Palästinenser müssen sich wegen anti-israelischer Hassrede verantworten

Erstmals unterzieht ein Komitee des UN-Menschenrechtsrates die Palästinensische Autonomiebehörde einer Überprüfung wegen Hassrede und Rassismus. In einer Sitzung in Genf sieht sich eine palästinensische Delegation schweren Vorwürfen ausgesetzt. Verantwortung übernehmen will sie indes nicht.

Wegen Hassrede und Antisemitismus in offiziellen Verlautbarungen und Lehrbüchern muss sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vor einem Komitee der Vereinten Nationen verantworten. Denn erstmals hat das Komitee für die Beseitigung von rassistischer Diskriminierung die PA-Regierung einer Überprüfung unterzogen, wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet. Das Gremium gehört zum UN-Menschenrechtsrat und ist in Genf angesiedelt.

Die Sonderberichterstatterin für die Überprüfung der PA, Chinsung Chung, teilte am Dienstag vor dem Ausschuss mit: „Mehrere Berichte von Organisationen haben antisemitische und anti-israelische Vorurteile und Hetze zum Hass aufgezeigt, vor allem in den Medien und in Reden von Staatsbeamten. Kann die Staatspartei diesbezüglich eine Erklärung liefern?“ Die Südkoreanerin bezog sich damit auf die Autonomiebehörde.

Ein weiteres Mitglied des Komitees, Silva Albuquerque, sagte, mehrere Organisationen hätten ihm vorher Informationen zukommen lassen. Dazu gehörten Beispiele von Rassismus und Antisemitismus in der PA, vor allem in Schulbüchern.

Palästinensische Delegation: „Keine Diskriminierung“

Während der Sitzung war eine PA-Delegation zugegen. Sie sollte Beispiele dafür nennen, wie sie das Problem angegangen sei. Außenministeriumsvertreter Ammar Hidschasi bezeichnete die Beschuldigungen wegen Hassrede als „bedauerlich“. Er führt die Gesandtschaft an. Weiter sagte er: „Wir diskriminieren keinen unserer Bürger wegen ethnischer Herkunft und Religion oder Geschlecht. Wir sind ein Staat, der versucht, seinen Weg zu finden und noch seine Gesetze formuliert.“

Der Delegationsleiter warf Komiteemitgliedern vor, falsche Anklagen von Organisationen anzunehmen, die „gegründet und finanziert wurden, um Palästinensern ihre Rechte, ihr Narrativ zu verweigern und Unwahrheiten über sie zu verbreiten“. Die Organisationen hätten das Ziel, die Integrität der UN anzugreifen. Es sei bereits ein Problem für sie, zu akzeptieren, dass „Palästina ein Staat ist“. Dass es diesen „Propaganda-Organisationen“ ein Podium biete, politisiere die Arbeit des Komitees.

Zu den Organisationen, die Material an den Untersuchungsausschuss übergeben haben, gehört „UN Watch“. Der Leiter Hillel Neuer bedauerte gegenüber der „Jerusalem Post“, dass die Palästinenser danach strebten, sich der Verantwortung zu entziehen.

Der Präsident des „NGO Monitor“, Gerald Steinberg, nannte die mehr als zweistündige Anhörung einen „großen Präzedenzfall“. „Palästinenser werden gezwungen, sich mit ihrem eigenen Antisemitismus auseinanderzusetzen, auch in ihren Lehrbüchern. Und, anders als die üblichen Abläufe im Menschenrechtsrat, haben Mitglieder dieses Expertenkomitees die Präsentationen von ‚NGO Monitor‘, ‚UN Watch‘ und ‚Impact-SE‘ angehört und die Palästinenser herausgefordert.“

„Gibt es eine jüdische Minderheit in Palästina?“

Die Rechtsberaterin von „UN Watch“, Dina Rovner, hatte den Ausschuss im Vorfeld darauf hingewiesen, dass in den palästinensischen Gebieten die Minderheitsbevölkerung sehr klein sei. Christen würden verfolgt. Eine jüdische Gemeinschaft gebe es unter PA-Kontrolle nicht.

Darauf nahm das Komiteemitglied Bakari Sidiki Diaby bei dem Treffen mit der palästinensischen Delegation Bezug: „Gibt es eine jüdische Minderheit in Palästina, und wie ist die jüdische Gemeinschaft in den Medien repräsentiert? Wie sind die anderen Minderheiten repräsentiert?“ Am Mittwoch soll sich die PA-Delegation erneut den Vorwürfen stellen.

Sonderberichterstatterin Chung wiederum merkte an, die Delegation habe einen Teil ihres Berichtes auf israelische Aktionen gegen Palästinenser konzentriert. Auch Aspekte der israelischen Besatzung und des Siedlungsbaus habe sie angesprochen. Diese Thematik sei jedoch bekannt und werde andernorts diskutiert. „Die israelischen Siedlungen sind nicht nur illegal nach internationalem Recht, sondern präsentieren auch ein Hindernis dafür, dass die gesamte Bevölkerung Menschenrechte genießen kann.“ Doch dieses Komitee habe die Aufgabe, sich auf „Menschenrechtsprobleme unter den Palästinensern selbst“ zu konzentrieren, stellte sie klar. Die Regierung sei dafür verantwortlich, sie zu verbessern.

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