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Rechtsextremisten werben in Zwickau mit Plakaten gegen Bündnis90/Die Grünen, die gegen jegliche Menschenwürde verstößt: “Hängt die Grünen”
Die Frage ist, warum nicht anständige Zwickauer Bürger diese menschenverachtenden Plakate nicht sofort selbst abgenommen haben. Weil sie zu feige sind und sich vor Strafen fürchten? (Auch wenn das Plakat mit radikalen Aussagen provoziert und es sich
womöglich um Volksverhetzung handelt, gilt der rechtliche Schutz von
Wahlplakaten weiterhin. Auch in diesem Fall dürfen Bürger die Plakate
nicht abnehmen, abreißen oder übermalen.)Im übrigen bleiben die Straftatbestände der Anstiftung zur Gewalt (§ 111 StGB) und der der Volksverhetzung (§ 130 StGB), die der Zwickauer Staatsanwalt nicht zur Kenntnis nimmt; von einem Vergehen gegen Art. 1 GG gar nicht erst die Rede…
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Doch @SusiSoho, inzwischen hat sich die Staatsanwaltschaft durchgerungen.
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Sorry, ich hatte nicht gründlich genug gelesen.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft verwies auf den Gesamttext des
Plakats. Die Partei verbindet den kritisierten Slogan dort mit
der eigenen grünen Parteifarbe. Kleiner gedruckt heißt es auf dem
Motiv: “Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung
in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!” Damit versucht man
offensichtlich, den Aufruf “Hängt die Grünen” mehrdeutig darzustellen.
Der Gesamttext ergebe wörtlich, “dass mit den Grünen die grünen Plakate
des III. Weges gemeint sind”, erklärte die Sprecherin.Bei diesen Erklärungen entgleisen mir nicht nur die Gesichtszüge!
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Dieser Beitrag wurde vor 2 Jahren, 7 Monate von SFath bearbeitet.
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Dieser Beitrag wurde vor 2 Jahren, 7 Monate von
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Trotzdem halte ich den Rest der Zwickauer für intelligent genug, sich von solch blöden Aktionen zu distanzieren.
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In Bayern hat man prompt reagiert:
“Es entsteht der Eindruck, dass sich in Sachsen nichts tut”, sagte Wetzel MDR SACHSEN. Die gleichen Plakate seien in Bayern von der Polizei abgehängt worden wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Münchner Staatsanwaltschaft lässt Plakate abhängen
Inzwischen hat die Polizei in München entsprechende Wahlplakate abgehängt. Die Plakate seien nach Prüfung der Staatsanwaltschaft München I als “Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten” bewertet und daher sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher in München.
(Aus dem Link des MDR)
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Was nur wieder zeigt, die “Herrschaften” sind nicht zu unterschätzen. Früher gab es hier einen User, der gerne von Dummen, Doofen oder so ähnlich sprach, ich weiß es nicht mehr genau…. inzwischen scheinen sie gelernt zu haben.
Ach ja, da gab es noch jemanden, der immer gerne sagte – Demokratie muss das aushalten – scheint was dran zu sein, auch wenn den meisten Bürgern das Gesicht entgleist.
Eigentlich wollte ich schreiben dem “normalen” Bürger, doch das geht nicht mehr seit ich die Plakate der AfD gesehen habe
GeSa
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Dieser Beitrag wurde vor 2 Jahren, 7 Monate von GSaremba61 bearbeitet.
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Dieser Beitrag wurde vor 2 Jahren, 7 Monate von
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Wenn sich tagsüber keiner traut, warum dann nicht bei Nacht und Nebel die Dinger abhängen, überpinseln oder in Streifen reißen….? Ich meine, das passiert doch ständig mit Plakatwerbung; warum dann nicht auch mit dieser? Zumal es auch noch um einen guten Zweck geht!
M.
Trotzdem, ich mein’s ernst!
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Nun Susi @SusiSoho, ich denke da eher an die Wahlkabine….
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Scheint doch was zu passieren
https://www.zwickau.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/2021/september/353.php
Das Dezernat für Finanzen und Ordnung informiert:
Die Stadt Zwickau wird heute gegenüber „Der dritte Weg“ eine Beseitigungsverfügung aussprechen. Dementsprechend müssen die Plakate mit dem Aufdruck „Hängt die Grünen!“ abgenommen werden. Angeordnet wird der Sofortvollzug mit einer Frist von maximal drei Tagen ab der Zustellung des entsprechenden Bescheides. Andernfalls würde die Stadt Zwickau die Aushänge im Wege einer Ersatzvornahme abnehmen lassen. Die Anordnung wird mit einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen begründet.
Rechtsweg eingehalten – Straftat (Beschädigung) verhindert – scheint mir der bessere Weg
GeSa
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@GSaremba61
Beitrag von 17:38
Guten Abend, GeSa – ich hätte auch erwartet, dass sich die AfD ausdrücklich von dieser Aktion distanziert.
Welche Wahlplakate dieser Partei meinst du genau – bei uns gibt es nämlich nur ganz wenige Wahlplakate von allen Parteien. Schönen Abend – Ricarda
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