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Magazin  > Zahlen & Fakten  > Herbstlaub kann teuer werden

Herbstlaub kann teuer werden

Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht für rutschiges Herbstlaub? Jedes Jahr, wenn das bunte Herbstlaub von den Bäumen fällt und die Straßen und Gehwege damit bedeckt sind, kommt die Frage auf, wer für die Beseitigung verantwortlich ist.

In der Regel haben die Gemeinden die Pflicht zur Beseitigung des Herbstlaubs von Bürgersteigen auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke abgetreten. So schön das Laub auch aussehen mag, Passanten werden durch das glitschige Laub gefährdet. Die Rutschgefahr besteht rund um die Uhr, die Haftung als Vermieter oder Hausbesitzer ebenso.

Ein Vermieter hat jedoch die Möglichkeit, wie bei der Räum- und Streupflicht im Winter, auch die Verkehrssicherungspflicht im Herbst auf die Mieter zu übertragen. Diese haben dann dafür Sorge zu tragen, dass die Gehwege gefahrlos zu betreten sind. Wurde die Reinigungspflicht auf den Mieter übertragen, können diese in einem Schadensfall in Regress genommen werden. Allerdings befreit das den Vermieter nicht von der Verantwortung auch zu kontrollieren, ob die Mieter der Verkehrssicherungspflicht auch wirklich nachkommen. Denn rein rechtlich bleibt der Vermieter laut ARAG Experten immer verantwortlich dafür, dass keine Gefahren vor dem Haus lauern.

+++ Laubrente nur bei starker Beeinträchtigung +++

Wenn Bäume jenseits des Gartenzauns ihr Laub auf ein fremdes Grundstück abwerfen, stellt sich für die betroffenen Nachbarn die Frage, wer zum Rechen greifen muss. ARAG Experten informieren, dass das Beseitigen von Laub aus der Nachbarschaft im eigenen Garten meistens als zumutbar gilt. Ein Eigentümer kann sich gegen Laub- und Nadelbefall nur wehren, wenn er dadurch eine wesentliche Beeinträchtigung in der Nutzung seines Grundstücks erdulden muss. Dazu muss die Laubmenge jedoch deutlich aus dem Rahmen dessen fallen, was in der Umgebung üblicherweise zu beobachten ist.

Wenn der Eigentümer eine wesentliche Beeinträchtigung hinnehmen muss, kann ein Anspruch gegen den Nachbarn auf eine so genannte Laubrente – die Zahlung eines jährlichen Geldbetrages als Entschädigung für den Reinigungsaufwand – entstehen. Keine Chance, auch nicht auf Zahlung einer Laubrente, besteht für Betroffene, wenn die störenden Bäume von einer Baumschutzverordnung erfasst sind. Das öffentliche Recht mutet es Eigentümern und Dritten zu, alle Auswirkungen des geschützten Baumes zu ertragen.

+++ Wem gehört das Fallobst? +++

Herbstzeit ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte ihrer Mühen ernten. Um das Schicksal von Fallobst kümmert sich das BGB (§911). Obst, das von überhängenden Zweigen direkt in Nachbars Garten fällt oder wegen der Hanglage eines steilen Grundstücks dorthin rollt (so genannter Überfall oder Hinüberfall), gehört dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem es gelandet ist. ARAG Experten warnen allerdings: Er darf nicht nachhelfen, dass das fremde Obst bei ihm landet, darf also überhängende Früchte nicht abpflücken. Auch den Baum darf er nicht schütteln, dass sie abfallen. Wer sich nicht daran hält, muss die Ernte herausgeben. Umgekehrt darf der Baumeigentümer sein Obst zwar pflücken, dabei aber nicht das Grundstück des Nachbarn betreten. Obst, das auf öffentliche Wege fällt, gehört allerdings nicht der Gemeinde, sondern steht weiterhin dem Eigentümer des Baumes zu.
(© ARAG )


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