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Falls – Pandemiezeit dazu schreiben – eine Antwort auf mich war, erweitere ich die Aussage von Steinmeier
gegen eine Beschneidung der Versammlungsfreiheit für die Zeit der Corona-Pandemie
Er spricht ausdrücklich keine Einschränkung in der Zeit der Pandemie an. Nach wie vor besteht die Möglichkeit der Auflösung. Die ist erfolgt. Aus meiner Sicht hätte sie früher erfolgen können. Trotzdem wurde gesetzlich richtig gehandelt.
Ja, sie sagen wieder, dass sie es nicht einhalten. Würde auf reine Aussagen die Demos verboten werden würde bestätigt, dass Rechte eingeschränkt werden. Denn wir wissen doch – na ja gesagt, hätten wir jedoch nicht getan – seht her – alle haben Masken. Und schon hätten sie, was sie gerne haben möchten. Ein Staat sollte sich nicht zum Spielbali solcher Spiele machen. Daher – genehmigen – und schnell auflösen, bleibt für mich die einzige Möglichkeit.