Startseite Foren Politik - Zentrale Und wie ist das einzuordnen? Antwort auf: Und wie ist das einzuordnen?

  • Webra

    Teilnehmer
    27. September 2021 um 18:26

    “Wer Bargeld abschafft, schafft die Freiheit ab”.

    Hans Magnus Enzensberger.

    “Für den Gläubiger ist in allen Staaten mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel ein Annahmezwang verbunden (man spricht auch von Annahmepflicht oder schuldbefreiendem Annahmezwang). Er muss EU-weit Eurobanknoten als Erfüllung seiner Geldforderung akzeptieren, da „die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen Banknoten sind, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten“ (Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV). Bei Euro- und Centmünzen ist die Annahmepflicht auf maximal 50 Münzen beschränkt.[36] Nach Art. 11 Satz 3 dieser EG-Verordnung ist „mit Ausnahme der ausgebenden Behörde (…) niemand verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen“. Wikipedia

    Der oder die Aufsteller von Karten-Parkautomaten geben mir nicht die Möglichkeit eine “schuldbefreiende Aktion” vor zu nehmen.

    Da aber öffentliche Parkplätze allen Bürger zur Verfügung gestellt werden müssen, kann mir nach einer Benutzung von der Behörde kein Bußgeld abverlangt werden.

    • Dieser Beitrag wurde vor 2 Jahren, 8 Monate von  Webra bearbeitet.

Verstoß melden

Schließen