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Magazin  > Informationen zur aktuellen Debatte über das Renteneintrittsalter

Jamaika-Sondierungen: Informationen zur aktuellen Debatte über das Renteneintrittsalter

Nach der Bundestagswahl im September 2017 kommen die Sondierungsgespräche von Union, FDP und den Grünen bzgl. einer sogenannten Jamaika-Koalition immer mehr in Gang. Eines der zentralen Themen ist das Renteneintrittsalter. Während die CDU sich tendenziell für die Abschaffung der Rente mit 63 ausspricht und die FDP ein flexibles Eintrittsalter fordert, ist die Haltung der Grünen in dieser Debatte noch unsicher.

Das Rentenversicherungs-Anpassungsgesetz, das Anfang 2012 in Kraft trat, erhöhte das Renteneintrittsalter ab 2029 von 65 auf 67 Jahre. Seit Juli 2014 kann jeder schon im Alter von 63 abschlagsfrei in Rente gehen, der bereits 45 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung geleistet hat. Diese Regelung hat die große Koalition durchgesetzt. Pro Jahr wird diese Altersgrenze um zwei Monate erhöht, sodass Personen, die 1964 geboren wurden, demnach erst mit 65 und nach 45 Beitragsjahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Wer sich über das eigene Renteneintrittsalter nicht im Klaren ist, findet online eine Berechnungshilfe.

Uneinigkeit bei den Jamaika-Parteien

Wie bei den meisten zu besprechenden Themen (dazu gehören unter anderem Bildung, Klimaschutz, Sicherheit sowie Flüchtlinge) herrscht unter den Jamaika-Parteien auch in Bezug auf Rente und Alterssicherung kein Konsens. Diskussionspunkte gibt es viele, abschließende Lösungen sind noch nicht in Sicht. Einzig bei der Einstufung der Wichtigkeit des Themas als hoch sind sich CDU, CSU, FDP und Grüne einig.

CDU-Politiker Jens Spahn spricht in diesem Zusammenhang von einer "Frühverrentung" und pocht darauf, die Rente mit 63 wieder abzuschaffen. Das so eingesparte Geld solle man zum Beispiel für die Erwerbsminderungs- sowie die Witwenrente einsetzen. Aber nicht alle CDU-Mitglieder unterstützen diese Forderung. Im Gespräch ist zudem, die Rente mit 63 in Zukunft nur für Berufe zu ermöglichen, in denen körperlich hart gearbeitet wird. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist der Meinung, dass sich durch die Rente ab 63 in bestimmten Branchen der Fachkräftemangel erhöht habe.

Ähnlicher Ansicht ist die FDP. Sie möchte ein flexibleres Renteneintrittsalter durchsetzen. Ab 60 solle es jedem freigestellt sein, wann er oder sie in Rente gehen möchte. Vor dem 67. Lebensjahr wäre dies allerdings mit Abschlägen verbunden. Außerdem will die Partei Hinzuverdienstgrenzen nach Rentenbeginn abschaffen und betriebliche sowie private Vorsorgemaßnahmen aufstocken.

Auf Kritik stößt diese Ansicht nicht nur bei den möglichen Koalitionspartnern, sondern auch bei der SPD (welche nach der Bundestagswahl freiwillig in die Opposition ging) sowie beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie sprechen sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63 aus. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach beispielsweise ist der Meinung, dass es nicht weniger, sondern mehr Möglichkeiten für Arbeitnehmer geben solle, vor einem Alter von 67 Jahren in Rente zu gehen.

CSU-Chef Horst Seehofer erachtet eine Erweiterung der Rente für Mütter als sinnvoll, welche ihre Kinder vor dem Jahr 1992 bekommen haben. Damit hätten diese den gleichen Anspruch wie Mütter, die in den Jahren danach Kinder geboren haben.

Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält dies nicht für den richtigen Weg, mit Altersarmut umzugehen. Die Grünen geben in ihrem Wahlprogramm zur Alterssicherung an, eine Garantierente für Geringverdiener und für Personen, die lange gearbeitet haben, etablieren zu wollen, um Altersarmut zu stoppen. Auch eine attraktiver gestaltete Teilrente ab 60 wird dort aufgeführt. Zudem wollen sie - ähnlich wie die Christsozialen - das Rentenniveau stabilisieren. In diesem Zusammenhang haben sich die Grünen außerdem eine Bürgerversicherung zum Ziel gesetzt. Beamte, Abgeordnete, Selbstständige, Minijobber sowie Arbeitnehmer sollen gleichermaßen Beiträge in die Rentenkasse einzahlen.

Rentenexperten zeigen sich besorgt, da die Rücklagen der Rentenversicherung schnell aufgebraucht werden können. Sie riefen dazu auf, bei den Gesprächen zu bedenken, was umsetzbar ist, ohne die Finanzen aus der Balance zu bringen. Mitte Dezember wollen Union, FDP und Grüne endgültig entscheiden, ob es zu einem Koalitionsvertrag kommt. Grünen-Politiker Winfried Kretschmann kündigte die Entscheidung bzgl. einer schwarz-gelb-grünen Zusammenarbeit vor Weihnachten an. Ob das möglich ist, zu welcher Einigung es dann beim Thema Rente kommt und ob noch mit diskussionsbedingten Verzögerungen zu rechnen ist, bleibt derzeit erst einmal unklar.

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