Forum für Senioren >> Startseite
Liebe Wohnen Magazin Reise Fotos Mail Chat Treffpunkt

 Mitglieder-Login

Forum-Name
Passwort
 Anmelden
 Passwort vergessen
 Freischalten
 Hilfe & Information
 Führung
 Startseite
 Mitglied werden

 Gemeinschaft

 Mitglieder
 Geburtstage
 Wer ist online
 Mitgliedertreffen
 Kontaktbörse
 Empfangshalle

 Erlebniswelt

 Fotoalben
 Weblogs
 Videos
 Ecards
 Homepages
 Magazin
 Fit & Gesund
 Essen & Trinken

 Infocenter

 Nachrichten
 Urlaub & Reise
 Einkaufsmeile
 Spiele
 Termine
 Umfragen
  Späte Liebe

Kennen lernen ...

Per Mausklick zum Liebesglück: Hier finden Sie Ihren Traumpartner!

Kontaktbörse >>
Magazin  > Minutenlektüre  > Gleichstellung der Lebenspartn...

Gleichstellung der Lebenspartnerschaft

Vor mehr als zehn Jahren wurde sie vom Gesetzgeber eingeführt: Die so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Trotzdem sind sie in vielen Bereichen des Rechts nicht mit Ehepartnern gleichgestellt. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Vergangenheit verschiedentlich gerügt.

Zuletzt mahnten die obersten deutschen Verfassungsrichter die Diskriminierung der Lebenspartner beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (Az.: 2 BvR 1397/09) und bei der Grunderwerbssteuer (Az.: 1 BvL 16711) an, ohne dass es hierfür einen ausreichend gewichtigen Sachgrund gebe. Der Gesetzgeber dürfe sich in diesen Fällen nicht einfach auf Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) berufen, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, so das BVerfG. Denn die Grundstrukturen von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft seien gleich. Was die gerügten Gesetzgeber jetzt planen, erläutern ARAG Experten.

+ Gesetzentwurf +
Jetzt hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den anderen Ministerien einen „Gesetzesentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ zugeleitet, der die Lebenspartnerschaft der Ehe in den verschiedenen Rechtsordnungen gleichstellen soll. Der Entwurf sieht mehr als 40 Änderungen in verschiedenen Gesetzen vor. Geplant sind laut BMJ u.a. Anpassungen in der Zivilprozessordnung, im Zwangsversteigerungsgesetz, in der Insolvenzordnung, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Strafgesetzbuch und im Lebenspartnerschaftsgesetz selbst. So soll z.B. ein eingetragener Lebenspartner, der zusammen mit seinem Partner in einer von diesem gemieteten Wohnung lebt, nach dessen Tod das Mietverhältnis übernehmen dürfen. Das ist nach dem Mietrecht bislang nur Ehepartner gestattet. Eine andere geplante Gleichstellung betrifft etwa das Recht der Teilungsversteigerung einer gemeinsamen Immobilie. Hier soll das Zwangsvollstreckungsgesetz dahingehend angepasst werden, dass der Lebenspartner die Zwangsvollstreckung – ebenso wie ein Ehepartner – vorübergehend verhindern kann, wenn er die Immobilie mit einem gemeinschaftlichen Kind bewohnt, dessen Wohl sonst gefährdet wäre. Aber nicht nur bei den Rechten, auch bei den „Pflichten“ ist nach dem Willen des BMJ eine Gleichbehandlung geplant: So sollen künftig auch eingetragene Lebenspartner wegen Polygamie strafbar sein, wenn sie in einer doppelten Lebenspartnerschaft leben.

+ Gleichstellung als Mogelpackung? +
Einen Haken hat die Sache allerdings: Das BMJ spricht selbst davon, dass es sich bei dem, was derzeit geplant ist, im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen mit insgesamt geringer praktische Bedeutung handelt. Das bedeutet laut ARAG Experten, dass – zumindest nach jetzigem Stand – das Adoptionsrecht und das Ehegattensplitting von der Gleichstellung ausgespart bleiben. Wenn die Ministerien mit dem Gesetzesentwurf einverstanden sind, wird er jetzt in einem nächsten Schritt der Bundesregierung vorgelegt, der ihn dann ins Gesetzgebungsverfahren einbringen kann.
(©Presseservice:Text:ARAG SE/Foto:istockphoto)

Ihre Meinung ist gefragt
Was meinen Sie zum Thema? Geben Sie anderen Mitgliedern Ihre persönlichen Ansichten, Erfahrungen und Tipps durch Ihren Beitrag im Kochforum weiter. Hier ist Ihre Bühne!
Hier geht's zum Forum

<< Zurück    Empfehlen    Drucken

© 2000 - 2019 Forum für Senioren
Diese Inhalte genießen Urheberschutz gemäß gesetzlicher Regelungen. Vervielfältigung und sonstige nicht rein private Verwendungen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung.



Weitere Informationen im Internet suchen:

  Spiele-Spaß

Online-Spiele

Sudoku, Dame, Schach, u.v.m. - Spielen und Spaß haben.

Jetzt spielen >>
  1zu1-Chat

Der 1zu1-Chat

Treten Sie in Kontakt und finden Sie neue Freunde.

Jetzt chatten >>
  Chat mit Netten

...ist unser Motto.

Denn hier lernen Sie viele liebe Menschen zum Lachen, Plaudern und Flirten kennen

Zum Chat >>
  Das Magazin

Im Magazin

Neues & Nützliches rund um Wellness und Lifestyle - hier lesen und mehr wissen!

Zum Magazin >>
 
Werbung     Presse    Kooperation      Bildnachweis     Kontakt     Impressum     AGB      Datenschutz  

Das Forum für Senioren - die Community:  Als Startseite | Als Lesezeichen | Empfehlen | Verlinken