistufiges Verfahren. Die Aufhebung der Immunität wird erst bei einem hinreichendem Tatverdacht beantragt, dafür müsse zuvor ermittelt werden."
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Danke, und es zeigt sich wieder alles lesen macht Sinn. Ich gestehe, ich hatte es im Hinterkopf durch Radionachrichten und bei der Überschrift, die das Gehörte bestätigte habe ich nicht weiter gelesen. Mache ich selten, doch das Gehacke in diesem Bundesland lässt mich phlegmatisch werden – auch nicht gut :-X
GeSa
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